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Luxembourg

Luxemburg bietet eine große Bandbreite an Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und ihre Familien an, die sich auf die Politikbereiche beziehen. Diese wurden in der Empfehlung der Europäischen Kommission „In Kinder investieren“ benannt (nachstehend erläutert). Dies spiegelt sich auch in den Gesamtausgaben für kinder- und familienpolitische Maßnahmen wider. Im Vergleich zu dem EU-Durchschnitt im Jahr 2011 (2,2 %) sind die Ausgaben, die Luxemburg für Familienleistungen tätigt, hoch: sie betragen 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Armutsrisikoquote für Kinder betrug 2012 jedoch 24,6 %. Dieser Wert liegt unterhalb des EU-Durchschnitts von 28,1 %, zeigt jedoch auf, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, Maßnahmen in Bezug auf das Thema Kinderarmut zu ergreifen. Die luxemburgische Regierung hat auf diesen Bedarf reagiert, indem sie zukünftige politische Maßnahmen und Programme im Bereich der Kinder- und Familienpolitik plant.

Zugang zu angemessenen Ressourcen

Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt sowie der Geschlechtergleichheit und der Vereinbarung von Berufs- und Privatleben

Luxemburg stellt sicher, dass sich Arbeit „bezahlt macht“, indem das Großherzogtum die Hindernisse identifiziert und beseitigt, denen sich Eltern gegenüber sehen, wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten, sich auf diesem halten oder beruflich vorankommen möchten. 

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen, die von Maison Relais (MRs – ein Netzwerk aus kommunal verwalteten Kindertagesstätten), Kinderkrippen, Internaten und Tagesmüttern angeboten werden, von weniger als 8.000 Plätzen im Jahr 2004 auf mehr als 42.000 Plätze im Jahr 2012pdf erhöht. Diese Erhöhung führte dazu, dass 2012 48,55 % der Kinder unter drei Jahren und 72,12 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Mindestschulpflichtalter Kinderbetreuungseinrichtungen besuchten. Im Regierungsprogramm für die Jahre 2009 - 2014 wurde der Bereitstellung von flexiblen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kinderbetreuungsdienstleistungen eine hohe Priorität eingeräumt. Es wird viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, MRs und Familien gelegt. MRs bieten Dienstleistungen an, die besser auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern abgestimmt sind.

Elternzeit kann in Teil- (zwölf Monate lang) oder in Vollzeit (sechs Monate lang) genommen werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt werden. Beide Elternteile können für jedes Kind Elternzeit beantragen. Ein Programm des Ministeriums für Chancengleichheit zielt unter anderem auf die Privatwirtschaft ab und bittet Unternehmen darum, im Rahmen eines Maßnahmenplans einige Maßnahmen umzusetzen (flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Betreuungsmaßnahmen für Arbeitnehmer). Die Umsetzung des Maßnahmenplans wird durch einen Zuschuss des Ministeriums für Chancengleichheit unterstützt.

Ein angemessener Lebensstandard durch die Kombination verschiedener Leistungen

Eine bedarfsorientierte Einkommensunterstützung trägt zur Verbesserung des Familieneinkommens bei: für jedes Kind, das einen Kindergeldanspruch hat, wird (seit Dezember 2012) ein Ergänzungsbetrag in Höhe von 119,57 Euro ausgezahlt. Zudem werden Familien- und Kinderzuschüsse (seit Dezember 2012) nicht für die Berechnung des Mindesteinkommens (bis zu 1.315,31 Euro) und des Einkommens von Kindern unter 25 Jahren berücksichtigt, die in einem Haushalt leben, der finanziell von der Mindesteinkommensregelung profitiert. Beiträge für die Gesundheitsfürsorge und ein Zuschuss für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind ebenso Teil der Mindesteinkommensregelung.

2009 wurden Kinderbetreuungsgutscheine (CSA - Chèques-Service Accueil) eingeführt, die die Kosten für die Kinderbetreuung von Kindern unter 13 Jahren senken. Es wird darauf abgezielt, Eltern zu ermöglichen, weiterhin beruflich tätig zu sein und Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen die gleichen Chancen zu bieten. Alleinerziehende Eltern werden aufgrund von Prioritätsregeln sowie indirekt aufgrund der Tatsache, dass die Kinderbetreuungsgutscheine einkommensabhängig sind, besonders gefördert. Das Gutscheinsystem macht Kinderbetreuungsmaßnahmen sowie sportliche und sozio-kulturelle Aktivitäten für die Leistungsnehmer des Mindesteinkommenssystems verfügbar. 

Familien werden zudem viele verschiedene Leistungen geboten: Kindergeld, Steuervergünstigungen, Bildungszuschüsse, Geburtenzulagen, Zuschüsse zum Beginn des Schuljahrs sowie finanzielle Unterstützungen für behinderte Kinder. 

