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Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO)

Um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen, ist den Risiken, die von der Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) ausgehen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Aus diesem Grund hat die Europäische Union einen Rechtsrahmen über die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen von GVO im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip verabschiedet. Dieser Rahmen soll die Effizienz und Transparenz des Genehmigungsverfahrens verbessern. Er trägt ebenso zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Risikoabschätzung bei. Durch den neuen Rechtsrahmen ist die Anhörung der Öffentlichkeit sowie die Kennzeichnung von GVO verbindlich.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie dient in erster Linie dem Ziel, das Verfahren für die Genehmigung der absichtlichen Freisetzung und des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen (GVO) wirksamer und transparenter zu machen, Genehmigungen auf einen - erneuerbaren - Zeitraum von zehn Jahren zu begrenzen und eine obligatorische Kontrolle nach dem Inverkehrbringen von GVO einzuführen.

Ferner sind ein gemeinsames Verfahren für die fallweise Bewertung der Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Freisetzung von GVO (die Grundprinzipien der Umweltverträglichkeitsprüfung sind in Anhang II der Richtlinie festgelegt), gemeinsame Ziele für die Überwachung von GVO nach ihrer absichtlichen Freisetzung oder ihrem Inverkehrbringen und ein Mechanismus für die Änderung, Aussetzung oder Beendigung der Freisetzung von GVO bei Vorliegen neuer Informationen über Risiken im Zusammenhang mit der Freisetzung vorgesehen.

Die Richtlinie schreibt die Befragung der Öffentlichkeit und die Kennzeichnung von GVO vor. Das mit der Richtlinie 90/220/EWG geschaffene Verfahren für den Austausch der in den Anmeldungen enthaltenen Angaben bleibt erhalten. Die Kommission ist verpflichtet, die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse zu jeder Frage anzuhören, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt haben kann. Sie kann darüber hinaus auch Ethikausschüsse befragen. Die Erstellung mehrerer Register mit Informationen über die an GVO vorgenommenen Veränderungen und den Ort der Freisetzung der GVO wird verpflichtend. Die Funktionsweise der Register ist in der Entscheidung 2004/204/EG beschrieben (siehe „Verbundene Rechtsakte").

Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie. Die Kommission muss alle drei Jahre einen Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet des Inverkehrbringens von GVO veröffentlichen. Dieser Bericht sollte ein gesondertes Kapitel über die sozioökonomischen Vor- und Nachteile jeder Kategorie von GVO enthalten, deren Inverkehrbringen zugelassen worden ist. Dabei sind die Interessen der Landwirte und Verbraucher zu berücksichtigen (der erste Bericht wäre im Jahr 2003 fällig gewesen). Ferner wird jedes Jahr ein Bericht über ethische Fragen veröffentlicht. Die Kommission musste der Richtlinie zufolge einen Vorschlag zur Umsetzung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit vorlegen. Dies hat zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen geführt.

Die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt wird durch diese Richtlinie mit Wirkung ab dem 17. Oktober 2002 aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum desTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/18/EG

17.4.2001

1.10.2002

ABl. L 106 vom 17.4.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung Nr. 1829/2003/EG

7.11.2003

-

ABl. L 268 vom 18.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003

7.11.2003

-

ABl. L 268 vom 18.10.2003

Richtlinie 2008/27/EG

21.3.2008

-

ABl. L 81 vom 20.3.2008

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2001/18/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  ist nur von dokumentarischem Wert.

VEBUNDENE RECHTSAKTE

Auf der Grundlage der Richtlinie 2001/18/EG in Verkehr gebrachte GVO
Beschluss 2010/135/EU – Kartoffelerzeugnis EH92-527-1 [Amtsblatt L 53 vom 4.3.2010];
Entscheidung 2009/244/EG – Nelkensorte 123.8.12 [Amtsblatt L 72 vom 18.3.2009];
Entscheidung 2007/364/EG – Nelkensorte 123.2.38 [Amtsblatt L 138 vom 30.5.2007];
Entscheidung 2007/232/EG – Ölraps Ms8, Rf3 et Ms8xRf3 [Amtsblatt L 100 vom 17.4.2007];
Entscheidung 2006/47/EG - Mais MON863 X MON810 [Amtsblatt L 26 vom 31.1.2006]
Entscheidung 2005/772/EG - Mais 1507 [Amtsblatt L 291 vom 05.11.2005]
Entscheidung 2005/635/EG - Raps GT 73 [Amtsblatt L 228 vom 03.09.2005]
Entscheidung 2005/608/EG - Mais MON 863 [Amtsblatt L 207 vom 10.8.2005]
Entscheidung 2005/643/EG - Mais NK 603 [Amtsblatt L 295 vom 18.9.2004].

