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Luxembourg

Luxemburg bietet eine große Bandbreite an Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und ihre Familien an, die sich auf die Politikbereiche beziehen. Diese wurden in der Empfehlung der Europäischen Kommission „In Kinder investieren“ benannt (nachstehend erläutert). Dies spiegelt sich auch in den Gesamtausgaben für kinder- und familienpolitische Maßnahmen wider. Im Vergleich zu dem EU-Durchschnitt (2,2 %) sind die Ausgaben, die Luxemburg für Familienleistungen tätigt, hoch: sie betragen im Jahr 2012 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Armutsrisikoquote für Kinder betrug 2012 jedoch 22,6 %. Dieser Wert lag im Jahr 2013 unterhalb des EU-28-Durchschnitts von 27,6 %, zeigt jedoch auf, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, Maßnahmen in Bezug auf das Thema Kinderarmut zu ergreifen. Die luxemburgische Regierung hat auf diesen Bedarf reagiert, indem sie zukünftige politische Maßnahmen und Programme im Bereich der Kinder- und Familienpolitik plant.

Zugang zu angemessenen Ressourcen

Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt sowie der Geschlechtergleichheit und der Vereinbarung von Berufs- und Privatleben

Luxemburg stellt sicher, dass sich Arbeit „bezahlt macht“, indem das Großherzogtum die Hindernisse identifiziert und beseitigt, denen sich Eltern gegenüber sehen, wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten, sich auf diesem halten oder beruflich vorankommen möchten. So konzentriert sich die Regierungpdf Übersetzung für diesen Link wählen   derzeit beispielsweise auf:

  • Eine Abstimmung des Berufs- und Familienlebens durch eine bessere Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) (in Form von kostenlosen Dienstleistungsgutscheinen für Kinderbetreuung oder gegen geringe Gebühren für einkommensschwache Familien);
  • Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und eine Erhöhung der Aktivierungsquoten, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Personen mit Mindesteinkommen;
  • Verbesserung der Bildungsleistung und Verhinderung vorzeitiger Schulabbrüche (siehe dazu unten den “Jugendpakt”).

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen, die von Maison Relais (MRs), Kinderkrippen und Tagesmüttern angeboten werden, von weniger als 8.000 Plätzen im Jahr 2004 auf mehr als 42.000 Plätze im Jahr 2012  erhöht. Diese Erhöhung führte dazu, dass 2012 48,55 % der Kinder unter drei Jahren und 72,12 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Mindestschulpflichtalter (4 - 14 Jahre) Kinderbetreuungseinrichtungen besuchten. Im Regierungsprogramm für die Jahre 2009 - 2014 wurde der Bereitstellung von flexiblen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kinderbetreuungsdienstleistungen eine hohe Priorität eingeräumt. Es wird viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, MRs und Familien gelegt. MRs bieten Dienstleistungen an, die besser auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern abgestimmt sind.

Ein Mutterschaftsurlaubpdf Übersetzung für diesen Link wählen   von 16 Wochen ist verbindlich und ist unterteilt in 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes. Die Zulagen für den Mutterschaftsurlaub belaufen sich auf 100 % des Einkommens, bis zum Erreichen einer Obergrenze von 9.605,13 Euro pro Monat und entsprechen somit dem Fünffachen des sozialen Mindestlohns. Auf Vaterschaftsurlaub per se gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Elternzeit kann in Teil- (zwölf Monate lang) oder in Vollzeit (sechs Monate lang) genommen werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt werden. Beide Elternteile können für jedes Kind Elternzeit beantragen. Somit kann nach Geburt des Kindes ein Elternurlaub von bis zu insgesamt 14 Monaten in Anspruch genommen werden (sofern die Elternzeit in Teilzeit genommen wurde). Allerdings können Mutter und Vater nicht gleichzeitig Elternzeit nehmen. Wenn beide Eltern einen Antrag auf Elternzeit stellen, so wird der Mutter Priorität eingeräumt. Die Elternzeit ist durch eine Pauschale von monatlich 1.778 Euro abgedeckt (wenn die Elternzeit in Vollzeit, das heißt für 6 Monate, genommen wird).

