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Europarat setzt Programm zum Schutz der Kinderrechte und zum Schutz von Kindern vor Gewalt fort

02/07/2010

„Ein Europa für und mit Kindern bauen“ ist ein Programm des Europarats (ER), das auf einem Gipfeltreffen in Warschau im Jahr 2005 von den Staats- und Regierungschefs der 47 Mitgliedstaaten des ER verabschiedet wurde. Das Programm soll in erster Linie nationalen Regierungen, Parlamentariern, lokalen und regionalen Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen (NRO) helfen, nationale Strategien zum Schutz der Kinderrechte und zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder zu entwickeln und umzusetzen. Jeder Mensch im Alter von bis zu 18 Jahren wird als Kind definiert.

„Auf dem Gipfel 2005 forderten die 47 Mitgliedstaaten den Europarat auf, die Kinderrechte wirksam zu fördern und die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtekonvention voll zu erfüllen, Kinderrechte in allen Politiken des Europarats zu berücksichtigen, alle mit Kindern verbundenen Aktivitäten des Europarats zu koordinieren und alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu beseitigen, insbesondere durch die Einleitung eines dreijährigen Aktionsplans und spezifische Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Empfehlung zu positiver Elternschaft

Der Europarat verfügt für das Programm über jährlich 250 000 €, aber dies ist nur ein Teil des Geldes, das dafür aufgewendet wird, da das Programm verschiedene Ministerien betrifft und auch die einzelnen Länder zusätzliche Beiträge leisten. Eines der Ergebnisse des Programms ist eine rechtlich nicht bindende Empfehlung zu positiver Elternschaft, die auch einen Verweis auf die Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit enthält.

Gemäß der Empfehlung sollten öffentliche Behörden die notwendigen Voraussetzungen schaffen – und Arbeitgeber sollten dazu ermutigt werden –, um durch rechtliche und andere Bestimmungen (wie etwa flexible Arbeitsregelungen, Anpassung von Arbeits- und Schulzeiten, Urlaubspolitik, verschiedene Arten qualitativer Kinderbetreuungsdienstleistungen, Vorkehrungen für die Betreuung behinderter sowie kranker Kinder, usw.) eine bessere Vereinbarkeit des Familien- und Arbeitslebens zu erreichen.

Ein wichtiges Element der jüngsten Strategie des Programms, die von 2009 bis 2011 läuft, ist die Entwicklung europäischer Leitlinien für kinderfreundliche Rechtsprechung auf nationaler Ebene. Diese schließen auch die Frage des Zugangs von Kindern zum nationalen Recht ein.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms ist eine elektronische Kinderrechte-Plattform, die auch ein Netzwerk staatlicher Kontaktstellen umfasst. Die Kampagne zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder, die im November 2010 in Rom gestartet wird, ist ein praktisches Beispiel dafür, wie die Plattform genutzt werden soll. Die Koordinationsgruppe des Europarats wird staatliche Kontaktstellen auffordern, ein nationales Kampagne-Team aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Ombudsleuten, internationalen Organisationen, Forschungseinrichtungen, internationalen Sachverständigen und Kindern zu bilden. Allgemein gesprochen könnte der Europarat eine Informationsanfrage an die Kontaktstelle schicken, die diese Anfrage dann an das einschlägige Ministerium, etwa das Familien- oder Justizministerium, weiterleiten wird.

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