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EU-Recht

EU-Entscheidungsprozess

Das übliche Entscheidungsverfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“), nach dem EU-Rechtsvorschriften vom direkt gewählten Europäischen Parlament und vom Rat (Regierungen der 28 EU-Länder) gebilligt werden müssen. Für die Ausarbeitung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission zuständig.

EU-Verträge

Die Europäische Union basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass jede Tätigkeit der EU auf Verträgen beruht, die von allen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer Basis angenommen wurden.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Anzahl der Politikbereiche, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung gelangt, erweitert. Auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments Englishfrançais, einen Vorschlag zurückzuweisen, wenn es den Standpunkt des Rates nicht teilt, wurden ausgedehnt.

Verordnungen, Richtlinien und andere Rechtsakte

Die in den EU-Verträgen niedergelegten Ziele werden mit Hilfe unterschiedlicher Rechtsakte verwirklicht. Zu diesen Rechtsakten gehören Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Des Weiteren gelten manche für alle und andere nur für bestimmte EU-Länder.

Anwendung des EU-Rechts

Aus den europäischen Gesetzen ergeben sich nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Bürger und Unternehmen Rechte und Pflichten, die teilweise unmittelbar gelten. Das europäische Recht ist untrennbarer Teil des Rechtssystems der Mitgliedstaaten, die vor allem für die Umsetzung und die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften Verantwortung tragen. Sie können also mit Recht von den Behörden aller Mitgliedstaaten erwarten, dass sie Ihre europäischen Rechte in der gesamten EU korrekt anwenden.

Rechtsvorschriften und Rechtsprechung

Bei den EU-Rechtsvorschriften handelt es sich entweder um

  • Verträge zur Gründung der Europäischen Union und zur Regelung ihrer Arbeitsweise oder
  • Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Rechtsprechung besteht aus Urteilen in Rechtssachen des Europäischen Gerichtshofs, in denen die EU-Rechtsvorschriften ausgelegt werden.

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