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Lettland: die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Wohlergehen von Familien und Kindern sind nach wie vor spürbar.

Die Regierung hat bestimmte Maßnahmen eingeleitet, die die finanzielle Belastung für Familien mit Kindern mindern sollen. Es wurden einige Verbesserungen in Bezug auf das Sozialleistungssystem vorgenommen, Steueranreize geboten, das Kinderbetreuungsangebot wurde ausgebaut, der Mindestlohn erhöht und das Sozialversicherungsgesetz abgeändert. Es stellen sich aber immer noch weitere Herausforderungen: an hohe Armutsraten ist durch eine Reform der Familienbeihilfe, Verbesserung der Verhältnismäßigkeit der Leistungen und Zugang zu Aktivierungsmaßnahmen für die Leistungsempfänger heranzugehen; Bereitstellungsmechanismen müssen verstärkt werden, um Kinderarmut zu reduzieren.

Zugang zu angemessenen Ressourcen

Um Eltern eine Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bietet die staatliche Arbeitsagentur „State Employment Agency (SEA)“ verschiedene Dienstleistungen, die sie dazu befähigen sollen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Dazu gehören u. a. berufliche Fortbildungen, Umschulungen sowie die Weiterentwicklung von Fähigkeiten.

2014 betrug die Beschäftigungsrate von Frauen 64,3 % – Eine positive Entwicklung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren.

Die Regierung hat positive Änderungen hinsichtlich Lohnsteuer sowie die Besteuerung der Einkommen von natürlichen Personen genehmigt und das Mindestgehalt erhöht. Zudem ist geplant, die Zahlungen an Leistungsempfänger deutlich von 113,83 Euro auf 165 Euro und den Steuer-Grundfreibetrag von 64,03 Euro auf 75 Euro monatlich im Jahr 2014 zu erhöhen. 2013 wurde eine Vermögenssteuerentlastung für große Familien eingeführt, 2012 eine Steuerentlastung hinsichtlich des Privatfahrzeugs einer großen Familie.

Im Jahr 2014 wurde zusätzlich die finanzielle Unterstützung für die Betreuung von Kindern bis zum Alter von eineinhalb Jahren erhöht. Die staatliche Unterhaltszahlung für Kinder wurde erhöht. Seit dem 1. September 2014 werden für Schüler der ersten, zweiten und dritten Klasse kostenlose Schulmahlzeiten von der Regierung zur Verfügung gestellt und eine erhöhte Subvention bereitgestellt. Seit dem 1. September 2015 werden kostenlose Mahlzeiten auch für Schüler der vierten Klasse bereitgestellt. Der Staat hat die finanzielle Unterstützung zur Bereitstellung von Lehrmaterial für alle Schulkinder erhöht. Seit dem 1. Oktober 2014 ist es für ein Elternteil möglich, Unterstützung für die Betreuung von Kindern sowie Elterngeld gleichzeitig zu erhalten. Eltern können zwischen zwei verschiedenen Zahlungsformen des Elterngeldes abhängig von der Dauer und des Betrags wählen. Außerdem dürfen Eltern das Elterngeld beziehen und gleichzeitig beruflich tätig sein.

Eltern können die Dauer der Zahlung des Elterngelds wählen – bis zu einem Jahr des Kindesalters (zu einem Betrag von 60 % des Sozialversicherungsbeitrags) oder bis zu 1,5 Jahre des Kindesalters (zu einem Betrag von 43,75 % des Sozialversicherungsbeitrags). Eltern dürfen außerdem das Elterngeld beziehen und gleichzeitig beruflich tätig sein (zu einem Betrag von 30 % des garantierten Zuschusses). Darüber hinaus können Eltern zeitgleich zum Elterngeld Unterstützung für die Betreuung von Kindern von 171 Euro pro Monat erhalten.

Seit 2015 gibt es keine Zahlungsobergrenze mehr für Kranken-, Mutterschafts- oder Vaterschafts- und Arbeitslosengelder. Das bedeutet, dass Bezüge gemäß der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Seit 2015 wurden die differenzierten staatlichen Familienleistungen wiedereingeführt (11,38 Euro für das erste Kind pro Monat; 22,76 Euro für das zweite Kind pro Monat; 34,20 Euro für das dritte Kind pro Monat).

