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Spanien: Familien und Kinder unterstützen und eine aktive Inklusion fördern

Während der letzten Jahre wurden wichtige Gesetzesreformen und neue Strategiepläne eingeführt, um den Kinderschutz in Spanien zu verbessern und die Kinderarmut zu bekämpfen. Neben dem zweiten nationalen Strategieplan für Kinder und Jugendliche 2013 - 2016 (II Plan Estratégico Nacional de Infancia y Adolescencia 2013-2016, PENIA) und dem Aktionsplan für soziale Inklusion 2013 - 2016 (Plan de Acción para la Inclusión Social, PNAIN), die die Bekämpfung der Kinderarmut als übergeordnetes Ziel anstreben, hat die Regierung einen umfassenden Plan zur Familienunterstützung 2015 - 2017 (Plan Integral de Apoyo a la Familia, PIAF) verabschiedet. Seine Handlungsstrategie schließt sozialen und wirtschaftlichen Schutz für Familien mit minderjährigen Kindern mit ein.

Zu den wichtigsten Gesetzesreformen zählen das Organgesetz 8/2015 und das Gesetz 26/2015. Beide Gesetze sehen Änderungen des Schutzsystems für Kinder und Jugendliche vor.

Zugang zu angemessenen ressourcen

Der AROPE-Wert für Kinder (für die Bemessung der Armutsgefahr sowie der Gefahr sozialer Exklusion) ist in Spanien zwischen 2009 und 2013 um sechs Dezimalpunkte (von 32 % auf 32,6 %) gestiegen. Dieser Trend hat sich im Jahr 2014 fortgesetzt. Dieser Unterschied wird in der Altersgruppe der Minderjährigen zwischen zwölf und 17 Jahren sichtbar (37,6 % in Spanien im Vergleich zu 30,2 % in den EU-28-Ländern im Jahr 2013). Gemäß den neuesten veröffentlichten EUROSTAT-Daten des Jahres 2014, lag der AROPE-Wert in Spanien für Kinder bei 35,8 % und für Minderjährige zwischen zwölf und 17 Jahren bei 40,9 %.

Im Jahr 2014 lag das Armutsrisiko für Kinder unter 18 Jahren in Spanien etwas höher als in den EU-28-Ländern (39,3 % im Vergleich zu 34,5 %), wenn Sozialleistungen nicht berücksichtigt werden. In der EU konnte die Kinderarmut, unter Berücksichtigung der Sozialleistungen (außer Renten), um 13,4 Prozentpunkte verringert werden, was einer Rate von 21,1 % entspricht. In Spanien fiel die Verringerung deutlich geringer aus. Dort konnte die Kinderarmut um 8,8 Prozentpunkte verringert werden, was einer Rate von 30,5 % entspricht.

Die Arbeitslosenrate ist seit Beginn der Krise erheblich angestiegen und stellt damit einen der Hauptgründe für die Kinderarmut in Spanien dar. Zwischen den Jahren 2007 und 2014 stieg die Arbeitslosenrate um 16,2 Prozentpunkte. Dies entspricht einem Anstieg von 8,2 auf 24,5 %. Jedoch gibt es seit 2014 eine eindeutige Trendwende - die Arbeitslosenrate des Jahres 2014 lag unter der des Jahres 2012 von 24,8 %.

Verschiedene Maßnahmen wurden unternommen, um Familien finanzielle Unterstützung zu bieten – insbesondere den am verwundbarsten Familien. Der Schutz von Familien mit Kindern wurde durch das Arbeitslosengeld im Rahmen des Vorbereitungsplans (Plan Prepara) verstärkt. Das außerordentliche Aktivierungsprogramm (Programa Extraordinario de Activación) wurde für Langzeitarbeitslose mit Familienverpflichtungen eingeführt. Des Weiteren wurde zum ersten Mal ein Staatsfonds eingerichtet, um den wesentlichen Bedürfnissen von Familien mit minderjährigen Kindern, die von sozialer Exklusion bedroht sind, entgegenzukommen.

Außerdem wurde die Finanzierung für den Garantiefonds für Lebensmittelkosten (Fondo de Garantía del Pago de Alimentos) verstärkt. Der Fonds hat zum Ziel, ausstehende Lebensmittelkosten für Minderjährige und Erwachsene mit Behinderung im Falle einer staatlich anerkannten rechtlichen Trennung, Scheidung oder Eheannullierung, zu decken. Das anfängliche Budget für das Jahr 2015 betrug 3,5 Millionen Euro. Später wurde dieses Budget aufgrund unerwarteter Nachfrage um 1,2 Millionen Euro verstärkt.

