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Europäisches Parlament befürwortet 20 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub

10/11/2010

Am 20. Oktober stimmte eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Gewährung von mindestens 20 Wochen Mutterschaftsurlaub bei voller Gehaltszahlung. Das sind zwei Wochen mehr als die Kommission vorgeschlagen hatte. Die Parlamentsmitglieder forderten außerdem einen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen. Diese Vorschläge können nur mit der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten in Rechtsvorschriften umgewandelt werden.

Vereinbarung von Beruf und Familie

Die Regelungen für den Mutterschaftsurlaub sind ein entscheidender Teil des Engagements der EU, Frauen und Männern die Vereinbarung von Beruf und Familienleben zu ermöglichen.  2008 schlug die Kommission eine Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften aus dem Jahr 1992 vor, einschließlich einer Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen. Nach langen Beratungen befürworteten die Parlamentsmitglieder (angeführt von Berichterstatterin Edite Estrela) die Erhöhung der Mindestdauer auf 20 Wochen, zunächst im Ausschuss für die Rechte der Frau im April 2009 und nun auch in der Plenarsitzung.

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Obwohl einige Parlamentsmitglieder der Meinung waren, dass das Thema Vaterschaftsurlaub außerhalb des Rahmens dieser Rechtsvorschrift liegt, stimmte die Mehrheit zwei Wochen nicht übertragbarem Vaterschaftsurlaub für den Lebenspartner der Mutter zu. Ziel ist es, Väter zu ermutigen, Verantwortung bei der Kindererziehung zu übernehmen.

Schutz vor Entlassung und Überstunden

Der Vorschlag der Kommission beinhaltete die Verpflichtung der Arbeitgeber, zu beweisen, dass die Entlassung einer Frau während des sechsmonatigen Mutterschaftsurlaubs nicht diskriminierend ist. Das Parlament ging noch einen Schritt weiter und forderte, dass eine Entlassung während der Schwangerschaft bis 6 Monate nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht zulässig ist. Die Parlamentsmitglieder sprachen sich außerdem dafür aus, dass Frauen zehn Wochen vor der Geburt ihres Kindes und während der Stillzeit nicht zu Nachtarbeit oder Überstunden verpflichtet sein sollte.

Politische Positionen und nächste Schritte

Der Text wird nun im Ministerrat beraten, der die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt. Einige Länder werden sehr wahrscheinlich der Position des Europäischen Parlaments nicht zustimmen. Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland haben bereits geäußert, dass die Erhöhung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs vor dem Hintergrund des Konjunkturrückgangs zu kostspielig wäre.

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