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Deutschland: Familienpolitik zielgerichtet fortentwickeln

Menschen sehnen sich nach stabilen Beziehungen und nach familiärem Zusammenhalt. Mit einer Kombination von gezielten finanziellen Leistungen, einer guten Infrastruktur und einer neuen Zeitpolitik schafft die Bundesregierung günstige Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Familienlebens.

Zugang zu angemessenen Ressourcen 

Förderung der Erwerbsbeteiligung von Eltern

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Einführung des Elterngelds hat die Müttererwerbstätigkeit deutlich zugenommen (vgl. Familienreport 2012, S. 74pdf

Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“  und dem zugehörigen Unternehmensnetzwerk sowie der Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten “ fördert das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine familienfreundliche Arbeitswelt und unterstützt Arbeitgeber bei der Umsetzung.

Die rund 670 Netzwerke der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“  unterstützen Familien und insbesondere berufstätige Eltern mit konkreten Projekten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards durch eine Kombination von Leistungen

Eine wichtige Aufgabe der Familienleistungen besteht darin, Eltern zu unterstützen, die wirtschaftlichen Belastungen, die durch Kinder entstehen, zu tragen. Dazu dienen Kindergeld, Elterngeld oder außerfamiliäre Kinderbetreuung, aber auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oder der Kinderzuschlag für Geringverdiener (s. Politischer Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungenpdf ).

Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Leistungen

Abbau der Ungleichheit im Kindesalter durch Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung

Seit dem 1. August 2013 besteht für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung  in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. 

Zeitgleich ist die gesetzliche Regelung für das neue Betreuungsgeld in Kraft getreten. Das Betreuungsgeld  dient dem Ziel, jungen Eltern eine umfassende Wahlfreiheit zu eröffnen: die neue Leistung erhalten Eltern, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine frühkindliche Betreuung in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder Kindertagespflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld steht im Anschluss an das Elterngeld bereit und wird unabhängig davon gezahlt, ob und in welchem Umfang Eltern erwerbstätig sind. Es beträgt je Kind monatlich zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 150 Euro.

Verbesserung der Auswirkungen von Bildungssystemen auf die Chancengleichheit

Für Bildungsfragen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Das Bundesfamilienministerium fördert hingegen die nicht formale Jugendbildung auf der Bundesebene und hat in diesem Bereich auch eine Anreizfunktion (vgl. § 83 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VIII - SGB VIII). Gefördert werden die Infrastruktur der Jugendbildung auf der Bundesebene und Modellprojekte zu aktuellen Handlungsanforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe.

Verbesserung der Flexibilität der Gesundheitssysteme im Hinblick auf die Bedürfnisse benachteiligter Kinder

Das deutsche Gesundheitssystem sieht umfassende Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Kinder und Jugendliche vor. Eine Reihe von Gesetzesinitiativen zielt auf eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung ab (z.B. Einführung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung, § 116b SGB V, die auch Kindern und Jugendlichen mit komplexen Erkrankungen zugutekommen wird, sowie das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz mit Verbesserungen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche und deren Angehörige). Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention sollen u.a. die bisherigen Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche zu präventionsorientierten Gesundheitsuntersuchungen fortentwickelt und auf Kinder vom 6.-10. Lebensjahr ausgeweitet werden.

Sicherer, angemessener Wohnraum und ein entsprechendes Lebensumfeld für Kinder

In Deutschland erhalten rd. 12 % aller Haushalte eine direkte finanzielle Unterstützung beim Wohnen (Ausgaben der öffentlichen Hand für Unterkunft –Grundsicherung-  und Wohngeld in 2011: 17 Mrd. Euro). 

Mit der sozialen Wohnraumförderung fördern die Länder Mietwohnraum und die Bildung selbst genutzten Wohneigentums, insbesondere zugunsten von Familien mit Kindern, mit jährlich insgesamt rd. 1 Mrd. Euro. Der Bund unterstützt die Länder dabei bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. €.

Die Bundesregierung unterstützt Städte und Gemeinden mit Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung, Modellvorhaben und Aktionsfonds, ihre städtische Infrastruktur besser auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Mit dem ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ werden zudem rd. 220 arbeitsmarktpolitische Projekte u. a. mit der Zielgruppe „Jugendliche“ gefördert.

Förderung der Unterstützung für Familien und Verbesserung der Qualität alternativer Betreuungsmöglichkeiten

Die Bundesinitiative „Frühe Hilfen “ ist ein wichtiger Bestandteil des am 1.1.2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetzes. Mit der Initiative werden noch bis Ende 2015 modellhaft der Aus-und Aufbau multiprofessioneller Netzwerke vor allem aus den Bereichen Kinder-und Jugendhilfe und Gesundheit sowie der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbar qualifizierter Gesundheitsberufe - auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen - gefördert. 

Das Recht des Kindes auf Teilhabe

Förderung der Teilhabe aller Kinder an Aktivitäten in den Bereichen Spiel, Freizeit, Sport und Kultur

Durch das Bildungs- und Teilhabepaketpdf  wird allen Kinder ein Mitmachen in der Gesellschaft ermöglicht.

Schaffung von Mechanismen, die die Einbindung von Kindern in Entscheidungen fördern, die ihr Leben betreffen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist in § 8 Abs. 1 SGB VIII ausdrücklich bundesrechtlich angeordnet. Hiernach sind „Kinder und Jugendliche […] entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.“ 

Mit dem Bundeskinderschutzgesetz ist zum 1. Januar 2012 ein eigener subjektiver Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche in Not- und Konfliktsituationen eingeführt worden (§ 8 Absatz 3 SGB VIII). Zudem müssen Kinder- und Jugendeinrichtungen geeignete Instrumente zur Beteiligung und Möglichkeiten zur Beschwerde zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vorhalten (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII).

Ausblick

Bei der Politik für Kinder und deren Familien kommt es weiterhin besonders darauf an, Zukunftsperspektiven und Zuversicht nachhaltig zu stärken.

Dazu müssen insbesondere die gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen von Familien verbessert, die Förderung, Unterstützung und Hilfe aller Akteure optimal miteinander verzahnt und Bildungs- und anderen Benachteiligungen entgegengewirkt werden.

Die in diesem Länderprofil enthaltenen Angaben wurden im February 2014 letztmalig aktualisiert. 

4.000 Elternbegleiter aus dem Qualifizierungsprogramm "Elternchance ist Kinderchance " des Bundesfamilienministeriums begleiten Eltern bei den ersten Schritten auf dem Lebens- und Bildungsweg ihrer Kinder. Elternbegleiter sind Teil der Familienbildungsangebote in Deutschland. Sie sollen Familien in die frühen Bildungsprozesse ihrer Kinder einbeziehen.

Mit der Bundesinitiative „Frühe Hilfen “, einem wichtigen Bestandteil des am 1.1.2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetzes (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=119832.html), werden bis Ende 2015 modellhaft der Aus-und Aufbau von multiprofessionellen Netzwerken vor allem aus den Bereichen Kinder-und Jugendhilfe und Gesundheit sowie der Einsatz von Familienhebammen und von vergleichbar qualifizierten Gesundheitsberufen - auch unter Einbeziehung von ehrenamtlichen Strukturen - gefördert. 

 

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