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Bundestag verabschiedet neues Kinderschutzgesetz

30/11/2011

Der deutsche Bundestag hat am 27. Oktober 2011 ein neues Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder vorgelegt wurde, wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das Gesetz wird den Kinderschutz in Deutschland grundlegend neu gestalten. Es verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen und stärkt diejenigen, die sich für das Wohlergehen von Kindern einsetzen. Das neue Bundeskinderschutzgesetz setzt verstärkt auf die Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Es berücksichtigt dabei alle Angebote und Leistungen für Familien, Eltern und Kinder und unterstützt alle Interessensgruppen im Bereich des Kinderschutzes. Auch Kinderärzte, Familienhebammen und Beratungsstellen sollen zukünftig enger zusammenarbeiten.

Kinderschutz

„Die breite Zustimmung zu meinem Gesetz im Bundestag zeigt, dass wir beim Kinderschutz endlich auf dem richtigen Weg sind“, erklärt Bundesfamilienministerin Schröder. „Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Damit verhindern wir, dass zukünftig ein Kind leiden muss, weil entscheidende Informationen nicht weiter gegeben wurden.“

Engere Zusammenarbeit

Das Gesetz sieht vor, dass Kinderärzte, Jugendämter und Beratungsstellen zukünftig enger zusammenarbeiten. Dadurch soll die Abschottung einzelner Bereiche, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe, die in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt hat, überwunden werden. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche Hilfsangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz – wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei – werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.

Schutz von Kindern

Einschlägig Vorbestrafte werden von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen. Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte als erste erkennbar. In dieser Hinsicht bietet das Gesetz erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht.

Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe

Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt.

For further information

Dr. Christoph Steegmans, Pressesprecher des deutschen Bundesfamilienministeriums
Tel.: 00 49 30 206 55 10 62
E-Mail: presse@bmfsfj.bund.de

Pressemitteilung (nur auf Deutsch)

 
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