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Griechenland: Gesetze und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit und zur Unterstützung der bedürftigsten Familien sind Teil der Regierungsagenda zur Ergreifung von Maßnahmen in Bezug auf die gesellschaftlichen Folgen der Krise

Die gesellschaftlichen Bedingungen in Griechenland stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar.  Aufgrund der tiefen Rezession, in der sich Griechenland befindet, sowie aufgrund der Sparmaßnahmen ist die Armutsrisikorate von 27,7 % im Jahr 2010 auf 34,6 % im Jahr 2012 gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, für die ein Armutsrisiko oder das Risiko sozialer Exklusion besteht, stieg von 28,7 % im Jahr 2010 auf 35,4 % im Jahr 2012. Zudem steigt die Kinderarmutsrate für unter 18-jährige derzeit an, nachdem sie zwischen 2009 und 2010 leicht gesunken war: 28,7 % im Jahr 2010, 30,4 % im Jahr 2011 und 35,4 % im Jahr 2012 (im Vergleich zum EU-27-Durchschnitt von 28 %).  Die wirtschaftlich ungünstige Situation hat bewirkt, dass ein erhöhter Bedarf an direkter Unterstützung für sozial schwache Gruppen besteht, die am stärksten von der Krise betroffen wurden. Es wurden Initiativen zur Förderung der Wirksamkeit von Sozialleistungen sowie der Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes für die Bedürftigsten entwickelt. Die Unterstützung von Familien, insbesondere von den bedürftigsten Familien, stellt eine der politischen Prioritäten dar.

Entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 2. Februar 2013 „In Kinder investieren: den Benachteiligungskreislauf durchbrechen“ fußt die Entwicklung integrierter Strategien für Kinder auf drei Säulen:

Zugang zu angemessenen Ressourcen

Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenquote ist weiterhin sehr hoch und es muss mehr getan werden, um diese Herausforderung in Angriff zu nehmen. Im Zusammenhang einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sind verschiedene Initiativen ins Leben gerufen worden, die Erwerbslose unterstützen sollen. Die Umsetzung sowohl eines Jugend- als auch eines Beschäftigungs-Maßnahmenplans ist geplant, um die Teilnahme der jeweiligen Gruppen am Arbeitsmarkt zu fördern. Vor dem Hintergrund der Finanzlage werden insbesondere solche Familien unterstützt, die besonders dringend Unterstützung benötigen. Im August 2013 wurden beispielsweise „staatliche Kurzzeitprogramme zur Beschäftigungsförderung“ eingeführt, die für erwerbslose Haushalte, Erwerbslose, Langzeiterwerbslose und junge Menschen gedacht sind.

Eltern werden bezahlbare, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsdienstleistungen geboten, mit denen Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Die Vereinbarung von Familie und Beruf  [Operatives Programm für die Entwicklung der Humanressourcen 2007 - 2013] zielt darauf ab, die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen zu erhöhen und speziell strukturierte Kinderbetreuungsdienstleistungen anzubieten. Zwischen 2013 und 2014 wurden die von dem Programm gebotenen bezuschussten Plätze in Kinderbetreuungsstrukturen dank einer Budgeterhöhung auf 71.000 (10.000 mehr als zuvor zwischen 2012 und 2013) erhöht, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.

Zudem ist die griechische Arbeitsagentur (OAED, Manpower Employment Organisation of Greece) für den Betrieb von 25 Kinderbetreuungseinrichtungen verantwortlich.

Ein angemessener Lebensstandard durch Kombination verschiedener Leistungen (Geld- und Sachdienstleistungen)

Daten aus dem Jahr 2011 zufolge betrugen die Ausgaben für Leistungen für Kinder und Familien 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts (was gegenüber dem EU-Durchschnitt von 2,2 % relativ gering ist). Es wird versucht, die Maßnahmen noch effektiver zu gestalten und zielgerichteter zu steuern.

Familienleistungen

Die monatlich gezahlten Familienleistungen für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft werden in Abhängigkeit der Anzahl der Kinder berechnet (und von dem Arbeitgeber oder der OAED  gezahlt). 

