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Italien: Bekämpfung von Kinderarmut und Überwindung der Krise

Die Regierung unternimmt weiterhin Bemühungen, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu mindern. Dies tut sie anhand von Maßnahmen im Hinblick auf Familien und größere Haushalte, um das Armutsproblem und das Problem sozialer Ausgrenzung anzugehen. Darin besteht auch das Hauptziel des Maßnahmenpakets des aktuellen Finanzgesetzes aus dem Jahr 2016, Bestimmungen für die Vorbereitung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts (Disposizioni per la formazione del Bilancio Annuale e pluriennale dello Stato - Legge di Stabilità 2016). Zur Vereinbarung von Arbeits- und Familienleben wurde im Juni 2015 das Arbeitsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet neue Verwendungsmöglichkeiten in Bezug auf die optionale Elternzeit, eine Ausweitung des Geltungsbereichs und eine Stunden- anstelle einer Tagesregelung. Teil des Arbeitsgesetzes ist zudem das neue Arbeitslosengeld (ASDI), für das 2016 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Zugang zu angemessenen Mitteln

Sozialschutzleistungen

Im Zusammenhang mit dem Thema Sozialschutz in Italien kann gesagt werden, dass ein stabiler Anteil des BIP für Familien und Kinder aufgewendet wird: etwa 1,2 %. Über die Zeit gesehen ist die Inzidenzrate Italiens gestiegen – von 1 % im Jahr 2004 auf 1,2 % im Jahr 2013; wobei zu erwähnen ist, dass die Daten hierzu nicht offiziell bestätigt sind. Trotz des tendenziellen Anstiegs bleibt der für Familien und Kinder aufgewendete Anteil des BIP deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts von 2,2 %.

Um den Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen des öffentlichen Sektors für Familien zu optimieren und zu fördern, wurde mit FamilyLine ein auf Familien ausgerichteter Telefondienst ins Leben gerufen. Über das Kontaktzentrum (800 254 009) und ein zugehöriges Portal wird den Nutzern Hilfestellung bezüglich der Dienstleistung geboten, für die sie sich interessieren. Zudem werden Informationen und Anregungen der Beteiligten gesammelt, sodass es zu einer Interaktion und zu einem Austausch kommt.

Menschen, die von einem Armutsrisiko oder dem Risiko sozialer Ausgrenzung betroffen sind

Im Jahr 2014 betrug die Zahl der Kinder zwischen null und 17 Jahren, für die ein relatives Armutsrisiko sowie ein relatives Risiko sozialer Ausgrenzung besteht, in Italien 32 % – d. h. etwa eins von drei Kindern dieser Altersgruppe war betroffen.

Verfügbaren Daten ist zu entnehmen, dass die italienischen Kinder einem größeren Risiko ausgesetzt sind, als andere Kinder in der Europäischen Union (27,7 %). Dennoch ist die Zahl der Kinder, die von einem Armutsrisiko betroffen sind, seit dem Höchstwert im Jahr 2012 (34 %) leicht gesunken und hat sich stabilisiert. Die Zahlen sind jedoch viel höher als in der Zeit vor der Krise (2005 - 2010), wo sie durchgängig unter 29 % lagen. Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür, wie stark sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise heutzutage bemerkbar machen. Es geht sogar so weit, dass ein hohes Maß an Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung im Hinblick auf die Bedingungen von Kindern in ganz Italien zu einem Kennzeichen geworden zu sein scheint.

Mithilfe der Fonds, die durch das Finanzgesetz aus dem Jahr 2013 bewilligt wurden (Gesetz 27, Dezember 2013, Nr. 147 Art. 1, 201) finanziert die Regierung die Auszahlungen im Rahmen des „Fonds für Neugeborene“. Diese Auszahlungen in Höhe von 80 bis 160 Euro im Monat werden für Kinder getätigt, die zwischen Januar 2015 und Dezember 2017 geboren wurden. Ziel ist es, sich an den Kosten im Zusammenhang mit Neugeborenen oder adoptierten Babys von einkommensschwachen Familien zu beteiligen. Auf regionaler Ebene stehen Neugeborenen zusätzliche Zuwendungen zu und auch ansässige Familien können mit zusätzlicher Unterstützung rechnen.

