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Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung des kindlichen Wohlergehens

13/12/2012

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 plant die Europäische Kommission eine Empfehlung zu Kinderarmut zu veröffentlichen. Zur Erstellung dieses Dokuments hat die Kommission mit Vertretern der Mitgliedsstaaten innerhalb des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) zusammengearbeitet. Am 27. Juni 2012 nahm der SPC einen beratenden Bericht an die Europäische Kommission (EK) zu der Empfehlung mit dem Titel 'Tackling and Preventing Child Poverty, Promoting Child Well-being'  (Bewältigung und Prävention von Kinderarmut, Förderung des kindlichen Wohlergehens) an, der in die 'Council Conclusions on Preventing and tackling child poverty and social exclusion and promoting children's well-being'pdf (Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bewältigung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung des kindlichen Wohlergehens) einging. Nach der Herausgabe der Schlussfolgerungen des Rates wird erwartet, dass die Kommission bis Ende 2012 über die endgültige Empfehlung zur Kinderarmut abgestimmt haben wird.

child sitting on stairs, child poverty and well-being

Die Empfehlungen des Ausschusses für Sozialschutz

In seinem beratenden Bericht, der als ein Baustein für die Schlussfolgerungen des Rates diente, empfahl der SPC eine koordinierte, ganzheitliche Herangehensweise für eine ganze Reihe von Politikbereichen (wie u. a. Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Sozialschutz), um Kinderarmut und die Übertragung sozioökonomischer Nachteile über Generationen effektiv zu bewältigen und verhindern. Der SPC betonte außerdem insbesondere die Bedeutung der Teilnahme von Kindern an sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten. Das Dokument untersuchte zunächst die Armutsrisikoniveaus in der europäischen Bevölkerung und stellte heraus, dass für Kinder ein höheres Risiko der Armut oder sozialen Ausgrenzung besteht als für die EU-Gesamtbevölkerung. Danach bot das Dokument Einblicke in die Determinanten, die sich auf die Armutsniveaus und das Wohlergehen von Kindern auswirken und skizzierte mögliche Strategien für den Umgang mit Faktoren, die Kinderarmut beeinflussen. Beispielsweise wird nahegelegt, dass durch die Ermutigung von Elternurlaub und Teilzeitbeschäftigung, welche das Aufeinanderzugehen und Familienleben erleichtern, die Beteiligung von Eltern am Beschäftigungsmarkt gesteigert und dadurch wiederum das Wohlergehen von Kindern verbessert werden könnte. Auch andere Strategien wurden über verschiedene Politikbereiche hinweg diskutiert, wie etwa Bildung, Gesundheitswesen und Sozialschutz, und es wurden Empfehlungen gegeben, wie etwa mehr Zugang zu qualitiv hochwertigen frühkindlichen Bildungs- und Versorgungsdiensten. In seinem Bericht merkte der SPC außerdem an, dass trotz der Entwicklung einer politischen Stoßkraft im Bereich der Kinderarmutsthematik während des Europäischen Jahres zum Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung dennoch keine systematische Monitoring-Überprüfung und Überwachung der Entwicklungen stattgefunden hatte. Daher empfahl der SPC die Erstellung eines Überwachungsrahmenwerks, das eine Reihe von Indikatoren von Kinderarmut und kindlichem Wohlergehen umfasst.

Schlussfolgerungen des Rates und Prioritäten

Der Rat befürwortet die Empfehlung des SPC. Insgesamt fördern die Schlussfolgerungen des Rates den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Kinderarmut und die Förderung des kindlichen Wohlergehens in allen Politikbereichen. Im Einzelnen folgen die Schlussfolgerungen des Rates dem Beitrag des SPC, indem die relevanten Interessenvertreter, nämlich den SPC, die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eingeladen werden, sich zur Durchführung der Prioritäten in der Zukunft zu  verpflichten. An erster Stelle steht der Ausbau des Einsatzes vorhandener (und gegebenenfalls neuer) Überwachungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die politische Stoßkraft und das Engagement zur Bekämpfung der Kinderarmut nicht abnimmt. Die zweite Empfehlung ermutigt Interessenvertreter, die Bekämpfung der Kinderarmut und sozialen Ausgrenzung und die Förderung des kindlichen Wohlergehens als ein Schlüsselthema der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020 zu betrachten. Die dritte Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und den SPC betont die Notwendigkeit, Politikmaßnahmen zu bewerten und das Monitoring und die Berichterstattung zu Kinderarmut zu verbessern. Dann werden jeweils einige maßgeschneiderte Empfehlungen für die Kommission, für den SPC und für die Mitgliedsstaaten formuliert. Der Rat weist die Kommission darauf hin, die Stoßkraft in diesem Bereich weiter zu erhalten und des Weiteren koordinierte Herangehensweisen zwischen sozialer Ausgrenzung und anderen Politikbereichen zu entwickeln, aber auch die Entwicklung von Indikatoren mit dem SPC zu unterstützen und die Empfehlung zur Kinderarmut möglichst bald anzunehmen. Der SPC wird aufgefordert, die auf Kinder abzielenden Indikatoren weiter zu verbessern und zunehmend in Kooperation mit den relevanten EU-Ausschüssen und hochrangigen Gruppen zu arbeiten. Empfehlungen für Mitgliedsstaaten konzentrieren sich darauf, Investitionen in die Unterstützung von Kindern und Familien zu steigern, insbesondere durch volle Nutzung der von der EU gebotenen finanziellen Möglichkeiten, und anzuerkennen, dass solche Investitionen langfristig sind. Mitgliedsstaaten werden auch darauf hingewiesen, durch die Anwendung bestehender Instrumente alle Schlüsselakteure auf allen Ebenen aktiv und auf umfassendere Weise einzubeziehen, insbesondere um die Sichtbarkeit und das gemeinsame Bewusststein zu steigern.

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