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Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

05/12/2013

Mehrere Interessenvertreter und amtliche Stellen der Europäischen Union haben sich im Laufe des Jahres 2013 in Form von Berichten und Stellungnahmen zur Notwendigkeit geäußert, den Fokus, der auf der sozialen Dimension der EU liegt, zu erhöhen. Diese werden in dem nachfolgenden Artikel analysiert.

 

Aufrufe von Interessenvertretern und NROs

In seiner im September veröffentlichten Analyse der Nationalen Reformprogramme 2013pdf ersucht das Europäische Netzwerk zur Armutsbekämpfung (EAPN) die Europäische Kommission darum, die soziale Dimension Europas zu stärken. So wird in der Analyse unter anderem die Entwicklung eines Sozialpaktes und Sozialer Regierungsführung im Europäischen Semester gefordert. In dem Dokument wird weiterhin festgestellt, dass keine Konvergenz zwischen dem Sozialinvestitionspaketpdf Übersetzung für diesen Link wählen  vom Februar 2013 und den Empfehlungen der Nationalen Reformprogramme und des Jährlichen Wachstumsberichts besteht, was zum Teil auf Zeitplanung zurückzuführen ist. Kurz nach Veröffentlichung des Analyseberichts ersuchte der ökumenische Verband Eurodiaconia EU-Kommissionspräsident Barroso und die Kommissare in einem Briefpdf darum, den Fokus des Jährlichen Wachstumsberichts 2014 statt auf einen rein wirtschaftlichen Ansatz auf Inklusion, Verringerung von Armut und soziale Kohäsion zu legen. In dem Schreiben empfiehlt Eurodiaconia neben der Beibehaltung der Wachstumsstrategie Europa 2020 als Hauptziel des Europäischen Semesters auch die Funktion des von der GD Kommunikation vorgeschlagenen sozialen Scoreboards für die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion als Auslöser für die Entwicklung von Korrekturplänen durch die Mitgliedstaaten.

Offizielle Berichte und Stellungnahmen

Ein im Oktober veröffentlichter Bericht des Ausschusses für Sozialschutz zu sozialpolitischen Reformen für Wachstum und Kohäsion überprüft die Strukturreformen, die zwischen Januar 2012 und Juni 2013 zur Stärkung der Möglichkeiten für gegenseitiges Lernen unter den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Der aus mehreren Teilen bestehende Bericht umfasst Fallstudien zu den Auswirkungen von Reformen des Sozialschutzes in bestimmten Ländern und einen Überblick über aktuelle Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und soziale Inklusion in Europa. Der Bericht erkennt die Auswirkungen der Finanzkrise an und empfiehlt die Verlagerung des Sozialschutzes über die sozialen Auswirkungen der Krise hinweg, um ein resistentes, flexibles und effektives System des Sozialschutzes zu schaffen, das sich auf einem Fundament aus angemessenen Sozialhilfen, nachhaltigen Finanzen und der richtigen Art Investitionen gründet. Gleichzeitig wurden die Pläne für ein soziales Scoreboard für Europa durch Kommissionspräsident Barroso weiterentwickelt.  So hat Präsident Barroso insbesondere anerkannt, dass die Durchbrüche bei der Untersuchung nationaler Defizite durch die Europäische Kommission noch durch Fortschritte in der Sozialpolitik untermauert werden müssen. Die im Oktober 2013 vorgestellten Pläne umfassen die Hinzunahme neuer Sozialindikatoren zu den Aspekten, die bereits von der Kommission überwacht werden. Diese Pläne beinhalten neben Daten zur Arbeitslosigkeit insgesamt, und zur Jugendarbeitslosigkeit insbesondere, auch Daten zum prozentualen Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung, der von Armut bedroht ist sowie Daten zur Einkommensungleichheit.
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