Es gibt eine zeitliche Unterbrechung von zwei Jahren zwischen dem Ende der höchstmöglichen Dauer der Elternzeit und dem Beginn des Anspruchs auf einen Platz in einer “Education précoce” genannten vorschulischen Einrichtung. Bei der “Education précoce” handelt es sich um einen nicht obligatorischen Teil der Grundschule, dennoch müssen die Kommunen ein derartiges Angebot gewährleisten. Allerdings gilt dieses Angebot nur für 26 Stunden pro Woche innerhalb eines Zeitfensters von 36 Wochen pro Jahr. Es gibt ein großes Angebot an Krippen und Tagesstätten für Kinder ab 0 Jahren, die das gesamte Jahr über eine ganztägige Betreuung anbieten. Die Inanspruchnahme dieser Angebote ist jedoch nicht vollständig kostenlos.

Ein Programm des Ministeriums für Chancengleichheit zielt unter anderem auf die Privatwirtschaft ab und bittet Unternehmen darum, im Rahmen eines Maßnahmenplans einige Maßnahmen umzusetzen (flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Betreuungsmaßnahmen für Arbeitnehmer). Die Umsetzung des Maßnahmenplans wird durch einen Zuschuss des Ministeriums für Chancengleichheit unterstützt.

Ein angemessener Lebensstandard durch die Kombination verschiedener Leistungen

Luxemburg verfolgt einen universellen Ansatzpdf Übersetzung für diesen Link wählen   für den Sozialschutz und kombiniert diesen mit bestimmten Maßnahmen für die am stärksten gefährdeten Personen. Bis zum Jahr 2014 stiegen die Beträge der Familienzuschüsse gemäß dem Alter des Kindes. 2015 wird voraussichtlich ein neues Gesetz in Kraft treten. Alle Kinder, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geboren werden, haben Anspruch auf einen Einmalbetrag von 265 Euro. Abgesehen von diesem Einmalbetrag, wird durch das neue System berücksichtigt, dass mit zunehmendem Alter des Kindes auch zusätzliche Bedürfnisse entstehen. Aus diesem Grund gibt es eine altersabhängige Erhöhung des Zuschusses, die für alle Kinder zwischen 6 und 11 Jahren 20 Euro und für Kinder über 12 Jahren 50 Euro beträgt. Des Weiteren erhalten Kinder zwischen 6 und 11 Jahren zu Beginn eines jeden Schuljahres einen Zuschuss (allocation de rentrée scolaire) von 115 Euro und Kinder über 12 Jahren einen Zuschuss von 235 Euro. Die Reform der Kindergeldpolitik ist verbunden mit einer beträchtlichen Erhöhung der Investitionen in das FBBE-Programm . Im Allgemeinen zählt das luxemburgische Kindergeldsystem zu den großzügigsten der gesamten Europäischen Union. Zudem werden Familien- und Kinderzuschüsse (seit Dezember 2012) nicht für die Berechnung des Mindesteinkommens (bis zu 1.315,31 Euro) und des Einkommens von Kindern unter 25 Jahren berücksichtigt, die in einem Haushalt leben, der finanziell von der Mindesteinkommensregelung profitiert. Beiträge für die Gesundheitsfürsorge und ein Zuschuss für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind ebenso Teil der Mindesteinkommensregelung.

2009 wurden Kinderbetreuungsgutscheine (CSA - Chèques-Service Accueil) eingeführt, die die Kosten für die Kinderbetreuung von Kindern unter 13 Jahren senken. Es wird darauf abgezielt, Eltern zu ermöglichen, weiterhin beruflich tätig zu sein und Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen die gleichen Chancen zu bieten. Alleinerziehende Eltern werden aufgrund von Prioritätsregeln sowie indirekt aufgrund der Tatsache, dass die Kinderbetreuungsgutscheine einkommensabhängig sind, besonders gefördert. Das Gutscheinsystem macht Kinderbetreuungsmaßnahmen sowie sportliche und sozio-kulturelle Aktivitäten für die Leistungsnehmer des Mindesteinkommenssystems verfügbar.