Im Zusammenhang mit den Bemühungen Wohnraum zu garantieren, wurde eine Aussetzung von Räumungen in Bezug auf Räumungsprozesse von Erstwohnsitzen besonders verwundbarer Familien (Familien mit Kindern unter drei Jahren, Familien von Alleinerziehenden, Großfamilien, Arbeitslose ohne weiteren Zugang zu Leistungen etc.) eingeführt. Des Weiteren wurde ein System eingerichtet, das Lösungsansätze für Privatinsolvenzen bietet. Durch das System soll sichergestellt werden, dass Familien ihre Schulden so schnell wie möglich abzahlen können. Parallel dazu wurde der von Kreditinstituten geführte Sozialwohnungsfonds (Fondo Social de Viviendas) aufgestockt und umstrukturiert, um Personen Absicherung anzubieten, die von ihrem Erstwohnsitz zwangsgeräumt wurden und sich in einer besonders verwundbaren Situation befinden. Damit wurde die Zahl der Zielgruppen, die auf den besagten Fonds zugreifen können bzw. die Umstände, in denen sie auf den Fonds zugreifen können, erweitert.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

In den Jahren 2014 bis 2015 stieg die Anzahl der im Rahmen der zwei Stufen der Kleinkinderziehung betreuten Kinder auf 1.836.606 (440.593 Kinder von null bis drei Jahren in der ersten Stufe und 1.396.013 Kinder von drei bis sechs Jahren in der zweiten Stufe). 2.904.948 Schüler besuchten die Grundschule und 34.544 Kinder eine Förderschule. Die Zahl der Schüler in Einrichtungen der obligatorischen Sekundärstufe betrug 1.840.071. Die vorläufigen Ausgaben für Schulstipendien und -leistungen für den Zeitraum zwischen 2014 und 2015 stiegen um mehr als 1,410 Millionen Euro bzw. 46 Millionen Euro. Damit liegt die Zahl der Empfänger von Schulstipendien bei 757.027 und der Empfänger von Schulleistungen bei 122.508. Die Leistungen beinhalten Schulbücher und Bildungsmaterialien sowie vergünstigte Schulgebühren für Großfamilien mit drei Kindern.

Im Zusammenhang mit der nationalen Strategie zur sozialen Inklusion der Roma-Bevölkerung in Spanien von 2012 bis 2020 (Estrategia Nacional para la Inclusión Social de la Población Gitana en España) zeigen Daten klare Fortschritte bei der Betreuung von Roma-Kindern in Kindergärten und Grundschulen. Der Anteil der in Kindergärten angemeldeten Kinder ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung zwar sehr niedrig, allerdings ist er in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Der Anteil der in Grundschulen angemeldeten Roma-Kinder hat sich weitestgehend normalisiert. Jedoch geben häufige Abwesenheiten und die hohe Schulabbruchrate weiterhin Grund zur Sorge. Dieses Phänomen zeigt sich am stärksten im ersten Zyklus der obligatorischen Sekundärbildung. Hier konnten zwar Fortschritte im Zusammenhang mit der regelmäßigen Anwesenheit und dem von den Familien empfundenen Werts der Schulbildung beobachtet werden, jedoch ist die Abwesenheitsquote unter den Roma-Schülern weiterhin hoch (14,3 %). Die Abwesenheitsquote der Mädchen (16 %) liegt dabei höher als die der Jungen (12,8 %).

Außerdem verabschiedete der Ministerrat am 14. Mai 2015 den umfassenden Plan zur Familienunterstützung 2015 - 2017, um eine eindeutige Familienpolitik mithilfe einer Reihe kohärenter Maßnahmen auszuarbeiten. Ein Schwerpunkt der Handlungsstrategie liegt dabei auf der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung von Familien mit minderjährigen Kindern, mit dem Zweck, die Kinderarmut zu bekämpfen, einen besseren Ausgleich und eine Verantwortungsteilung in Bezug auf das Arbeits- und Familienleben zu schaffen, Familien mit besonderen Bedürfnissen zu unterstützen (Großfamilien, Alleinerziehende, Familienmitglieder mit Behinderung, Migranten, Familien, die sich mit Konflikten und Gewalt auseinandersetzen müssen etc.). Zudem wird der Mutterschutz verbessert und es werden allgemeine Maßnahmen zur Förderung eines guten familiären Umfelds ergriffen (Wohnen, Gesundheit, Recht, Bildung, Sozialleistungen, Freizeitgestaltung von Familien, Solidarität zwischen den Generationen etc.). Der Plan definiert ebenfalls die Strategieziele zur Unterstützung der Kindererziehung durch die Förderung von Familienbildungsprogrammen und durch andere Hilfeleistungen für Familien mit Minderjährigen. Diese Ziele sollen durch die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Gesundheit, soziale Dienste und Gleichstellung (Ministerio de Sanidad, Servicios Sociales e Igualdad, MSSSI) und dem spanischen Verband der Gemeinden und Provinzen (Federación Española de Municipios y Provincias, FEMP), Experten aus verschiedenen spanischen Universitäten, Beratern für Familienangelegenheiten und der Verbandsbewegung erreicht werden.

Zusätzlich startete die Regierung im Jahr 2015 ein Hilfsprogramm für Familien und Kinder und stellte 32 Millionen Euro zur Verfügung, um soziale Interventionsprogramme und wirtschaftliche Leistungen und/oder Sachleistungen zu fördern, die das soziale Umfeld und das Arbeitsumfeld von Familien mit minderjährigen Kindern, die von ernsthafter materieller Deprivation oder Armut bedroht sind, verbessern sollen. Für das Jahr 2016 sind Investitionen in Höhe von 48 Millionen Euro geplant.

