« Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest » (Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union)
Im Europäischen Rat kommen die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Präsident der Kommission zusammen. Der Europäische Rat wurde 1974 eingerichtet und 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte rechtlich festgeschrieben. Bei den Tagungen des Europäischen Rates sind neben den Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten ihre Außenminister und ein Mitglied der Kommission anwesend. Der Europäische Rat kommt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs zusammen, der im Rat der Europäischen Union den turnusgemäß halbjährlich wechselnden Vorsitz innehat. In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass der Europäische Rat mindestens vier Mal pro Jahr zusammenkommt und dass punktuell auch außerordentliche Ratstagungen einberufen werden. Im Rahmen der Strategie von Lissabon vom Jahr 2000 wurde beschlossen, die Tagung im März der Erörterung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und umweltpolitischer Themen vorzubehalten. Im Anschluss an jede Tagung werden die Schlussfolgerungen des Vorsitzes veröffentlicht.
Der Europäische Rat gibt die Marschroute für die großen politischen Fragen im Zusammenhang mit der Einigung Europas vor: Änderungen der Verträge und der Organe, diplomatische Erklärungen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik usw. Darüber hinaus fungiert er in Krisensituationen als Diskussionsforum auf höchster politischer Ebene und ist bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten eine Lösung herbeizuführen. Nach Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten kann der Europäische Rat im Konsens:
- Leitlinien festlegen, mit denen dem Ministerrat und der Europäischen Kommission die Prioritäten des Europäischen Rates bei der Verwaltung der Union und ihrer gemeinsamen Politiken mitgeteilt wird. Dies erfolgt häufig in Form allgemeiner politischer Leitlinien, eines Zeitplans und konkreter Ziele;
- Erklärungen oder Entschließungen verabschieden, in denen die Position der Staats- oder Regierungschefs zu einem bestimmten Punkt feierlich zum Ausdruck gebracht wird.
Der Europäische Rat gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leitlinien für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union, und zwar auf europäischer und internationaler Ebene gleichermaßen, fest. Die Leitlinien und Erklärungen des Europäischen Rates haben allerdings keinen rechtlichen Wert. Damit sie effektiv zur Anwendung kommen, müssen sie dem gängigen Verfahren für gemeinschaftliche Rechtstexte folgen : Vorlage eines Vorschlags durch die Europäische Kommission, Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union und ggfs. Umsetzung auf nationaler Ebene.
Der Europäische Rat spielt eine entscheidende Rolle, die sich deutlich von der des Rates der Europäischen Union unterscheidet. Die Mitglieder des Rates der Europäischen Union sind die Minister der Mitgliedstaaten; der Rat der Europäischen Union übt die ihm durch den Vertrag übertragenen Befugnisse aus. Er unterliegt im allgemeinen, d.h. auch bei der Verabschiedung gemeinschaftlicher Rechtstexte, der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.
Der Europarat, eine weitere Institution, die nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden darf, ist eine eigenständige internationale Organisation, die sich mit den Bereichen Bildung, Kultur und hauptsächlich mit der Achtung der Menschenrechte befasst. Der Europarat verfügt zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 46 Sitze.
