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Wichtiger rechtlicher Hinweis

Wichtiger rechtlicher Hinweis

Alle auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen unterliegen einem Haftungsausschluss, einem Hinweis zum Urheberrechtsschutz und Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie zur Verwendung des EU-Emblems durch Dritte.

 

Haftungsausschluss

Die Europäische Kommission möchte mit dieser Website den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über ihre Initiativen und die Politik der Europäischen Union verbessern. Wir sind bestrebt, die einschlägigen Informationen inhaltlich richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Wir bemühen uns, Fehler, die uns zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen.
Die Kommission übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Informationen auf dieser Website.

Die Informationen

  • umfassen ausschließlich allgemeine Angaben ohne Erwähnung der besonderen Gegebenheiten einer bestimmten Person oder Einrichtung und
  • sind nicht notwendigerweise umfassend, vollständig, genau oder aktuell,
  • verweisen mitunter auf externe Internetseiten, deren Inhalt sich der Kontrolle sowie der Verantwortung der Kommissionsdienststellen entzieht,
  • sind nicht als fachliche oder rechtliche Beratung gedacht (für individuelle Beratung sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur das Amtsblatt der Europäischen Union (Druckversion, oder seit 1. Juli 2013 seine elektronische Fassung auf dem EUR-Lex Portal) ist verbindlich und entfaltet Rechtswirkung.

Wir bemühen uns, technisch bedingte Störungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dennoch kann es vorkommen, dass Daten oder Informationen auf unserer Website in fehlerhaften Dateien oder Formaten vorliegen. Wir können also nicht garantieren, dass unser Dienstangebot durch derartige Probleme nicht gestört oder anderweitig beeinträchtigt wird. Die Kommission übernimmt für Störungen beim Besuch dieser Website und für Links zu externen Internetseiten keine Verantwortung.

Dieser Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung der Kommission für Verstöße gegen anwendbares einzelstaatliches Recht und auch keine Sachverhalte, bei denen von Rechts wegen ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist.

 

Urheberrechtshinweis

© Europäische Union, 1995-2016
Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen erlaubt.
Soweit die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) einer vorherigen Genehmigung bedarf, gilt die obenstehende allgemeine Erlaubnis nicht. In der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

 

Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Union ist dem Grundsatz des Datenschutzes verpflichtet.
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.
Dieser Schutz gilt für alle Internetseiten der EU-Organe in der Domain „eu“.
Obwohl Sie die meisten Internetseiten einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.
Auf den Internetseiten, für die derartige Informationen nötig sind, werden diese gemäß obengenannter Verordnung behandelt, und die Verwendung Ihrer Daten wird in den Hinweisen zum Schutz personenbezogener Daten erläutert.

Zuständige Stellen:

  • Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Person die Ziele und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt sicher, dass der betreffende Online-Dienst mit der Datenschutzverordnung in Einklang steht.
  • In jedem EU-Organ überwacht ein Datenschutzbeauftragter die Anwendung der Datenschutzverordnung und berät die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (siehe Artikel 24 der Verordnung).
  • Die unabhängige Kontrollbehörde für sämtliche Organe ist der Europäische Datenschutzbeauftragte (siehe Artikel 41 bis 45 der Verordnung).

Die Internetseiten der EU-Organe in der Domain „eu“ verweisen mitunter auf Internetseiten Dritter. Da diese nicht unserer Kontrolle unterliegen, sollten Sie deren Datenschutzregeln überprüfen.

Was ist ein Online-Dienst?
Ein Online-Dienst auf EUROPA ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgerinnen/Bürgern, Unternehmen und den EU-Organen.

EUROPA stellt drei Arten von Online-Diensten bereit oder wird diese künftig bereitstellen:

  1. Informationsdienste, die Bürgerinnen/Bürgern, Medien, Unternehmen, Verwaltungen und Entscheidungsträgern leicht und wirksam Zugang zu Informationen verschaffen, um die Transparenz und das Verständnis für die Strategien und Tätigkeiten der EU zu erhöhen.
  2. Interaktive Kommunikationsdienste, die beispielsweise durch politische Konsultationen oder Feedback-Möglichkeiten den Kontakt mit Bürgerinnen/Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren verbessern sollen, damit diese zur Gestaltung der Strategien, Tätigkeiten und Dienste der EU beitragen können.
  3. Transaktionsdienste, die Zugang zu den wichtigsten Transaktionen mit der EU ermöglichen, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Erwerb von Dokumenten usw.

