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Griechenland: Gesetze und Maßnahmen für Familien und Kinder – Schritte zur Bewältigung der gesellschaftlichen Folgen der Krise

Die gesellschaftlichen Bedingungen in Griechenland stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Aufgrund der tiefen Rezession, in der sich Griechenland befindet, sowie aufgrund der Sparmaßnahmen haben sich die Sozialindikatoren in Griechenland seit 2010 verschlechtert: Das Armutsrisiko und/oder das Risiko sozialer Exklusion stieg im Jahr 2012 auf 34,6 % (31,0 % im Jahr 2011, 27,7 % im Jahr 2010). Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Exklusion bedroht sind, stieg von 28,7 % im Jahr 2010 auf 30,4 % im Jahr 2011 und 35,4 % im Jahr 2012 an (im Vergleich zum EU-28-Durchschnitt von 28,1 %).

Initiativen zur Förderung der Wirksamkeit von Sozialleistungen sowie der Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes wurden für die Bedürftigsten entwickelt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Strategien zur Unterstützung der Teilnahme am Arbeitsmarkt, Erzielung eines garantierten Existenzminimums, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem. Die Unterstützung von Familien, insbesondere der bedürftigsten Familien, stellt die politische Priorität dar.

Entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ möchten wir auf die folgenden Punkte eingehen:

Säule 1 – Zugang zu angemessenen Ressourcen

Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Arbeitslosenquote ist weiterhin sehr hoch und es wird mehr benötigt, um diese Herausforderung in Angriff zu nehmen. Im Zusammenhang mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sind verschiedene Initiativen ins Leben gerufen worden, die Erwerbslose, vor allem aber Jugendliche, unterstützen sollen. Sowohl ein Jugend- als auch ein Beschäftigungs-Maßnahmenplan wurden eingeführt, um die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu fördern. Es werden insbesondere solche Personen/Familien unterstützt, die eine effektivere Unterstützung benötigen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gemeinwohl führt neue Programme zum Erwerb von Bildungsgutscheinen für Erwerbslose ein, die Fortbildung und Berufserfahrung kombinieren. Zusätzlich werden staatliche Kurzzeitprogramme zur Beschäftigungsförderung eingeführt, die auf erwerbslose Haushalte, Erwerbslose, Langzeiterwerbslose und junge Menschen abzielen.

Bereitstellung von Kinderbetreuungsdienstleistungen

Zur Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt, werden ihnen werden qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsdienstleistungen geboten, mit denen Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Die Vereinbarung von Familie und Beruf [Operatives Programm für die Entwicklung der Humanressourcen 2007 - 2013] zielt darauf ab, die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen zu erhöhen und speziell strukturierte Kinderbetreuungsdienstleistungen anzubieten. Zwischen 2013 und 2014 wurden die von dem Programm gebotenen bezuschussten Plätze in Kinderbetreuungsstrukturen dank einer Budgeterhöhung im Vergleich zu 2012 und 2013 um 10.000 erhöht, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Das Ministerium für Arbeit hat die Bedeutung dieser Programme für griechische Familien erkannt und führt die Maßnahme in den Jahren 2014 - 2015 unter der vorzeitig abgegebenen Umsetzung des neuen operativen Programms „Personalentwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen 2014 - 2020“ ein.

Erziehungsurlaub

Im öffentlichen Dienst besteht im Falle von Mehrlingsgeburten für jedes weitere Kind Anspruch auf weitere 6 Monate bezahlten Erziehungsurlaub.

In der Privatwirtschaft gilt laut des „Nationalen allgemeinen kollektiven Arbeitsabkommen 2014“, dass:
- ein Vater in einem abhängigen Arbeitsverhältnis ein eigenständiges Recht bei der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub hat;
- die Rechte des Vaters im Falle einer Selbstständigkeit der Mutter ausgeweitet werden;
- die Verfahren zur Ermittlung, ob ein Erziehungsurlaub vom Vater oder von der Mutter genommen wird (in Fällen, in denen beide Elternteile in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen) genau dargelegt werden. Früher hatten Väter diese Möglichkeit nur, wenn Mütter den Erziehungsurlaub nicht in Anspruch nahmen.

Durch eine Kombination verschiedener Leistungen für einen angemessenen Lebensstandard sorgen (Geld- und Sachleistungen)

2011 betrugen die Ausgaben für Leistungen für Kinder und Familien 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts (gegenüber dem EU-28-Durchschnitt von 2,2 %). Eine Vielzahl an Sozialindikatoren bestätigt die Verschlechterung der Situation von Kindern in Griechenland: der Anteil von Kindern im Alter von 0 bis 17 Jahren, die in erwerbslosen Haushalten leben, hat sich von 6,3 % (2010) auf 9,2 % (2011) und schließlich auf 12,9 % (2012) erhöht. Aus diesem Grund wird versucht, die Maßnahmen noch effektiver zu gestalten und zielgerichteter zu steuern.

