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Sozialpartner unterzeichnen aktualisiertes Akommen über Elternurlaub

18/06/2009

Am 18. Juni 2008 unterzeichneten die europäischen Sozialpartner in Anwesenheit der Europäischen Kommission ein aktualisiertes Übereinkommen über Elternurlaub. Der neue Text sieht einen Elternurlaub von mindestens vier Monaten für jeden Elternteil vor, einen Monat mehr als nach den Bedingungen, die in ihrem vorherigen Übereinkommen von 1995 und der darauf folgenden EU-Richtlinie festgelegt worden waren.

Bei den Sozialpartnern, die den Rahmenvertrag unterzeichnet haben, handelt es sich um den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), BusinessEurope, den Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME). Zusammen repräsentieren diese Organisationen Tausende von Arbeitgebern und Millionen von Arbeitnehmern in ganz Europa. Das Übereinkommen wurde im Anschluss an eine Konsultationsperiode unterzeichnet, die im Jahr 2006 begann.

In einer gemeinsamen Presseerklärung teilten die Sozialpartner mit, dass das Übereinkommen „zu einer besseren Vereinbarung des Berufs-, Privat- und Familienlebens beitragen“ soll. Ferner ziele es darauf ab, „eine positive Antwort auf das Altern der Bevölkerung zu geben und mitzuhelfen, die ‚Arbeitsmarktpartizipation’ der Europäer zu erhöhen“.

Väter zur Inanspruchnahme des Elternurlaubs ermutigen

Aus dem neuen Übereinkommen geht klar hervor, dass die Bedingungen für alle Arbeitnehmer gelten sollten, ungeachtet der Art ihres Vertrags. Fragen in Bezug auf Geschlechtergleichstellung werden in dem Text ebenfalls angesprochen; darin wird deutlich erklärt, dass ein Monat des Urlaubs nicht zwischen den Eltern übertragbar sein sollte. Diese Maßnahme soll eine angemessene Flexibilität erlauben und gleichzeitig eine ausgewogenere Inanspruchnahme des verfügbaren Urlaubs fördern, der in der Regel zum Großteil von der Mutter in Anspruch genommen wird.

Der aktualisierte Rahmenvertrag ist auch insofern innovativ, als er den Schutz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Elternurlaubsmaßnahmen verbessert. Konkret ist ein Schutz vor Diskriminierung sowohl zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Elternurlaubs als auch bei der Rückkehr des Elternteils zur Arbeit vorgesehen. Ferner enthält der Vertrag spezielle Bestimmungen für Familien mit besonderen Bedürfnissen, zum Beispiel, wenn sie behinderte Kinder haben.

Vladimír ┼ápidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, war auf der Sitzung zugegen. Er begrüßte das Übereinkommen und sagte, es mache deutlich, dass „die europäische Sozialpartnerschaft funktioniert und Arbeitnehmern und Unternehmen in Europa konkrete Ergebnisse bringt.“ Die Kommission prüft derzeit das Übereinkommen, um dem Rat einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen.

 

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