Familien werden zudem viele verschiedene Leistungen geboten: Kindergeld, Steuervergünstigungen, Bildungszuschüsse, Geburtenzulagen, Zuschüsse zum Beginn des Schuljahrs sowie finanzielle Unterstützungen für behinderte Kinder.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Reduzierung von Chancenungleichheit bereits in jungen Jahren durch Investitionen im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung im frühen Kindesalter (ECEC)

Luxemburg hat vor kurzem in den ECEC-Bereich investiert, indem das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut und 2009 die Kinderbetreuungsgutscheine eingeführt wurden (siehe oben). Der Etatpdf Übersetzung für diesen Link wählen   für kostenlose Plätze im Rahmen des FBBE-Programms überstieg im Jahr 2013 das 2012 zugemessene Budget um 33 %. Dazu gehört die Festlegung von Prioritätsregeln hinsichtlich des Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen für benachteiligte Kinder und die Umsetzung eines gezielten Ansatzes, der auf die Bedürfnisse von Familien mit niedrigen Einkommen abzielt.

Verbesserung der Auswirkung des Bildungssystems auf das Thema Chancengleichheit

Studenten, die noch nicht lange im Land sind, werden spezielle Unterstützungsmaßnahmen geboten. An Primär- und Sekundärschulen werden Sonderklassen eingerichtet, die darauf abzielen, Schüler zu fördern bzw. zu integrieren, die Probleme mit der Beherrschung einiger oder aller offiziellen Sprachen Luxemburgs haben (Deutsch, Luxemburgisch und Französisch), um ihnen eine schnellstmögliche Eingliederung in die Regelschule zu ermöglichen. Familien und Schüler (ab zwölf Jahren), die erst vor kurzem nach Luxemburg gezogen sind, werden am Empfangsschalter für neu zugezogene Schüler (CASNA - Cellule d'accueil scolaire pour élèves nouveaux arrivants) herzlich willkommen geheißen und beraten.

Teams mit Spezialisten verschiedener Berufsgruppen des sonderpädagogischen Dienstes (Service d'éducation différenciée) bieten Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die normale Schulen besuchen, individuelle Unterstützung. Auch Lehrer und Eltern von Kindern, die psychologische, pädagogische oder Lernschwierigkeiten haben, werden individuell betreut.

Eine verbesserte Einbindung und Zusammenarbeit von Ministerium und Kommunen zielt auf eine Verbesserung des Bildungsergebnisses für Kinder ab. Lokale Pläne für eine „außerschulische“ Begleitung (Plan d’encadrement périscolaire – PEPpdf Übersetzung für diesen Link wählen )  richtet sich an die Zusammenarbeit von Primärschulen und sozialpädagogischen Dienstleistungen auf lokaler Ebene, um so den Bedürfnissen der Kinder besser gerecht zu werden. Zu derartigen optimierten Dienstleistungen zählen unter anderem Büchereien sowie Angebote für musikalische Erziehung und Sport. Die sozialpädagogischen Dienstleistungen richten sich dabei an die Entwicklung sozialer, kognitiver und sprachlicher Fähigkeiten, schulische Verpflegung und Betreuung vor und nach der Schule sowie verlängerte Zeiten nach Schulschluss. Die Gemeinden bereiten sich darauf vor, ihre örtlichen Pläne mit Beginn des Schuljahres 2013-2014 umzusetzen und diese jeweils jährlich zu überarbeiten.

Der Jugendpakt (Pacte pour la Jeunessepdf Übersetzung für diesen Link wählen )  für 2012 bis 2014 umfasst beispielsweise auch den Übergang von der Schule in das Erwachsenen- und Berufsleben.

