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Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

10/10/2012

Die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt. Es ist das erste europäische Rechtsmittel zur Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens zum Schutz von Frauen vor jeder Art von Gewalt. Am 27. September 2012 wurde Italien der dreiundzwanzigste Mitgliedstaat des Europarates, der das Übereinkommen unterzeichnete, und am 14. März 2012 war die Türkei der erste Mitgliedstaat des Europarates, der es ratifizierte. Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von zehn Ländern ratifiziert worden ist, wobei acht davon Mitgliedstaaten des Europarates sein müssen.

puppets illustrating domestic violence in families

Kontext und geschichtlicher Hintergrund

Die Konvention fußt auf dem Verständnis der geschlechtsspezifischen Gewalt als ein struktureller Mechanismus, der verwendet wird, um die männliche Dominanz zu bewahren:
Die Konvention lässt keine Zweifel: Es kann keine wirkliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern bestehen, solange Frauen in großem Maßstab geschlechtsspezifischer Gewalt unterliegen und staatliche  Behörden und Institutionen die Augen davor verschließen.
Es ist wichtig, zu beachten, dass das die Konvention nicht nur auf Frauen angewendet wird.  Die Seiten des Übereinkommens werden außerdem dazu ermutigt, diese Schutzvorkehrungen auf Männer, Kinder und ältere Personen anzuwenden, die häuslicher Gewalt unterliegen.
Die Konvention ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die der Europarat unternommen hat, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu fördern. Im Jahr 2002 wurde die Empfehlung des Europarates Rec(2002)5 vom Ministerkomitee verabschiedet und initiierte eine europaweite Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen von 2006-2008. Die Parlamentarische Versammlung hat außerdem verschiedene Resolutionen verabschiedet, die aufrufen zur Schaffung gesetzlich bindender Standards für die Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt, den Schutz dagegen und die Verfolgung derselben.
Der Konventionsentwurf wurde im Dezember 2010 fertig gestellt und vom Ministerkomitee des Europarates am 7. April 2011 verabschiedet.  Sobald ein Land die Konvention ratifiziert, muss es Maßnahmen einführen, um die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und die häusliche Gewalt, den Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter sicherzustellen; dazu muss ein Umfeld geschaffen werden, dass Null-Toleranz zeigt gegenüber der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt. Dies muss außerdem einer Gruppe von unabhängigen Fachleuten mitgeteilt werden, die verantwortlich sind für die Überwachung der Umsetzung der Konvention.

Durchführung von Veränderungen

Auf einer regionalen Konferenz mit dem Titel ‘Effective ways to prevent and combat violence against women and domestic violence’ ('Effektive Wege zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt'), die im November 2011 in Bratislava, Slowakei, abgehalten wurde, sprach Maud de Boer-Buquicchiopdf, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, über die Konvention.  Sie umriss die beiden übergeordneten Zwecke wie folgt:
  1. Die Konvention führt einen völlig neuen Ansatz für Gewaltverhütung und Schutz der Opfer ein, indem alle relevanten Akteure zu Kooperation und Koordination verpflichtet werden, um ein Sicherheitsnetz um das Opfer zu schaffen.
  2. Die Konvention versucht, die Herzen und die Köpfe der Menschen zu verändern, indem alle Mitglieder der Gesellschaft, vor allem Männer und Jungen, dazu aufgerufen werden,  ihr Verhalten zu ändern.
De Boer-Buquicchio umriss dann drei Änderungen, die das Übereinkommen zu erwirken hofft. Die erste besteht darin, das Tabu zu brechen, das das Mitteilen und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen umgibt. Die zweite zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Frauen mit ‘Einfühlungsvermögen und Professionalität’ behandelt werden, was durch umfangreiche Schulung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Justizwesen erzielt werden soll.  Die dritte Änderung betrifft die Schaffung von Dienstleistungen für die Opfer von häuslicher Gewalt und häuslichem Missbrauch.  De Boer-Buquicchio hob die finanziellen Kosten von häuslichem Missbrauch und die praktischen Auswirkungen hervor, welche die Konvention in finanzieller und sozialer Hinsicht auf nationaler Ebene haben könnte, was auch bei anderen Redenpdf zur Sprache gekommen ist. Tatsächlich war die Konvention Thema zahlreicher Ansprachen und Redebeiträge, die hier abgerufen werden können.
Hier haben Sie Zugriff auf die neuesten Nachrichten und weitere Informationen über die Konvention.
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