Seit dem Jahr 2015 wurde ebenfalls die Staatshaftung für Familienkredite zum Bau oder Kauf eines Familienheims wiedereingeführt. 

2013 wurden 1,1% des Bruttoinlandsprodukts für Leistungen zum sozialen Schutz bereitgestellt, deutlich weniger als im Vorjahr. 2013 bestand für 35,3 % der Kinder unter 18 Jahren ein Armutsrisiko bzw. das Risiko sozialer Exklusion, was dem niedrigsten Stand seit 2008 entspricht.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Seit Anfang 2013 stellen alle Gemeindeverwaltungen finanzielle Unterstützung für Kinder bereit, die private Kindergärten besuchen. Der Staat bietet seit dem 1. September 2013 Kofinanzierungsmittel an. In den Jahren 2014 und 2015, betrug die staatliche Unterstützung pro Kind bis zu 142 Euro pro Monat. Mithilfe dieser beiden vom Staat und von der Gemeindeverwaltung geleisteten Kofinanzierungen wird es Kindern ermöglicht werden, sowohl private als auch öffentliche Kindergärten kostenlos zu besuchen. Alternativ können die Eltern die Dienste eines Kindermädchens in Anspruch nehmen, die ebenfalls vom Staat kofinanziert werden.

2013 wurden 23 % der Kinder im Alter von weniger als drei Jahren in offiziellen Einrichtungen betreut, was dem gleichen Anteil wie im Jahr 2012 entspricht. Im selben Jahr wurden 79 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Mindestschulpflichtalter in offiziellen Einrichtungen betreut, was einem ähnlichen Anteil wie im Vorjahr entspricht.

Seit 2013 stellen die Gemeindeverwaltungen für behinderte Kinder zwischen fünf und 18 Jahren Unterstützungsdienste bereit. Nach und nach wird die schulische Infrastruktur (Aufzüge, Klassenzimmer, Flure, Türen etc.) an die Bedürfnisse von Schülern mit körperlichen Behinderungen angepasst. Zudem werden Spezialisten stärker einbezogen, um Kinder mit speziellen Bedürfnissen zu unterstützen.

Um Familien und Kindern den Zugang zu medizinischen Leistungen zu erleichtern, hat das Gesundheitsministerium hinsichtlich der Entwicklung der Humanressourcen, die im Gesundheitssystem tätig sind, sowie der Finanzierung des Gesundheitssystems neue Regelungen aufgesetzt. Es werden neue Regelungen eingeführt, um die Versorgung von schwangeren Frauen und Neugeborenen sowie Unfruchtbarkeitsverfahren und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu verbessern.

Die Regierung möchte schrittweise von einer institutionellen zu einer familiengemäßen Versorgung (im Zeitraum zwischen 2015 bis 2020) von Kindern übergehen, die ohne elterliche Fürsorge leben und möchte gleichzeitig die präventiven und unterstützenden Maßnahmen für die biologischen Familien verbessern.

Partizipationsrecht von Kindern

Die Stiftung „Centrs Dardedze“ hat den Nationalen Expertenrat gegründet, um den Schutz der Kinder zu verbessern, die Opfer oder Zeugen von sexuellem Missbrauch wurden. Der Nationale Expertenrat besteht aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Fachleuten und Vertretern der Lokal- und Staatsregierung. Eine der Hauptaufgaben des Rates ist es, die Möglichkeiten der Einführung guter Praktiken sowie kinderfreundlicher fachübergreifender und interinstitutioneller Herangehensweisen zu bewerten. Das gute Praxisbeispiel Children’s Home/Barnahus in Island wird in Betracht gezogen, um sicherzustellen, dass die besten Interessen der Kinder beim Recherchevorgang berücksichtigt werden.