Familienleistungen

Zahlreiche Barleistungen wurden in zwei bedarfsorientierte Leistungen umgewandelt, die sich an die Bedürftigsten richten und in Übereinstimmung mit den Beschränkungen der Sparmaßnahmen stehen.

Der „Unterhaltszuschuss für ein Kind“, der am 1. Januar 2013 eingeführt wurde, soll Familien/Haushalten, deren Einkommen unter einem vorgegebenen Niveau liegt, und nicht nur großen Familien wie es zuvor der Fall war, eine finanzielle Unterstützung bieten. Dieser Zuschuss beträgt monatlich 40 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind. Der gesamte Zuschuss oder ein Teil davonwird den Familien entsprechend bestimmter Einkommenskriterien zugewiesen. Der „spezielle Zuschuss von jährlich 500 Euro pro Kind“ wurde als zusätzlicher Zuschuss für Familien eingeführt, die drei oder mehr unterhaltsberechtigte Kinder haben und basiert auf Kriterien zum Familieneinkommen.

Abgesehen von den genannten Zuschüssen erhalten Familien mit niedrigem Einkommen, die beispielsweise mit Kindern in bergigen und/oder benachteiligten Gebieten leben, Kinder bis zu 16 Jahre haben oder alleinerziehend sind, weiterhin finanzielle Unterstützung.

Die monatlich gezahlten Familienleistungen für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die von der griechischen Arbeitsagentur (OAED) bereitgestellt werden, werden abgeschafft.

Die Bereitstellung einer Mutterschaftsleistung für alle selbstständigen Frauen ist eine zusätzliche positive Maßnahme, die im Jahr 2012 eingeführt wurde. Diese wird für 14 Wochen nach der Geburt des Kindes vom ETAA (Fonds für Freiberufler und Selbstständige) bereitgestellt (Gesetz 4097/12). Die Leistung beträgt monatlich 200 Euro und wird für vier Monate gezahlt.
Auch Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten seit 2011 Familienleistungen (50 Euro für ein Kind, 70 Euro für zwei Kinder, 120 Euro für drei Kinder, 170 Euro für vier Kinder. Die Summe erhöht sich um 70 Euro für jedes weitere Kind).

Finanzielle Unterstützung

Ein Teil von Griechenlands Überschuss aus dem Jahr 2013 wurde mit der Zahlung einer „Sozialdividende“ gefährdeteren Gruppen der Gesellschaft zugewiesen. Der Betrag wird als eine einmalige Leistung (500 Euro pro Einzelperson) gezahlt. Das jährliche Einkommen der Begünstigten muss weniger als 7.050 Euro betragen, während das Einkommen von Familien mit zwei Kindern 11.750 Euro nicht überschreiten darf.

Außerdem wird, basierend auf bestimmten Kriterien, eine vollständige Befreiung von der neuen Steuer für Einzelimmobilien (ENFIA) für Familien mit drei Kindern und Großfamilien gewährt.

Unterstützung in Form von Sachleistungen

In den letzten Jahren wurde, meist unter der Verantwortung des Bildungsministeriums, eine Vielzahl an Programmen eingeführt, die die Bereitstellung von kostenlosen Mahlzeiten, Lebensmitteln, Obst und Milch für Schüler in Schulen vor allem in den nachfolgend beschriebenen „Bildungsschwerpunkten“ (EPZ) betreffen.

Zudem hat das Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährung die Einführung zweier Programme in Bewegung gesetzt: der „Plan zur Steigerung des Obstverzehrs in Schulen“ und das von der EU finanzierte „EU-Schulmilchprogramm“.

Säule 2 - Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung

Es wird Wert darauf gelegt, dass qualitativ hochwertige, bezahlbare Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote für Kinder zugänglich sind. Die Daten zeigen eine Verbesserung bei den relevanten Abdeckungsquoten für Kinderbetreuungseinrichtungen: 20 % (8 % im Jahr 2010, 19 % im Jahr 2011) der Kinder unter drei Jahren und 76 % (69 % im Jahr 2010 und 75 % im Jahr 2011) der Kinder zwischen drei Jahren und dem Mindestschulpflichtalter besuchten 2012 offizielle Kinderbetreuungseinrichtungen [Diese Werte liegen unterhalb des EU-28-Durchschnitts von 28 % und 83 %].