Die „Kaufkarte“ für Erwerbslose, die in den letzten zwei Jahren nur in 12 Städten testweise eingeführt wurde, ist national weit verbreitet und bietet entsprechend der Anzahl der Haushaltsmitglieder eine monatliche Zahlung (von bis zu 400 Euro). Die „Kaufkarte“ für normale, einkommensschwache Haushalte konnte ab 2008 von Einwohnern ab 65 Jahren oder für Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen werden, für deren Familien besondere Anforderungen gelten. Die Karte für normale Haushalte bietet eine monatliche Zahlung von 40 Euro pro Leistungsempfänger. Durch die Karte, die zweimal monatlich aufgeladen wird, können Ausgaben für Lebensmittel, Strom- und Gasrechnungen abgedeckt werden. Die Karte ist mittlerweile Teil des größer angelegten Programms SIA (Unterstützung für die aktive Inklusion), das ab dem Jahr 2016 unter dem Namen RIA (Einkommen für die aktive Inklusion) laufen soll.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Offizielle Kinderbetreuungsangebote

Die jüngste Wirtschaftskrise, von der das gesamte Land betroffen ist, hat sich stark auf die ohnehin schon nicht ausreichende Erweiterung des Angebots an frühkindlichen Bildungsangeboten ausgewirkt und bewirkt, dass für eine wachsende Zahl an Kindern der Zugang zu diesen Angeboten und der Besuch entsprechender Einrichtungen nicht möglich ist. Gleichzeitig sind jedoch im Hinblick auf den Kindergartenbesuch keine wesentlichen Nachwirkungen zu verzeichnen.

Im Jahr 2013 betrug der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die die offiziellen Kinderbetreuungsangebote weniger als 30 Stunden pro Woche in Anspruch nahmen (von allen ansässigen Kindern desselben Alters) insgesamt 8 %. Die Inzidenzrate blieb im Laufe der Jahre im Wesentlichen unverändert und Italien befindet sich somit unterhalb des EU-27-Durchschnitts von 13 %. Der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die die offiziellen Kinderbetreuungsangebote mehr als 30 Stunden pro Woche in Anspruch nahmen, liegt hingegen bei 13 % – was in etwa dem EU-27-Durchschnitt von 14 % entspricht. Auf nationaler Ebene ist allerdings erwähnenswert, dass der Prozentsatz der Kinder, die die offiziellen Kinderbetreuungsangebote in Anspruch nahmen, zwischen 2005 und 2011 um drei Prozentpunkte von 16 % auf 13 % gefallen ist.

Im Hinblick auf die Indikatoren bezüglich offizieller Betreuungsangebote für Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter, stellen sich die Inzidenzraten Italiens äußerst polarisiert dar. In dieser Altersgruppe ist der Anteil der Kinder, die die Angebote unter 30 Stunden pro Woche in Anspruch nehmen, in Italien (21 %) geringer als im europäischen Durchschnitt (35 %). Wenn es aber um die Kinder geht, die die Angebote 30 oder mehr Stunden pro Woche in Anspruch nehmen, liegt der Prozentsatz Italiens (69 %) deutlich über dem Europas (47 %).

Partizipationsrecht von Kindern

Bildungsbenachteiligung und Kinderpartizipation

Eine neue Testmaßnahme, die im Rahmen des aktuellsten Finanzgesetzes festgelegt wurde, besteht in der Einrichtung eines Fonds gegen Bildungsbenachteiligung (150 Millionen Euro pro Jahr). Dieser soll durch Bankenstiftungen unterstützt werden. Der Staat gewährt Bankenstiftungen, die bestimmte Projekte im Zusammenhang mit von Armut bedrohten Kindern finanzieren, einen Steuerkredit in Höhe von 75 % der Zahlung durch die Banken.