Die staatliche Aufsichtsbehörde für den Schutz von Kinderrechten „The State Inspectorate for Protection of Children’s Rights” führt eine Bewegung der „freundschaftlichen Schule“ ein. Das Ziel der „freundschaftlichen Schule“ ist, eine Zusammenarbeit zwischen Schülern, Lehrern, Eltern und der Schulleitung zu verbessern. Ein weiteres Ziel der „freundschaftlichen Schule“ ist, regelmäßige Vorbeugungsarbeit zu verbessern, die Gewalt an Schulen verhindern soll. Die Aufsichtsbehörde hat eine Vielzahl an Kriterien entwickelt, um Schulen für Schüler und Angestellte freundschaftlicher zu gestalten. Die Beteiligung von Schulen am Programm für „freundschaftliche Schulen“ ist freiwillig. Die Aufsichtsbehörde organisiert Veranstaltungen für Schüler und Lehrer zu Themen, die mit den Zielen der Bewegung für eine „freundschaftliche Schule“ in Zusammenhang stehen und bei denen eine aktive Beteiligung von Schülern beworben wird. Beispielsweise werden Kinder eingeladen, an Schreib-, Mal- und Filmwettbewerben teilzunehmen, die Arbeit der Lehrer zu bewerten etc. Eine ähnliche Bewegung namens „freundschaftliches Haus“ wird von der Aufsichtsbehörde in außerfamiliären Pflegeeinrichtungen eingeführt. In Zusammenarbeit mit der „Latvian Internet Association” (lettische Internetvereinigung) und dem “Safer Internet Centre” (Zentrum für ein sichereres Internet) wird der Online-Sicherheit für Kinder besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Ausblick

In den letzten Jahren wurden mehrere positive Maßnahmen eingeführt, um Familien dabei zu unterstützen, für sich selbst und für ihre Kinder sorgen zu können. Dazu zählen beispielsweise: Reform des Kinderschutzsystems, Bereitstellung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen für jedes bedürftige Kind, Optimierung finanzieller sowie anders gearteter Unterstützung, die Familien mit Kindern vor Armut und sozialer Exklusion schützen soll etc. Nun müssen regelmäßige Folge-Maßnahmen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der neuesten politischen Initiativen eingeführten Mechanismen wirksam sind und, wenn nötig, entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.

Die Informationen in diesem Länderprofil wurden zuletzt im Januar 2016 aktualisiert.

2006 hat die lettische Regierung das Projekt „Status familienfreundliches Unternehmen“ eingeführt, um auf Unternehmen aufmerksam zu machen, die kinder- und familienfreundliche Programme und Services einführen. Ziel ist es, andere Unternehmen dazu zu ermutigen, ähnliche Maßnahmen umzusetzen. Im Juni 2015 verlieh das lettische Ministerium für Soziales den Status familienfreundliches Unternehmen in Kooperation mit Sustainability Index an elf Unternehmen.

Die Aktiengesellschaft Latvenergo AS (das größte Energieversorgungsunternehmen in Lettland, das Energie und thermische Energie produziert, für den Stromhandel zuständig ist sowie IT- und Telekommunikationsdienstleistungen bereit stellt) unterstützt seit 2013 Großfamilien (mit mehr als drei Kindern) und sozial schwächere Familien mit Kindern. Im Jahr 2013 hatten benachteiligte Familien mit Kindern die Möglichkeit, von den kommunalen Sozialämtern in den Städten und Regionen Karten für die Bezahlung von Stromrechnungen bis zu einer Höhe von 76,40 Euro zu erhalten. Des Weiteren besteht ein Tarif-Kompensationsprogramm, das Familien die Möglichkeit gibt, für 3.600 kWh pro Jahr entsprechend der Bedingungen des niedrigeren Tarifs zu zahlen. Daher könnte jede Familie eine Unterstützung im Wert von bis zu 84,24 Euro erhalten. Im Jahr 2014 führte Latvenergo AS eine neue soziale Unterstützungskampagne für Großfamilien ein, die die Möglichkeit bietet, Geschenkkarten zur Bezahlung Ihrer Stromrechnung im Wert von 84,24 Euro zu erhalten. Seit der Öffnung des Stromerzeugungsmarktes am 1. Januar 2015 haben Großfamilien sowie sozial schwache und benachteiligte Personen (geschützte Benutzer) die Möglichkeit, monatliche finanzielle Unterstützung zur Bezahlung ihrer Stromrechnung zu erhalten, falls diese Electrum als ihren Stromlieferant gewählt haben. Großfamilien können für die ersten 300 kWh pro Monat einen niedrigeren Preis bezahlen.