Verbesserung der Auswirkung des Bildungssystems auf das Thema Chancengleichheit

Das griechische Ministerium für Bildung und Glaubensfragen setzt Maßnahmen und innovative Praktiken mit dem Ziel um, die Qualität des Bildungsangebots zu verbessern, soziale Exklusion zu verringern und die Quote der Schüler zu senken, die die Schule vorzeitig verlassen [10,1 % im Jahr 2013, 11,4 % im Jahr 2012, 13,1 % im Jahr 2011]. Griechenland macht gute Fortschritte mit Blick auf die Erreichung des nationalen Bildungsziels im Rahmen der Strategie Europa 2020. Jedes in Griechenland lebende Kind hat, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, das Recht, in einer griechischen Schule angemeldet zu sein. Zu den signifikanten Maßnahmen, die gefördert werden, gehören:

  • das Angebot zusätzlicher Unterrichtsstunden für Schüler in Sekundarschulen, um sie im Unterricht zu unterstützen
  • der Ganztagsschulbetrieb mit einem neuen Lehrplan, der vielfältige und interkulturelle Lerninhalte fördert (darunter Sport, eine zweite Fremdsprache, Kunst, Lern- und Vorbereitungsunterricht als integriertes Fach usw.)
  • Bildungsschwerpunkte (EPZ): Die Schuleinheiten des Grund- und Sekundarschulbereichs, in denen diese Bildungsschwerpunkte angewandt werden, befinden sich in Gegenden, die besondere Merkmale aufweisen (geringe Teilnahme an der Schule, hohe Quote von Schülern, die die Schule vorzeitig verlassen, geringer Anteil von Personen, die ein Hochschulstudium beginnen und schwierige sozioökonomische Bedingungen). Mithilfe dieses Programms soll ein ganzheitliches Bildungssystem gefördert werden. Außerdem werden „Integrationsklassen“ und „unterstützende Tutorstunden“ für Schüler aus sozialen Risikogruppen durchgeführt.

Bedarfsgerechtere Gestaltung von Gesundheitssystemen, um den Bedürfnissen benachteiligter Kinder gerecht zu werden

Der Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem ist für alle Kinder kostenlos, die durch die Arbeit ihrer Eltern durch öffentliche Sozialversicherungen abgedeckt werden. Zusätzlich erhalten Flüchtlinge und Kinder von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung und Gesundheitsvorsorge. Kinder aus nicht versicherten Familien und Familien mit sehr niedrigem Einkommen (die die Berechtigungskriterien erfüllen) erhalten durch einen speziellen „Gesundheitsgutschein“ ebenfalls Zugang zu kostenlosen Gesundheitsdienstleistungen.

Die Initiativen der Regierung schließen außerdem folgende Punkte ein:

  • Temporäre Verlängerung der Krankenversicherung für Langzeitarbeitslose bis zum 28. Februar 2015
  • Verringerung der Tage an Versicherungszahlungen, die für eine vollständige Deckung von Personen, die dem IKA-ETAM Fonds angeschlossen sind, benötigt werden
  • Deckung von Sachleistungen im Krankheitsfall (ärztliche und klinische Versorgung) für Nichtversicherte und ihre Unterhaltsberechtigten vom Versicherungsunternehmen für Freiberufler (OAEE) sowie der angeschlossenen Abteilung für Ingenieurwesen und Auftragnehmer im öffentlichen Baubereich bis zum 28. Februar 2015.
  • Zugang zu Pflege durch Pflegekräfte und pharmazeutische Behandlung für Personen (und deren Familienmitglieder), die keinen Anspruch auf einen Gesundheitsgutschein haben und die ihre Versicherungskapazität aufgrund ihrer Schulden in dem relevanten Fonds verloren haben.
  • Ein Gesundheitsgutschein (2013 eingeführt), der einen freien Zugang zu medizinischer Grundversorgung für Personen garantiert, die ihren Anspruch auf Krankenversicherung verloren haben
  • Ein regelmäßiger, von Ärzten durchgeführter Gesundheitscheck für Schüler, in dessen Rahmen sie mit einer „persönlichen Gesundheitskarte“ ausstattet werden, die Informationen über den Gesundheitsstatus der Kinder enthält

Programm für ein garantiertes Mindesteinkommen 2014 wurde in 13 griechischen Regionen mit unterschiedlichen sozioökonomischen Eigenschaften ein Pilotprojekt für ein garantiertes Mindesteinkommen gestartet. Das Programm richtet sich an Einzelpersonen und Familien, die in schwerster Armut leben, und stellt Unterhaltszuschüsse in Kombination mit Aktivitäten zur sozialen Reintegration bereit. Es wird unter Berücksichtigung des Familieneinkommens und der Anzahl der Familienmitglieder gezahlt. Wohlfahrtsverbände werden außerdem alle Leistungen, Zuschüsse und Arbeitslosengelder, die der Familie zustehen, aufstocken. Das Pilotprojekt ist erst kürzlich in Kraft getreten [gemeinsamer Ministerbeschluss Nr. 39892/ΓΔ1.2/7.11.14/OG3018Β/7-11-14] und 2015 in ganz Griechenland ausgeweitet.