Auch öffentliche Bedienstete erhalten Familienleistungen (50 Euro für ein Kind, 70 Euro für zwei Kinder, 120 Euro für drei Kinder, 170 Euro für vier Kinder. Die Summe erhöht sich um 70 Euro für jedes weitere Kind).

Im Rahmen der derzeitigen Familienpolitik wurde im Januar 2013 eine neue Maßnahme mit der Bezeichnung „Pro-Kind-Unterstützung“  ins Leben gerufen, die vorherige Familienleistungen ersetzt. Die Leistung wird ab dem ersten Kind einer Familie gewährt. (Siehe unten stehendes Kästchen)

Die monatlich gezahlte „Leistung für bedürftige Kinder“ in Höhe von 44 Euro wird armen Kindern bis zum Alter von 16 Jahren gezahlt (die aus verschiedenen Gründen nicht von ihren Eltern betreut werden).  Zudem gibt es Leistungen für Alleinerziehende.

 

Zur Unterstützung besonders armer Familien hat die Regierung (auf der Grundlage des Gesetzes 4093/2012) ein Pilotprogramm für ein einkommensabhängiges, garantiertes Mindesteinkommen ins Leben gerufen, das ab Januar 2014 in zwei Gebieten des Landes umgesetzt wird. Als Sicherheitsnetz für von Armut betroffene Einzelpersonen und Familien dient es als Ergänzung der bereits bestehenden Maßnahmen. An dieser Stelle sollte vermerkt werden, dass 2012 für 35,4 % der Kinder (unter 18 Jahren) ein Armutsrisiko bzw. das Risiko sozialer Exklusion bestand. Die Mehrheit der armen Kinder lebt in einkommensarmen Haushalten. Zudem ist die Anzahl der armen Kinder, die in erwerbslosen Familien leben, gestiegen.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung 

Es wird Wert darauf gelegt, dass qualitativ hochwertige, bezahlbare Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote für Kinder angeboten werden und zugänglich sind. Etwa 19 % (8 % im Jahr 2010) der Kinder unter drei Jahren und 75 % (69 % im Jahr 2010) der Kinder zwischen drei und sechs Jahren besuchten 2011 offizielle Kinderbetreuungseinrichtungen [Diese Werte liegen unterhalb des EU-28-Durchschnitts von 30 % und 83 %]. 

Verbesserung der Auswirkung des Bildungssystems auf das Thema Chancengleichheit 

Das griechische Ministerium für Bildung und Glaubensfragen setzt Maßnahmen und innovative Praktiken mit dem Ziel um, die Qualität des Bildungsangebots zu verbessern, soziale Exklusion zu verringern und die Quote der Schüler zu senken, die die Schule vorzeitig verlassen (11,4 % im Jahr 2012, 13,1 % im Jahr 2011 und 13,7 % im Jahr 2010). Es werden wichtige Maßnahmen wie der Ausbau der Ganztagsschulen im Grundschulbereich, die Bereitstellung neuer Schulbücher, die Schulung des Lehrpersonals und die Festlegung von Bildungsschwerpunkten (EPZ) gefördert.  

• 961 Ganztagsschulen in Griechenland wenden den neuen Lehrplan an und fördern vielfältige und interkulturelle Lerninhalte (Sport, Schauspiel, Englisch, Musik, zweite Fremdsprache, Kunst, Lern- und Vorbereitungsunterricht als integriertes Fach etc.). 

• Die Schuleinheiten des  Grund- und Sekundarschulbereichs, in denen diese Bildungsschwerpunkte angewandt werden, befinden sich in Gegenden, die besondere Merkmale aufweisen (geringe Teilnahme an der Schule, hohe Quote von Schülern, die die Schule vorzeitig verlassen, geringer Anteil von Personen, die ein Hochschulstudium beginnen und schwierige sozioökonomische Bedingungen). Auf diese Weise soll ein ganzheitliches Bildungssystem gefördert werden. 

• Schüler mit Behinderungen und speziellen Bildungsbedürfnissen haben entweder die Möglichkeit, ganz gewöhnlich eine allgemeine Schule zu besuchen oder eine Klasse einer allgemeinen Schule zu besuchen und dabei zusätzlich von Sonderpädagogen betreut zu werden. Außerdem kann auch eine Integrationsklasse besucht werden. 

