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EU-Verträge

Die Europäische Union beruht auf rechtstaatlichen Grundsätzen. Das bedeutet, dass jede Tätigkeit der EU auf Verträgen beruht, die von allen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer Basis angenommen wurden. Wenn ein Politikbereich beispielsweise in einem Vertrag nicht erwähnt wird, kann die Kommission keinen Gesetzesvorschlag für diesen Bereich vorlegen.

Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten. In ihm sind die Zielsetzungen der EU, die für die EU-Institutionen geltenden Regeln, der Prozess der Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten festgelegt.

Verträge werden überarbeitet, um die EU wirksamer und transparenter zu gestalten, sie auf neue Mitgliedstaaten vorzubereiten und um neue Felder der Zusammenarbeit (z. B. die gemeinsame Währung) einzuführen.

Im Rahmen der Verträge können die EU-Institutionen Rechtsvorschriften annehmen, die anschließend von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der vollständige Wortlaut der Verträge, Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorschläge können in EUR-Lex-Datenbank des EU-Rechts abgerufen werden.

Volltexte:


Die wichtigsten Verträge:

Vertrag von Lissabon

Unterzeichnung : 13. Dezember 2007

Inkrafttreten : 1. Dezember 2009

Ziel : Eine demokratischere und wirksamere EU, die in der Lage ist, globale Probleme wie den Klimawandel besser anzugehen und dabei mit einer Stimme zu sprechen.

Wichtigste Neuerungen : Mehr Befugnisse für das Europäische Parlament, ein geändertes Abstimmungsverfahren im Rat, die europäische Bürgerinitiative , die Einführung der Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ein neuer diplomatischer Dienst der EU.

Der Lissabon-Vertrag legt eindeutig fest, welche Befugnisse

  • die EU hat,
  • die EU-Mitgliedstaaten haben,
  • beide haben.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa pdf - 3 MB [3 MB] čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) (2004), der ähnliche Ziele verfolgt wie der Vertrag von Lissabon, wurde zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.

Vertrag von Nizza

Unterzeichnung : 26. Februar 2001

Inkrafttreten : 1. Februar 2003

Ziel : Eine Reform der EU-Institutionen, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ihre Aufgaben wirksam erfüllen konnte.

Wichtigste Neuerungen : Bestimmungen über eine geänderte Zusammensetzung der Kommission und eine neue Stimmengewichtung im Rat.

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Nizza

Vertrag von Amsterdam

Unterzeichnung : 2. Oktober 1997

Inkrafttreten : 1. Mai 1999

Ziel : Eine Reform der EU-Institutionen zur Vorbeitung auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

Wichtigste Neuerungen : Änderungen, Umnummerierung und Konsolidierung der EU- und EWG-Verträge sowie ein transparenterer Entscheidungsprozess (vermehrte Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens .

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Amsterdam pdf - 3 MB [3 MB] dansk (da) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) italiano (it) Nederlands (nl) português (pt) suomi (fi) svenska (sv)

Vertrag über die Europäische Union – Vertrag von Maastricht

Unterzeichnung : 7. Februar 1992

Inkrafttreten : 1. November 1993

Ziel : Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion und Einführung von Elementen einer politischen Union (Unionsbürgerschaft, gemeinsame Außen- und Innenpolitik).

Wichtigste Neuerungen : Gründung der Europäischen Union und Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, das dem Parlament im Entscheidungsprozess eine stärkere Stimme verleiht; neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU-Länder, z. B. in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres.

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Maastricht pdf - 13 MB [13 MB] dansk (da) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) italiano (it) Nederlands (nl) português (pt)

Einheitliche Europäische Akte

Unterzeichnung : 17. Februar 1986 (Luxemburg) / 28. Februar 1986 (Den Haag)

Inkrafttreten : 1. Juli 1987

Ziel : Reform der Institutionen zur Vorbereitung auf den Beitritt Portugals und Spaniens und Beschleunigung des Entscheidungsprozesses bei der Verwirklichung des Binnenmarkts.

Wichtigste Neuerungen : Ausdehnung der Fälle, über die im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden wird (so dass ein einziges Land gegenüber einer vorgeschlagenen Rechtsvorschrift nicht mehr so einfach ein Veto einlegen kann), Einführung von Zusammenarbeits- und Zustimmungsverfahren, die den Einfluss des Parlaments stärken.

Vollständiger Wortlauf der Einheitlichen Europäischen Akte pdf - 9 MB [9 MB] dansk (da) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) italiano (it) Nederlands (nl) português (pt)

Fusionsvertrag – Vertrag von Brüssel

Unterzeichnung : 8. April 1965

Inkrafttreten : 1. Juli 1967

Ziel : Umgestaltung der Europäischen Institutionen

Wichtigste Neuerungen : Einrichtung einer gemeinsamen Kommission und eines gemeinsamen Rates für die damaligen drei Europäischen Gemeinschaften (EWG, Euratom und EGKS). Aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam.

Vollständiger Wortlaut des Fusionsvertrags

Verträge von Rom – Verträge zur Gründung der EWG und von Euratom

Unterzeichnung : 25. März 1957

Inkrafttreten : 1. Januar 1958

Ziel : Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

Wichtigste Neuerungen : Ausbau der europäischen Integration durch Einbeziehung einer allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft françaisitalianoNederlands
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft pdf - 482 KB [482 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv)

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Unterzeichnung : 18. April 1951

Inkrafttreten : 23. Juli 1952

Ausgelaufen am : 23. Juli 2002

Ziel : Schaffung einer Abhängigkeit zwischen Kohle- und Stahlindustrie, damit ein Land nicht mehr ohne das Wissen der anderen bewaffnete Einsatzkräfte mobilisieren kann. Mit dieser Maßnahme wurde dem Misstrauen und den Spannungen nach dem Zweiten Weltkrieg entgegengewirkt. Der EGKS-Vertrag lief 2002 aus.

Vollständiger Wortlaut des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Gründungsverträge wurden geändert, als in den folgenden Jahren neue Länder der EU beitraten:

  • 1973: Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • 1981: Griechenland
  • 1986: Spanien, Portugal
  • 1995: Österreich, Finnland, Schweden
  • 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  • 2007: Bulgarien, Rumänien
  • 2013: Kroatien.

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