Angaben in einer speziellen Datenschutzerklärung
Eine spezielle Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten enthält folgende Informationen über die Verwendung Ihrer Daten:

  • Welche Informationen für welchen Zweck und mit welchen technischen Mitteln gesammelt werden: Die EU sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet.
  • An wen Ihre Informationen weitergegeben werden: Die EU gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für die oben angeführten Zwecke erforderlich ist, und auch nur an die oben genannten Empfänger(gruppen). Die EU gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht für Zwecke der Direktwerbung weiter.
  • Wie Sie auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen, deren Richtigkeit überprüfen und sie erforderlichenfalls korrigieren können: Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus legitimen, zwingenden Gründen abzulehnen, sofern diese Daten nicht gesammelt werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder um einen Vertrag zu erfüllen, dessen Partei Sie sind, oder für einen bestimmten Zweck, zu dem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben.
  • Wie lange Ihre Daten gespeichert werden: Die EU bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Erhebung oder Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist.
  • Wie Ihre Daten gegen möglichen Missbrauch oder unbefugten Zugriff geschützt werden.
  • An wen Sie sich mit Fragen oder Beschwerden wenden können.

Wie verfahren wir mit eingehenden E-Mails?
Viele Seiten auf Europa haben eine „Kontakt“-Schaltfläche, die Ihr E-Mail-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen an eine spezielle Mailbox schicken können.
Wenn Sie uns eine solche Nachricht schicken, werden Ihre personenbezogenen Daten nur in dem zur Beantwortung Ihrer Anfrage notwendigen Umfang erfasst. Falls das für die Verwaltung dieses Postfachs zuständige Team Ihre Anfrage nicht beantworten kann, wird diese weitergeleitet. Ihnen wird per E-Mail mitgeteilt, welchem Dienst die Frage zugeleitet wurde. 
Sollten Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer E-Mail und der damit verbundenen persönlichen Daten haben, können Sie diese gerne Ihrer Nachricht beifügen.

Europa Analytics

Der Dienst „Europa Analytics“ misst die Wirksamkeit und Effizienz der von der Europäischen Kommission im Namen aller Organe und Einrichtungen der EU verwalteten Einstiegsseiten auf Europa (europa.eu). Besucher der Europa-Einstiegsseiten werden standardmäßig unter Verwendung persistenter Erstanbieter-Cookies von Europa (europa.eu) nachverfolgt. Sie können die Nachverfolgung durch Piwik ablehnen („Opt-out“). Wenn Sie Ihre Meinung ändern, können Sie sich wieder von Piwik nachverfolgen lassen („Opt-in“).


Ihre eigenen Internetseiten (ec.europa.eu) verwaltet die Europäische Kommission selbst. Auf der nachfolgenden Seite mit rechtlichen Hinweisen können Sie die Nachverfolgung auf diesen Seiten ablehnen.
Die anderen Institutionen und Einrichtungen (z. B. das Europäische Parlament) nutzen derzeit ihr eigenes Analysesystem. Weitere Informationen erhalten Sie auf deren Seiten mit rechtlichen Hinweisen.
Eine Entscheidung gegen die Nachverfolgung durch Piwik hat keine Auswirkungen auf Ihre Besuche von Webseiten auf dem Server Europa.
Mehr zu Europa Analytics

Verwendung des EU-Emblems durch Dritte

Die Grundsätze der Verwendung des Europa-Emblems durch Dritte sind in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat niedergelegt.
Diese Vereinbarung wurde am 8.9.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2012/C 271/04).

Gemäß dieser Vereinbarung ist die Verwendung des Europa-Emblems und/oder eines seiner Elemente durch natürliche oder juristische Personen erlaubt, es sei denn

a) die Verwendung führt zu dem Eindruck oder der Annahme, dass es eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates gibt, ohne dass eine solche Verbindung tatsächlich besteht;

b) die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt, obwohl dies nicht der Fall ist;

c) das Emblem wird für Maßnahmen oder Ziele verwendet, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates stehen, oder die Verwendung ist aus sonstigen Gründen rechtswidrig.

Wenn die Verwendung des Europa-Emblems diese Voraussetzungen erfüllt, muss keine schriftliche Genehmigung beantragt werden.

Die Eintragung des Europa-Emblems oder einer heraldischen Nachahmung als Warenzeichen oder als ein sonstiges geistiges Eigentumsrecht ist nicht möglich.

Fragen zur Verwendung des Europa-Emblems können an folgende Adresse gerichtet werden:

Europäische Kommission
Joint Research Centre, DDG.03 — Central IP Service
CDMA 4/102
B-1049 Brüssel (Belgien)

E-Mail-Adresse: EC-EU-EMBLEM@ec.europa.eu