-Bedarfsgerechtere Gestaltung von Gesundheitssystemen, um den Bedürfnissen benachteiligter Kinder gerecht zu werden

Zu den politischen Maßnahmen zur Minderung der Versorgungslücke im Gesundheitsbereich zählen die Senkung der für eine umfassende Krankenversicherungsleistung im medizinischen Bereich notwendigen Versicherungstage sowie die vorübergehende Ausweitung der Krankenversicherungsleistung für Erwerbslose. Zusätzlich steht seit September 2013 ein „Gesundheitsgutschein“  für die Menschen, die keine Krankenversicherung in Anspruch nehmen können, und deren Familien zur Verfügung, um eine medizinische Grundversorgung zugänglich zu machen. 

Partizipationsrechte von Kindern

In vielen Fällen wird die Meinung von Kindern berücksichtigt. So ist es beispielsweise Pflicht, diese vor einer Adoption oder der Aufnahme durch Pflegeeltern nach ihrer Meinung zu fragen (wenn sie in einem Alter sind, in dem sie gefragt werden können). 

Zudem wird die Meinung der Jugendlichen im Land durch das erfolgreich eingerichtete Jugendparlament kommuniziert. Das „Jugendparlament“  ist ein Bildungsprogramm, das das Interesse von Jugendlichen für Themen von allgemeinem Interesse weckt und ihnen die Bedeutung der Demokratie sowie die parlamentarischen Verfahren näherbringt.  

Dem Referat für Kinderrechte obliegt es in der Funktion des unabhängigen griechischen Ombudsmanns  (das Amt wurde mit dem Gesetz 3094/2003 eingeführt), die Rechte von Kindern mithilfe seines wirksamen Beschwerdeverfahrens zu verteidigen und zu fördern.

REFORMIERUNG DES GESETZES FÜR FAMILIENLEISTUNGEN

Die jüngste Reform des Gesetzes für Familienleistungen zielt darauf ab, die Wirksamkeit des sozialen Sicherheitsnetzes für die bedürftigsten Familien zu erhöhen und zu stärken. Der neue Rechtsrahmen führt zwei neue einkommensabhängige finanzielle Unterstützungen ein: 

1. Die „Pro-Kind-Unterstützung“, die durch das Gesetz 4093/2012 [OG 222/A/12-11-2012] eingeführt wurde, hat verschiedene vorherige Familienleistungen ersetzt. Die Zahlung der Leistung ist von verschiedenen Bedingungen abhängig: Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder, Äquivalenzskala, Äquivalenzeinkommen und Einkommenskategorie der Familie.   

Die Äquivalenzskala definiert sich anhand der gewichteten Summe der Familienmitglieder [1 für den ersten Elternteil, 1/3 für den zweiten Elternteil, 1/6 für jedes unterhaltsberechtigte Kind]. Das Äquivalenzeinkommen wird als das jährliche Nettoeinkommen der Familie geteilt durch die Äquivalenzskala definiert.  

Der Umfang der „Pro-Kind-Unterstützung“ beträgt 40 Euro pro Monat für jedes unterhaltsberechtigte Kind. Die Familien können die gesamte Unterstützung oder einen entsprechenden Anteil nach den folgenden Kriterien in Anspruch nehmen:

A) Bis zu 6.000 Euro, Bezug der gesamten Leistung

B) Von 6.001 bis 12.000 Euro, Bezug von 2/3 der Leistung

C) Von 12.001 bis 18.000 Euro, Bezug von 1/3 der Leistung

2. Die von dem Familieneinkommen abhängige „Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro pro Kind pro Jahr“, bei der es sich um eine Zusatzzahlung für Familien handelt, die drei oder mehr unterhaltsberechtigte Kinder haben [Bei einem Familieneinkommen von bis zu fünfundvierzigtausend (45.000) Euro für Familien mit drei Kindern und achtundvierzigtausend (48.000) Euro für Familien mit vier Kindern. Die Unterstützung wird für jedes weitere Kind um viertausend (4.000) Euro erhöht [Art.40, Gesetz 4141/2013[OG 81Α'/5.4.13].