Schülern, die sechs Jahre oder älter sind und Familienleistungen erhalten, wird jedes Jahr ein Zuschuss zum Beginn des Schuljahrs bewilligt (allocation de rentrée scolaire). Dieser Zuschuss ist für Ausgaben gedacht, die zu Beginn des Schuljahres anfallen. Zudem wurden Kinderbetreuungsgutscheine für die frühkindliche Erziehung sowie außerschulische Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen eingeführt, um mehr Gleichberechtigung beim Zugang zu Kinderbetreuungsdienstleistungen zu gewährleisten.

Bedarfsgerechtere Gestaltung von Gesundheitssystemen, um den Bedürfnissen benachteiligter Kinder gerecht zu werden

Das luxemburgische Gesundheitssystem zeichnet sich durch das Solidaritätsprinzip sowie durch einen geringen Eigenanteil, der zu zahlen ist, aus. Beinahe die gesamte luxemburgische Bevölkerung ist durch die Leistungen der Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgesichert (97,9 %). Diese stellen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Grundversorgungsärzten und Fachärzten bereit und ermöglichen es, aus allen frei zu wählen. Auf die frühkindliche Gesundheitsversorgung wird besonderes Augenmerk gelegt. Ab dem Tag der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht unterziehen sich alle luxemburgischen Kinder regelmäßig Gesundheitsuntersuchungen und -screenings. Luxemburg verfügt im Bereich der Präventionpdf Übersetzung für diesen Link wählen   über ein solides System, das in Schulen bereitgestellte medizinische Untersuchungen umfasst und hohe Impfraten aufweist. Das Drittzahlersystem (tiers-payant social), das 2013 eingeführt wurde, zielt auf Personen ab, die sich nach Ermessen des Sozialamts in einer prekären Lage befinden. Dieses System gibt Personen, die in materieller Verarmung leben oder einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, die Möglichkeit, einen Allgemeinmediziner, Fach- oder Zahnarzt aufzusuchen, ohne die für Patienten anfallende Selbstbeteiligung zahlen zu müssen. Zudem hilft das Sozialamt bei gesundheitlichen Problemen in Fällen, in denen das Drittzahlersystem keine Anwendung findet.

Kindern ein sicheres und angemessenes Wohn- und Lebensumfeld schaffen

Alleinerziehende Familien werden stark durch Wohnkosten belastetpdf Übersetzung für diesen Link wählen  , die durchschnittlich 26 % des verfügbaren Haushaltseinkommens betragen. Im Vergleich dazu liegt der Anteil für Alleinstehende bei 17, 2 % und für Paare mit Kindern bei 9,1 % des Haushaltseinkommens. Die meisten Wohnzuschüsse werden nur gewährt, wenn das entsprechende Haus/die entsprechende Unterkunft gewissen Größenkriterien entspricht, die sich an der Gesamtzahl an Kindern orientiert, die darin leben. Der Wohnungsfonds (Fonds du Logement, verfügt über die größte Anzahl an Sozialwohnungen) schreibt vor, dass ein Einzelzimmer für jedes Kind über zwölf Jahren vorhanden sein muss, sofern es sich nicht um gleichgeschlechtliche Kinder handelt. Zudem wird bei Wohnungsprojekten ab einer gewissen Größe eine soziale Mischung gefördert. Im Jahr 2012 haben die Sozialämter (Office Social) 27 % ihrer Mittel für die finanzielle Unterstützung von Wohnkosten ausgegeben, die bei Familien mit Armutsrisiko anfielen. Zudem hat die Regierung einer nationalen Strategie gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsausgrenzung für den Zeitraum 2013 - 2020 zugestimmt.

Stärkere Unterstützung von Familien

Das staatliche Kinderhilfswerk (ONE, Office National de l'Enfance) bietet Kindern, die unter körperlichen, psychischen oder sozialen Problemen leiden, Hilfestellung. Nach der Einführung des Sozialhilfegesetzes 2011 wurden 30 Sozialämter eingerichtet, die Sozialhilfe vergeben. Dies soll auch als präventive Maßnahme verstanden werden, die darauf abzielt, dem Kreislauf sozialer Exklusion entgegenzuwirken. Die Sozialämter können Empfänger an andere Dienstleistungsanbieter, wie beispielsweise der Ausgabe der Kinderbetreuungsgutscheine, verweisen.