Im Zusammenhang mit den Forderungen nach Subventionen in Bezug auf die private Einkommenssteuer (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, IRPF) wurden die Gelder für soziale Sofortprogramme erhöht. Das Ziel ist es, Programme zu finanzieren, die darauf abzielen, Essensausgaben für Bedürftige zu gründen oder zu unterstützen sowie Lebensmittel und andere grundlegende Güter zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2014 wurden 23.878.149 Euro für Antragsteller gewährt. Im Jahr 2015 wurden 23.928.149 Euro für Antragsteller gewährt.

Partizipationsrecht von Kindern

In Bezug auf die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am öffentlichen Leben erkennt die neue Gesetzgebung zum Schutz von Minderjährigen ausdrücklich deren Recht an, am Gesellschafts-, Kultur-, Kunst- und Freizeitleben, das in ihrer Gegend angeboten wird, teilzunehmen und schrittweise in die aktive Bürgerschaft eingebunden zu werden. Zusätzlich macht die neue Gesetzgebung auf die Verpflichtung der Öffentlichkeit aufmerksam, Gremien zur Förderung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen einzurichten.

In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die allgemeine Staatsverwaltung (Administración General del Estado, AGE) innerhalb ihres Kompetenzspielraums, der ihr durch die Verfassung in diesem Bereich zugeteilt wird, dieses Recht durch die Zusammenarbeit mit der Verbandsbewegung und den zuvor genannten Forderungen nach Subventionen umsetzt, um eine Vielfalt an Programmen zu entwickeln.

Außerdem wurden staatliche Strategien, die die Partizipation von Kindern im Rahmen des zweiten nationalen Strategieplans für Kinder und Jugendliche (PENIA) fördern, durch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Einrichtung offizieller Gremien zur Partizipation von Kindern in öffentlichen Einrichtungen, die Beratung durch Kinder und Jugendliche während der Entwicklung von Plänen, die Kinder und Jugendliche betreffen und die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen an Studien und Berichten über ihre Situation. In diesem Zusammenhang ist außerdem die schrittweise Umsetzung von Prinzipien zur Partizipation von Kindern durch das spanische UNICEF-Programm für kinderfreundliche Städte oder das durch die Kinder-Plattform entwickelte Programm „Cibercorresponsales“ zu nennen. Beide Programme werden durch das Ministerium für Gesundheit, soziale Dienste und Gleichstellung (MSSSI) finanziert.

Des Weiteren gibt es in den autonomen Gemeinschaften Spaniens akademische und partizipative Gremien, wie die städtischen Gruppen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Asturias und im Baskenland; die Foren für Kinder und Jugendliche in Asturias; lokale Räte für die Kinder- und Jugendbetreuung, Kommissionen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen und die Botschafterkommission in der Autonomen Gemeinschaft Madrid, die Minderjährige vertreten, die in Kinderheimen leben. Es gibt ebenfalls regionale Treffen von Kinderräten wie die in Castilla und León.

Fazit

Die wichtigste Neuerung ist das zuvor genannte Gesetz 26/2015, das die Verpflichtung einführt, den Einfluss auf Kinder und Jugendliche in Bezug auf alle politischen Projekte, die unter anderem mit wirtschaftlichen Aspekten in Verbindung stehen, zu bewerten. Das Gesetzt trägt zum Schutz der wirtschaftlichen Ressourcen, die Kindern zugutekommen bei, und ist insbesondere in Krisensituationen und den jährlichen Haushaltsgesetzen von Relevanz.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2016 aktualisiert.

Im Jahr 2015 wurde das Königliche Dekret-Gesetz vom 10. Juli verabschiedet. Das Gesetz wird Familien mit minderjährigen Kindern und Familien in verwundbaren Situationen durch Sofortmaßnahmen helfen, die durch die private Einkommenssteuer verursachte Steuerlast zu reduzieren. Außerdem beinhaltet es auch andere Maßnahmen wirtschaftlicher Natur. Durch die Bewilligung eines neuen Steuersatzes wird die Höhe der privaten Einkommenssteuerzahlungen weiterhin reduziert.

Die Reform sieht Steuerentlastungen für Familien mit minderjährigen Kindern vor. Großfamilien oder Steuerzahler mit minderjährigen Kindern oder Familienmitgliedern mit Behinderung haben Anspruch auf 1.200 Euro. Die Subventionen sind kumulativ und eine Großfamilie mit einem Elternteil/Großelternteil oder Kind mit Behinderung hat Anspruch auf Leistungen in Höhe von 2.400 Euro. Gemäß der Berechnungen des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung, werden 750.000 Familien von dieser Leistung profitieren. Steuerzahler mit Einkommen unter 12.000 Euro pro Jahr werden von der privaten Einkommenssteuer befreit.