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Reduzierung von Chancenungleichheit bereits in jungen Jahren durch Investitionen im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung im frühen Kindesalter (ECEC)

Luxemburg hat vor kurzem in den ECEC-Bereich investiert, indem das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut und 2009 die Kinderbetreuungsgutscheine eingeführt wurden (siehe oben). Dazu gehört die Festlegung von Prioritätsregeln hinsichtlich des Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen für benachteiligte Kinder und die Umsetzung eines gezielten Ansatzes, der auf die Bedürfnisse von Familien mit niedrigen Einkommen abzielt.

Verbesserung der Auswirkung des Bildungssystems auf das Thema Chancengleichheit

Studenten, die noch nicht lange im Land sind, werden spezielle Unterstützungsmaßnahmen geboten. An Primär- und Sekundärschulen werden Sonderklassen eingerichtet, die darauf abzielen, Schüler zu integrieren, die Probleme mit der Beherrschung einiger oder aller offiziellen Sprachen Luxemburgs haben (Deutsch, Luxemburgisch und Französisch). Familien und Schüler (ab zwölf Jahren), die erst vor kurzem nach Luxemburg gezogen sind, werden am Empfangsschalter für neu zugezogene Schüler (CASNA - Cellule d'accueil scolaire pour élèves nouveaux arrivants) herzlich willkommen geheißen und beraten. 

Teams mit Spezialisten verschiedener Berufsgruppen des sonderpädagogischen Dienstes (Service d'éducation différenciée) bieten Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die normale Schulen besuchen, individuelle Unterstützung. Auch Lehrer und Eltern von Kindern, die psychologische, pädagogische oder Lernschwierigkeiten haben, werden individuell betreut. 

Schülern, die sechs Jahre oder älter sind und Familienleistungen erhalten, wird jedes Jahr ein Zuschuss zum Beginn des Schuljahrs bewilligt (allocation de rentrée scolaire). Dieser Zuschuss ist für Ausgaben gedacht, die zu Beginn des Schuljahres anfallen. Zudem wurden Kinderbetreuungsgutscheine für die frühkindliche Erziehung sowie außerschulische Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen eingeführt, um mehr Gleichberechtigung beim Zugang zu Kinderbetreuungsdienstleistungen zu gewährleisten.

Bedarfsgerechtere Gestaltung von Gesundheitssystemen, um den Bedürfnissen benachteiligter Kinder gerecht zu werden

Das luxemburgische Gesundheitssystem zeichnet sich durch das Solidaritätsprinzip sowie durch einen geringen Eigenanteil, der zu zahlen ist, aus. Beinahe die gesamte luxemburgische Bevölkerung ist durch die Leistungen der Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgesichert (97,9 %). Diese stellen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Grundversorgungsärzten und Fachärzten bereit und ermöglichen es, aus allen frei zu wählen. Auf die frühkindliche Gesundheitsversorgung wird besonderes Augenmerk gelegt. Ab dem Tag der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht unterziehen sich alle luxemburgischen Kinder regelmäßig Gesundheitsuntersuchungen und -screenings.

Das Drittzahlersystem (tiers-payant social), das 2013 eingeführt wurde, zielt auf Personen ab, die sich nach Ermessen des Sozialamts in einer prekären Lage befinden. Dieses System gibt Personen, die in materieller Verarmung leben oder einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, die Möglichkeit, einen Allgemeinmediziner, Fach- oder Zahnarzt aufzusuchen, ohne die für Patienten anfallende Selbstbeteiligung zahlen zu müssen. Zudem hilft das Sozialamt bei gesundheitlichen Problemen in Fällen, in denen das Drittzahlersystem keine Anwendung findet. 

Kindern ein sicheres und angemessenes Wohn- und Lebensumfeld schaffen

Die meisten Wohnzuschüsse werden nur gewährt, wenn das entsprechende Haus/die entsprechende Unterkunft gewissen Größenkriterien entspricht, die sich an der Gesamtzahl an Kindern orientiert, die darin leben. Der Wohnungsfonds (Fonds du Logement, verfügt über die größte Anzahl an Sozialwohnungen) schreibt vor, dass ein Einzelzimmer für jedes Kind über zwölf Jahren vorhanden sein muss, sofern es sich nicht um gleichgeschlechtliche Kinder handelt. Zudem wird bei Wohnungsprojekten ab einer gewissen Größe eine soziale Mischung gefördert. Im Jahr 2012 haben die Sozialämter (Office Social) 27 % ihrer Mittel für die finanzielle Unterstützung von Wohnkosten ausgegeben, die bei Familien mit Armutsrisiko anfielen. Zudem hat die Regierung einer nationalen Strategie gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsausgrenzung für den Zeitraum 2013 - 2020 zugestimmt.