Partizipationsrecht von Kindern

Förderung der Teilnahme aller Kinder an Aktivitäten in den Bereichen Spiel, Freizeit, Sport und Kultur

Das Kinderbetreuungsgutschein-System kann auch von Kindern unter 13 Jahren in Anspruch genommen werden, die das akademische Jahr über eine Musikschule oder einen Sportverein besuchen (d. h. in einem Umfang von 36 Wochen pro Jahr). Die finanzielle Unterstützung sportlicher und kultureller Aktivitäten bietet mehr Kindern die Möglichkeit, an diesen teilzunehmen. Die Unterstützungsnetzwerke auf kommunaler Ebene (Sportvereine, Kulturvereine, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) werden auf nationaler Ebene durch ein Aktionsprogramm für außerschulische Bildung ergänzt. Durch die Einführung eines „Kulturpasses“ fördert die Regierung den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen für die Bürger. An diesem Programm können alle benachteiligten Bürger Luxemburgs teilnehmen.

Einführung von Maßnahmen, die die Partizipation von Kindern an Entscheidungsprozessen fördern, die Auswirkungen auf ihr Leben haben

Teilnahme an Entscheidungsprozessen und Schutz der Kinderrechte: Im letzten Jahrzehnt haben einige Kommunalbehörden in Luxemburg Kinderstadträte (Kannergemengenrot) eingerichtet, um Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung bezüglich Fragen kundzutun, die auf kommunaler Ebene thematisiert werden und sie betreffen. Zudem haben einige Kommunalbehörden Jugendforen eingerichtet, um den Jugendlichen die Möglichkeit der Partizipation an kommunalpolitischen Entscheidungen zu geben. Das Jugendgesetz aus dem Jahr 2008 hat zur Entstehung von zwei Hauptorganen geführt, die gemeinsam in einen strukturierten Dialog mit Jugendlichen treten und diese zu nationalen und auf europäischer Ebene relevanten politischen Maßnahmen befragen, die sie betreffen: Der Oberste Jugendrat (ein beratendes Organ, das sich aus Interessensvertretern zusammensetzt) und die Nationale Jugendversammlung (die sich aus Jugendvertretern zusammensetzt).

Ziel des Ombudsrates für Kinderrechte ist es, zu gewährleisten, dass Kinderrechte eingehalten werden, Kinder ihre Meinung frei äußern und in Entscheidungsprozesse einbringen können. Kinder können direkten Kontakt mit dem Präsidenten des Ombudsrates aufnehmen, um sich zu beschweren, zu beklagen oder zu informieren.

2012 wurde ein landesweiter Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgestellt, der zu einer erhöhten Partizipation von Menschen und Kindern mit Behinderungen geführt hat.

Das von der Regierung geförderte Mediationszentrum (Centre de Mediation) bietet Mediationen für Kinder an, die von Trennungen betroffen sind, und konzentriert sich darauf, die ihre Rechte im Laufe dieses Prozesses zu schützen.

Partizipation in den Bereichen Bildung und Betreuung: Eine der Aufgaben des staatlichen Kinderhilfswerks (ONE), das 2008 für die Verwaltung der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet wurde, besteht darin, Beratungsgespräche zwischen Familien und Behörden zu vermitteln, sodass Kinder, junge Erwachsene, Eltern und Anbieter sozialer Leistungen für Kinder in die Entwicklung sozialpädagogischer und psychosozialer Interventionsprojekte und in Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden können. Auf diese Weise sollen auch verfrühte Antragsstellungen zur Fürsorge der Kinder vermieden werden.

Die Nationale Schülerkonferenz Luxemburgs (CNEL, Conférence nationale des élèves du Luxembourg), die diese Schüler offiziell in Luxemburg vertritt, setzt sich aus Klassen- und Schulverantwortlichen im Sekundärschulbereich zusammen.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im November 2014 aktualisiert.