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Das Sozialinvestitionspaket der Europäischen Kommission

29/04/2014

Das Sozialinvestitionspaket  (SIP) der Europäischen Kommission (EK), das im Februar 2013 verabschiedet wurde, ist eine Strategie für strukturelle Reformen im sozialpolitischen Bereich, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dabei helfen soll, die beachtlichen Herausforderungen, die die derzeitige Wirtschaftskrise mit sich bringt, zu bewältigen. In dem Paket wird unter anderem dazu aufgerufen, in Kinder und Jugendliche zu investieren, um ihnen ein aussichtsreicheres Leben bieten zu können. Die Empfehlung der EK zu „Investitionen in Kinder“, die Teil des SIP ist, macht deutlich, dass der Fokus klar darauf ausgerichtet ist, frühzeitig unterstützend einzugreifen, um zu verhindern, dass Benachteiligungen von einer Generation auf die nächste übergehen. Seit das Paket verabschiedet wurde, haben die EK und die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um das SIP umzusetzen und Berichte zu den entsprechenden politischen Reformen zu erstellen. Zudem hat die EK eine Roadmap für politische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des SIP im Jahr 2014 verabschiedet.

Sozialinvestitionspaket: Maßnahmen, die in der letzten Zeit ergriffen wurden

Die EK hat im Februar 2014, ein Memo veröffentlicht, aus dem die wichtigsten Maßnahmen hervorgehen, die innerhalb der ersten 12 Monate seit Verabschiedung des SIP ergriffen wurden. Die EK und die Mitgliedstaaten haben beispielsweise gemeinsam eine Methode entwickelt, mithilfe derer die  Effizienz und Wirksamkeit sozialpolitischer Maßnahmen gemessen werden und zentrale Herausforderungen im sozialen Bereich im Rahmen des Europäischen Semesters identifiziert werden können. Diese Informationen wurden kürzlich in Form des Berichts Employment and Social Developments in Europe 2013 veröffentlicht. Weitere Maßnahmen beinhalten die Einführung des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), das ab 2014 die EU-Programme PROGRESS, EURES und das Mikrofinanzierungsinstrument PROGRESS zusammenführen wird, die zwischen 2007 und 2013 als einzelne Programme fungierten. Das Programm EaSI zielt unter anderem darauf ab, angemessene Sozialschutzsysteme zu schaffen sowie Sozialunternehmern verstärkt Zugang zu finanziellen Mitteln zu ermöglichen. Zudem müssen in jedem Mitgliedstaat mindestens 20 % des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung sozialer Inklusion und Investition aufgewendet werden. Dies wird gegebenenfalls in Übereinstimmung mit länderspezifischen Empfehlungen  (LSE) geschehen, die im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochen wurden.

Zudem wird der neue Europäische Hilfsfonds gegen Armut (European Fund for Aid to the Most Deprived, FEAD)  Personen, die von extremen Formen sozialer Exklusion betroffen sind, Soforthilfe in Form von materieller Unterstützung leisten.

Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden

Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, Armut zu bekämpfen und die Arbeitsmarktintegration voranzutreiben. Zu diesen Maßnahmen zählen Einkommensunterstützung, die Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen und Wohnraum sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Einige Mitgliedstaaten haben zudem verstärkt einen Ansatz sozialer Investition verfolgt, der sich darauf konzentriert, frühzeitig in Einzelpersonen zu investieren, um zu verhindern, dass Benachteiligungen von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. So hat Belgien beispielweise auf die Empfehlung „Investitionen in Kinder“ mit der Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zum Thema Kinderarmut reagiert. In Deutschland, Frankreich, Ungarn, Lettland, Polen und im Vereinigten Königreich wurden Maßnahmen umgesetzt, die dazu führen sollen, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme frühkindlicher Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen optimiert werden. Ausführlichere und aktuelle Informationen zu den politischen Maßnahmen, mit denen die 28 Mitgliedsstaaten die beachtlichen Herausforderungen angehen, die sich ihnen im Hinblick auf Kinder und deren Familien stellen, können Sie auf der Europäischen Plattform für Investitionen in Kinder (EPIC) unter „Länderprofile “ einsehen. EPIC wird zudem weiterhin evidenzbasierte Maßnahmen  in Bezug auf Themen wie frühkindliche Bildung und Erziehung oder Unterstützung bei der Kindererziehung zusammenstellen und verbreiten, um Entscheidungsträger und Anwender über mögliche Schritte zu informieren, die diese unternehmen können, um Themen im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit für Kinder in Europa anzugehen.

Fahrplan für politische Maßnahmen zur Umsetzung des SIP im Jahr 2014 

Die EK hat einen Fahrplan für politische Maßnahmen erstellt, der die Mitgliedsstaaten mithilfe von verstärkten Analyse- und Kontrollmaßnahmen sowie sozialen Ergebnissen im Rahmen des Europäischen Semesters bei der Umsetzung des SIP unterstützen wird. Die Maßnahmen bestehen unter anderem darin, finanzielle Unterstützung zu gewähren und Abläufe der Regierungsführung und Berichterstattung zu straffen. Dies wird die Mitgliedstaaten zudem dabei unterstützen, die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu erreichen, insbesondere die die Verringerung der Menschen, die in Armut leben und von sozialer Exklusion betroffen sind, um mindestens 20 Millionen bis 2020. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte in diesem Zusammenhang: „Wir konnten einen Fortschritt bei der Modernisierung von Wohlfahrtsstaaten in ganz Europa verzeichnen. Die Kommission arbeitet weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um diese bei der Umsetzung der notwendigen strukturellen Reformen im sozialen Bereich zu unterstützen. Die Entwicklungen werden im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht.“

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