Stärkere Unterstützung von Familien

Das staatliche Kinderhilfswerk (ONE, Office National de l'Enfance) bietet Kindern, die unter körperlichen, psychischen oder sozialen Problemen leiden, Hilfestellung. Nach der Einführung des Sozialhilfegesetzes 2011 wurden 30 Sozialämter eingerichtet, die Sozialhilfe vergeben. Dies soll auch als präventive Maßnahme verstanden werden, die darauf abzielt, dem Kreislauf sozialer Exklusion entgegenzuwirken. Die Sozialämter können Empfänger an andere Dienstleistungsanbieter, wie beispielsweise der Ausgabe der Kinderbetreuungsgutscheine, verweisen.

Partizipationsrecht von Kindern

Förderung der Teilnahme aller Kinder an Aktivitäten in den Bereichen Spiel, Freizeit, Sport und Kultur

Das Kinderbetreuungsgutschein-System kann auch von Kindern unter 13 Jahren in Anspruch genommen werden, die das akademische Jahr über eine Musikschule oder einen Sportverein besuchen (d. h. in einem Umfang von 36 Wochen pro Jahr). Die finanzielle Unterstützung sportlicher und kultureller Aktivitäten bietet mehr Kindern die Möglichkeit, an diesen teilzunehmen. Die Unterstützungsnetzwerke auf kommunaler Ebene (Sportvereine, Kulturvereine, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) werden auf nationaler Ebene durch ein Aktionsprogramm für außerschulische Bildung ergänzt. Durch die Einführung eines „Kulturpasses“ fördert die Regierung den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen für die Bürger. An diesem Programm können alle benachteiligten Bürger Luxemburgs teilnehmen. 

Einführung von Maßnahmen, die die Partizipation von Kindern an Entscheidungsprozessen fördern, die Auswirkungen auf ihr Leben haben

Teilnahme an Entscheidungsprozessen und Schutz der Kinderrechte: Im letzten Jahrzehnt haben einige Kommunalbehörden in Luxemburg Kinderstadträte (Kannergemengenrot) eingerichtet, um Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung bezüglich Fragen kundzutun, die auf kommunaler Ebene thematisiert werden und sie betreffen. Zudem haben einige Kommunalbehörden Jugendforen eingerichtet, um den Jugendlichen die Möglichkeit der Partizipation an kommunalpolitischen Entscheidungen zu geben. Das Jugendgesetz aus dem Jahr 2008 hat zur Entstehung von zwei Hauptorganen geführt, die gemeinsam in einen strukturierten Dialog mit Jugendlichen treten und diese zu nationalen und auf europäischer Ebene relevanten politischen Maßnahmen befragen, die sie betreffen: Der Oberste Jugendrat (ein beratendes Organ, das sich aus Interessensvertretern zusammensetzt) und die Nationale Jugendversammlung (die sich aus Jugendvertretern zusammensetzt). 

Ziel des Ombudsrates für Kinderrechte ist es, zu gewährleisten, dass Kinderrechte eingehalten werden, Kinder ihre Meinung frei äußern und in Entscheidungsprozesse einbringen können. Kinder können direkten Kontakt mit dem Präsidenten des Ombudsrates aufnehmen, um sich zu beschweren, zu beklagen oder zu informieren.

2012 wurde ein landesweiter Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgestellt, der zu einer erhöhten Partizipation von Menschen und Kindern mit Behinderungen geführt hat.

Das von der Regierung geförderte Mediationszentrum (Centre de Mediation) bietet Mediationen für Kinder an, die von Trennungen betroffen sind, und konzentriert sich darauf, die ihre Rechte im Laufe dieses Prozesses zu schützen.

Partizipation in den Bereichen Bildung und Betreuung: Eine der Aufgaben des staatlichen Kinderhilfswerks (ONE), das 2008 für die Verwaltung der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet wurde, besteht darin, Beratungsgespräche zwischen Familien und Behörden zu vermitteln, sodass Kinder, junge Erwachsene, Eltern und Anbieter sozialer Leistungen für Kinder in die Entwicklung sozialpädagogischer und psychosozialer Interventionsprojekte und in Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden können. Auf diese Weise sollen auch verfrühte Antragsstellungen zur Fürsorge der Kinder vermieden werden.

Die Nationale Schülerkonferenz Luxemburgs (CNEL, Conférence nationale des élèves du Luxembourg), die diese Schüler offiziell in Luxemburg vertritt, setzt sich aus Klassen- und Schulverantwortlichen im Sekundärschulbereich zusammen.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2014 aktualisiert.