Zusammen- und Zurverfügungstellung von Daten

Beschluss 2005/463/EG der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Einsetzung einer Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen [Amtsblatt L 164 vom 24.6.2005].

Entscheidung 2004/204/EG der Kommission vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO [Amtsblatt L 65 vom 3.3.2004]
Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG ist die Kommission gehalten, ein oder mehrere Register einzurichten, in die die Informationen über genetische Veränderungen bei GVO aufgenommen werden. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass die Register verschiedene Datensätze enthalten sollen, von denen einer der Allgemeinheit und der andere ausschließlich den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugänglich ist. Folgende Angaben sind zu erfassen:

  • detaillierte Angaben über die für die Aussaat bzw. das Inverkehrbringen verantwortlichen Personen;
  • allgemeine Angaben über den/die GVO (Handelname, wissenschaftlicher Name, betroffener Mitgliedstaat, Entscheidung über die Zulassung des/der GVO usw.);
  • Angaben über die in den/die GVO eingeführte DNA;
  • Angaben über die Nachweis- und Identifizierungsverfahren;
  • Angaben über die Hinterlegung, Lagerung und Bereitstellung von Proben.

Entscheidung 2003/701/EG der Kommission vom 29. September 2003 zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Formulars für die Darstellung der Ergebnisse der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen [Amtsblatt L 254 vom 8.10.2003].

Schema für die Zusammenfassung der Anmeldungen

Entscheidung 2002/813/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen [Amtsblatt L 280 vom 18.10.2002].

Entscheidung 2002/812/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten [Amtsblatt L 280 vom 18.10.2002].

Erläuterungen in den Anhängen

Entscheidung 2002/811/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [Amtsblatt L 280 vom 18.10.2002].

Entscheidung 2002/623/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [Amtsblatt L 200 vom 30.7.2002].

Berichte

Zweiter Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit GVO, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in den Verkehr gebracht wurden [KOM(2007) 81 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Zeitraum Oktober 2002 bis Oktober 2005 wurden in 8 Mitgliedstaaten 13 Anmeldungen für genetisch veränderte Pflanzen eingereicht, die in die Zulassung von 5 Produkten mündeten:

  • Mais NK603 von Monsanto Europe S.A.,
  • Mais MON863 von Monsanto Europe S.A.,
  • Ölraps GT73 von Monsanto Europe S.A.,
  • Mais 1507 von Pioneer Hi-Bred International INC und Mycogen Seeds,
  • Mais MON863 X MON810 von Monsanto Europe S.A.

Im gleichen Zeitraum wurden in 13 Mitgliedstaaten 245 Anträge auf Freisetzung von GVO zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen (z. B. zu Forschungszwecken) gestellt, von denen 191 stattgegeben wurde (23 Anträge waren im Oktober 2005 noch offen).
Die Mitgliedstaaten, die diese Anträge bearbeitet haben, haben aus der Durchführung der Richtlinie allgemein positiv Bilanz gezogen, selbst wenn einige technische Probleme noch geregelt werden müssen. Insgesamt ist das Urteil der übrigen Beteiligten weniger positiv. Einige Mitgliedstaaten wünschen sich zu bestimmten Aspekten der Umweltverträglichkeitsprüfung weitere Orientierungshilfen und würden auch eine weiter gehende Harmonisierung der Verfahren für Freisetzungen zu Forschungszwecken begrüßen. Die meisten Mitgliedstaaten betonen die Notwendigkeit eines Rechtsinstruments zur Festsetzung von Grenzwerten für Saatgut.

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit GVO, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG in Verkehr gebracht wurden, mit einem gesonderten Bericht über die Umsetzung der Teile B und C der Richtlinie [KOM(2004)575 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Dieser Bericht bezieht sich nur auf 15 Mitgliedstaaten, da der Berichtszeitraum vor dem Beitrittstermin der neuen Mitgliedstaaten (1. Mai 2004) endete. Bei der überwiegenden Mehrzahl der GVO, die bislang für die absichtliche Freisetzung entwickelt wurden, handelt es sich um transgene Kulturpflanzen, die so verändert wurden, dass sie gegen bestimmte Herbizide oder Schädlinge resistent sind. Trotz der seit Inkrafttreten der Richtlinie nur begrenzt vorliegenden Erfahrungen unterstreicht der Bericht, dass mit der Richtlinie und den zur ihrer Vervollständigung erlassenen Verordnungen (siehe unten) das Vertrauen in den Rechtsrahmen und die Berechenbarkeit des Einscheidungsprozesses gestärkt werden.

Letzte Änderung: 11.10.2010
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