Der Regierungsentwurf „Die gute Schule“ von September 2014 hält zusätzliche Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro für den Bildungsbereich bereit und beinhaltet einen speziellen Personaleinstellungsplan, durch den Schulen mit den Lehrern versorgt werden sollen, die sie benötigen. Schülern wird ein umfangreicheres Bildungsangebot geboten, das sich sowohl an traditionellen Inhalten (mehr Musik, Kunst) als auch zukunftsgerichteten Inhalten (mehr Sprachen, Kompetenzen im digitalen Bereich, Wirtschaft) orientiert. Die gesamte Schulgemeinschaft (inklusive Schüler und Familien) wird in die Ausarbeitung des Nationalen Bildungsplans für ihre Schule einbezogen. In diesem Dokument werden die kulturelle Identität und die Planungsprozesse der Schule beschrieben. Das Projekt beinhaltet spezielle Ressourcen für Schulungen und berufliche Weiterbildungen von Lehrern sowie deren Weiterentwicklung. Der Staat unterstützt anhand eines Ad-hoc-Fonds fortlaufend schulbauliche Maßnahmen für die Instandhaltung bestehender Einrichtungen sowie den Bau neuer, innovativer Einrichtungen.

Bezüglich der Förderung von Kinderrechten dient die über die Jahre verteilte (28,7 Millionen Euro jährlich während des Zeitraums von 2015 bis 2018) Finanzierung des Fonds für politische Maßnahmen zugunsten von Kindern (Gesetz Nr. 285 vom 28. August 1997, Bestimmungen für die Förderung von Rechten und Chancen für Kinder und Jugendliche) der Zuteilung von Ressourcen für innovative Testprojekte, die in 15 Großstädten durchgeführt werden.

Fazit

Der neue Nationale Plan für Kinder

Die Regierung wird demnächst den IV. Nationalen Aktions- und Maßnahmenplan für den Schutz von Kinderrechten und der Entwicklung von Kindern verabschieden. Dieser wurde von der Nationalen Beobachtungsstelle für das Thema Kindheit und Jugend entworfen, in Zusammenarbeit mit der Zentralregierung, NRO, Berufsverbänden und Gewerkschaften, Experten sowie Vertretern regionaler und lokaler Behörden. Dieser Plan wurde somit im Rahmen eines partizipativen Prozesses erarbeitet. Dank der angewandten Methode war es möglich, die wichtigsten und am besten durchdachten Strategien und Maßnahmen für vier Aktionslinien zu identifizieren, die im Hinblick auf das integrierte Dienstleistungssystem und das Heimpflegesystem sehr wichtig und relevant zu sein scheinen: Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, Förderung von Sozialdienstleistungen und frühkindlichen Bildungsdienstleistungen, soziale Integration und Unterstützung bei der Kindererziehung. Der IV. Aktionsplan ist ein Rahmendokument mit außergewöhnlich hohem transformativen und innovativen Potenzial. Die Zuweisung spezifischer Ressourcen, die für die Umsetzung des Plans notwendig wären, stellt jedoch eine Herausforderung dar.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2016 aktualisiert.

P.I.P.P.I. – Testprojekt zur Prävention von Institutionalisierung

Zu den in Italien umgesetzten nationalen Projekten gehört der Aktionsplan zur Prävention von Institutionalisierung (P.I.P.P.I), ein Testprogramm, das Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 16 Jahren, die voneinander getrennt zu werden drohen, interdisziplinäre und integrierte Maßnahmen bietet. Die erste Stufe der Testphase (Juni 2011 - Dezember 2012) bezog sich auf zehn italienische Städte. Die Ressourcen wurden entsprechend des Gesetzes 285 aus dem Jahr 1997 vergeben. Eines der Ergebnisse der ersten Stufe ist die Erkenntnis, dass es notwendig ist, Familien kontinuierlich zu unterstützen und das Dienstleistungsnetzwerk umzusetzen. Die zweite Stufe der Testphase, die aktuell ansteht, bezieht sich auf neun Städte. Ziel ist es, das Projekt anhand von eigenen, regionalen Mitteln weiterzuführen. Gleichzeitig wurde im Oktober 2013 mit einer dritten Stufe begonnen, deren Ziel es ist, das Programm auf die Regionen auszuweiten. Durch die Verordnung Nr. 213/2013 des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik haben die Regionen die Möglichkeit, an dem Programm teilzunehmen und die Mittel des Fonds für den vorgesehenen Zweck einzusetzen: Maximal 50.000 Euro für jedes lokale Gebiet einer Region, entsprechend der für die in diesem Bereich ansässigen Kinderpopulation geltenden Kriterien.