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Ein Netz unabhängiger Experten für soziale Eingliederung legt Berichte zur Umsetzung der Empfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ der Europäischen Kommission vor

16/05/2014

Ein Netz unabhängiger Experten für soziale Eingliederung wurde mit der Erstellung von Länderberichten für die 28 EU-Mitgliedstaaten (MS) zur Umsetzung der von der Kommission ausgesprochenen Empfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen” (die Empfehlung) beauftragt. Die Berichte legen nicht nur dar, was Experten als Handlungsprioritäten jedes Mitgliedstaates ansehen, sie sollen die Kommission und EU-Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung und Überwachung der Empfehlung unterstützen. Im Synthesebericht werden Vorschläge zur Verbesserung bei der Umsetzung der Empfehlung auf EU-weiter und nationaler Ebene unterbreitet, die sich auf die wichtigsten Erkenntnisse der Länderberichte stützen. Alle 28 Berichte und der Synthesebericht stehen jetzt online zur Verfügung.

(c) iStock

Eine Momentaufnahme der wichtigsten Ergebnisse des Syntheseberichts

Laut eines der wichtigsten Ergebnisse des Syntheseberichtes können zwar in allen Ländern Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt werden, jedoch sehen sich diejenigen MS, in denen die höchste Kinderarmut oder soziale Ausgrenzung herrscht, größeren Herausforderungen bei der Anpassung von Politiken und Investitionen in wirksamere Maßnahmen gegenüber. Ferner scheint es in den in der Empfehlung vorgeschlagenen Politikbereichen Fortschritte zu geben, wenn es um die Bekämpfung der Kinderarmut und die Verbesserung des Wohles von Kindern geht. Dafür müssen die Länder, auf die dies zutrifft, allerdings am besten bei der Förderung sozialer Eingliederung und des Wohles von Kindern abschneiden und bereits viele der in der Empfehlung aufgeführten politischen Maßnahmen umgesetzt haben.

Familien sind von der Wirtschafts- und Finanzkrise unverhältnismäßig stark betroffen, wobei die Regierungen vieler Länder die Auswirkungen, die Sparmaßnahmen auf Kinder und deren Familien haben, nicht ausreichend berücksichtigen. Während die Empfehlung einen langfristigen Ansatz für Investitionen in Leistungen für Kinder und deren Familien unterstützt, sind Kürzungen bei Unterstützungsleistungen nur ein kurzfristiger Ansatz, der für diese Bevölkerungsgruppen schließlich zu einem fehlenden Zugang zu angemessenen Einkommen, Schutz- und Hilfeleistungen führt, wenn diese am dringendsten benötigt werden. Bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 haben die meisten MS die Förderung der sozialen Eingliederung und des Wohles von Kindern nur in begrenztem Maße Priorität eingeräumt. Die Situation von ethnischen Minderheiten und Kindern mit Behinderungen ist ein neuer Themenbereich, dem in vielen Ländern verstärkt Aufmerksamkeit zukommt, da diese Bevölkerungsgruppen stärker von der Krise getroffen wurden. Generell werden die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel bereits zur Unterstützung von Maßnahmen eingesetzt, die sich speziell an Kinder richten, die sich einem besonders hohen Maß an Kinderarmut oder sozialer Ausgrenzung gegenübersehen. In vielen Ländern könnten diese Mittel jedoch noch strategischer verwendet werden; eine Tatsache, die darauf hindeutet, dass EU-Mittel in der nächsten Planungsperiode eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Empfehlungsumsetzungen spielen werden.

Empfehlungen

Der Synthesebericht führt eine Reihe zentraler Empfehlungen an, wie beispielsweise die Einbindung der Empfehlung in die Strategie Europa 2020. Dafür müssten die MS wichtige Prioritäten für die Umsetzung der Empfehlung im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme setzen und ein Ziel für die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung in der EU festlegen, das Teil des Europa 2020-Gesamtziels zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist. Um die Investitionen in Kinder noch stärker in die Gestaltung der EU-Politik einzubinden, könnte das Wohl von Kindern nicht nur als ein Bestandteil der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert, sondern zu einem Kernelement der offenen Koordinierungsmethode (OKM) für Sozialschutz und soziale Eingliederung ernannt werden. Sowohl die Institutionen als auch die MS der EU könnten ferner eine Ex-ante- und Ex-post-Beurteilung der Auswirkungen durchführen, die Handlungspakete und Sparmaßnahmen auf Kinder und deren Familien haben, was bei der Sparpolitik wiederum zu einem „Kinderschutz“ führen könnte. Der Synthesebericht hebt außerdem die Schwächen mehrerer Länder bei der evidenzbasierten Politikgestaltung hervor und macht Vorschläge zur Bereitstellung umfassenderer und aktuellerer Daten zum Wohl von Kindern und zu Kinderarmut. Die Autoren des Berichtes bestimmen auch die entscheidende Rolle der EU-Mittel genauer, die diese bei der Umsetzung der Empfehlung spielen. Sie gehen dabei insbesondere auf den Strukturfonds ein, der in der nächsten Planungsphase zur Unterstützung von Maßnahmen zur sozialen Eingliederung eingesetzt werden könnte.

Ausblick

Eine der zentralen Empfehlungen in Bezug auf die Europäische Plattform für Investitionen in Kinder (EPIC) ist auf den Ausbau der gegenseitigen Wissensvermittlung und des Austauschs bewährter Verfahren ausgerichtet. EPIC gilt als wichtiger Schritt der Europäischen Kommission bei der Unterstützung der Umsetzung ihrer Empfehlung durch den verstärkten Wissensaustausch, wenn es um wirksame politische Konzepte und bewährte Verfahren auf Länderebene geht. Die von EPIC zusammengestellte Sammlung evidenzbasierter Praktiken (Evidence-Based Practices) soll ein umfassendes Bild über die wirksamsten Verfahren vermitteln, die in der gesamten Europäischen Union zum Einsatz kommen. Die Autoren des Syntheseberichtes schlagen weitere Möglichkeiten zur Umsetzung der Empfehlung vor. So setzt die Wissensdatenbank als Teil des Sozialinvestitionspakets (SIP) beispielsweise bei den Themen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung Prioritäten, während sie gleichzeitig mit EPIC verknüpft ist. Damit übernimmt das Europäische Sozialpolitik-Netzwerk eine Rolle bei der Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlung und den verstärkten Wissensaustausch zwischen einer Gruppe von MS, die sich ähnlichen Herausforderungen gegenübersehen.

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