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Wichtiger rechtlicher Hinweis

Alle auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen unterliegen einem Haftungsausschluss, einem Urheberrechtsschutz und Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie zur Verwendung des EU-Emblems durch Dritte.

Haftungsausschluss

Diese Webseite der Europäischen Kommission soll den Zugang der Öffentlichkeit zur Information über die Initiativen und die Politiken der Europäischen Union im Allgemeinen vereinfachen. Ziel ist die Verbreitung genauer und aktueller Information. Wenn wir Kenntnis über Irrtümer erhalten, werden wir versuchen, diese zu berichtigen.
Die Kommission übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Inhalt dieser Website.

Dieser umfasst:

  • ausschließlich Informationen allgemeiner Art ohne Bezug auf eine bestimmte Person oder Einrichtung;
  • nicht unbedingt vollständige, ausführliche, genaue oder aktuelle Informationen;
  • unter Umständen Links zu fremden Webseiten, auf deren Inhalt die Kommission keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung übernimmt;
  • keine professionelle oder rechtliche Beratung (für eine solche sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur das Amtsblatt der Europäischen Union (als Druckausgabe oder in der seit dem 1. Juli 2013 auf EUR-Lex verfügbaren elektronischen Fassung) ist verbindlich und entfaltet Rechtswirkung.

Wir möchten technische Störungen möglichst vermeiden. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen können wir keine Gewähr übernehmen. Die Kommission übernimmt für derartige Störungen beim Aufsuchen dieser Website und deren Links zu fremden Websites keine Verantwortung.

Mit der vorliegenden Haftungsausschlussklausel wird weder bezweckt, die Haftung der Kommission entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

Copyright-Vermerk

© Europäische Union, 1995-2014
Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet.
Ist für die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) eine vorherige Genehmigung einzuholen, so hebt diese die obenstehende allgemeine Genehmigung auf; auf etwaige Nutzungseinschränkungen wird deutlich hingewiesen.

Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Union achtet die Privatsphäre der Nutzer.
Der "Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft" gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [240 KB] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

Dieser Schutz gilt für alle Internetseiten der Gemeinschaftsorgane in der Domain "eu.int".
Obwohl Sie die meisten Internetseiten einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.

Auf Internetseiten, für die solche Informationen nötig sind, werden diese entsprechend der oben genannten Verordnung behandelt; diese Internetseiten liefern Angaben über die Verwendung Ihrer Daten in den jeweiligen Hinweisen über den Schutz personenbezogener Daten.

Dies geschieht folgendermaßen:

  • Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Person die Ziele und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt sicher, dass der betreffende Online-Dienst mit der Datenschutzverordnung in Einklang steht.
  • In jedem Gemeinschaftsorgan überwacht ein Datenschutzbeauftragter die Anwendung der Datenschutzverordnung und berät die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (siehe Artikel 24 der Verordnung).
  • In allen Gemeinschaftsorganen wird der Europäische Datenschutzbeauftragte [98 KB] als unabhängige Kontrollbehörde tätig (Artikel 41 bis 45 der Verordnung).

Die Internetseiten der Organe der Europäischen Union in der Domain "eu.int" enthalten oft Links zu Internetseiten Dritter. Da diese nicht von den Gemeinschaftsorganen kontrolliert werden, sollten Sie deren Datenschutzregeln überprüfen.

Was ist ein Online-Dienst?
Ein Online-Dienst auf EUROPA ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Unternehmen und den Gemeinschaftsorganen.

Auf EUROPA werden bereits drei Arten von Online-Diensten bereitgestellt bzw. sollen in Zukunft bereitgestellt werden:

  1. Informationsdienste, die den Bürgern, Medien, Unternehmen, Verwaltungen und anderen Akteuren einen leichten und wirksamen Zugang zu Informationen verschaffen, wodurch die Transparenz und das Verständnis für die Ziele und Tätigkeiten der EU erhöht werden;
  2. Dienste der interaktiven Kommunikation, die einen besseren Kontakt zwischen den Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren ermöglichen sollen, die damit zur Gestaltung der Ziele, Tätigkeiten und Dienste der EU beitragen können;
  3. Transaktionelle Dienste, die Zugang zu den hauptsächlichen Transaktionen mit der EU ermöglichen, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Erwerb von Dokumenten usw.

Angaben in einer Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten
Eine Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten enthält folgende Angaben über die Verwendung Ihrer Daten:

  • Welche Informationen für welchen Zweck und mit welchen technischen Mitteln gesammelt werden: Die EU sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet;
  • An wen Ihre Informationen weitergegeben werden: Die EU gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für den (die) oben angeführten Zweck(e) erforderlich ist und auch nur an die oben genannten (Gruppen von) Empfänger(n). Die EU wird Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben;
  • Wie Sie Zugang zu Ihren Informationen erhalten, deren Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen können: Als Begünstigter der Datenschutzverordnung haben Sie das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus legitimen, zwingenden Gründen abzulehnen, sofern diese Daten nicht gesammelt werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder um einen Vertrag zu erfüllen, dessen Partei Sie sind, oder für einen bestimmten Zweck, zu dem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben;
  • Wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden: Die EU bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Einholung der Daten oder für die Weiterverarbeitung erforderlich ist;
  • Welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um Ihre Daten vor Missbrauch oder unerlaubtem Zugriff zu schützen;
  • An wen Sie Anfragen oder Beschwerden richten können.

Was geschieht mit den Emails, die Sie uns schicken?

Viele Webseiten auf Europa haben eine "Kontakt"-Schaltfläche, die Ihr Email-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen an eine bestimmte Mailbox senden können.

Wenn Sie uns eine solche Nachricht zuschicken, werden Ihre persönlichen Daten nur insoweit gesammelt, als es für eine Antwort erforderlich ist. Kann das Management-Team der Mailbox Ihre Frage nicht beantworten, leitet es Ihre Nachricht an eine andere Dienststelle weiter. Ihnen wird per Email mitgeteilt, welchem Dienst die Frage zugeleitet wurde.

Sollten Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer Email und der damit verbundenen persönlichen Daten haben, können Sie sie gerne Ihrer Nachricht beifügen.

Verwendung des EU-Emblems durch Dritte

Die Grundsätze der Verwendung des Europa-Emblems durch Dritte sind in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat niedergelegt. Diese Vereinbarung wurde am 8.9.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2012/C 271/04).

Gemäß dieser Vereinbarung ist die Verwendung des Europa-Emblems und/oder eines seiner Elemente durch natürliche oder juristische Personen erlaubt, es sei denn

(a) die Verwendung führt zu dem Eindruck oder der Annahme, dass es eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates gibt, ohne dass eine solche Verbindung tatsächlich besteht;

(b) die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt, obschon dies nicht der Fall ist;

(c) das Emblem wird für Maßnahmen oder Ziele verwendet, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates stehen, oder die Verwendung ist aus sonstigen Gründen rechtswidrig.

Wenn die Verwendung des Europa-Emblems diese Voraussetzungen erfüllt, muss keine schriftliche Genehmigung beantragt werden.

Die Eintragung des Europa-Emblems oder einer heraldischen Nachahmung als Warenzeichen oder als ein sonstiges geistiges Eigentumsrecht ist nicht möglich.

Fragen zur Verwendung des Europa-Emblems können an folgende Adresse gerichtet werden:

Europäische Kommission
Joint Research Centre, Direktion A.4 — Central IP Service
GUIM 5/20
1049 Brüssel (Belgien)

E-mail: EC-EU-EMBLEM@ec.europa.eu

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