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Estland: Erhöhung von Familienbeihilfen und die schwerpunktmäßige Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen

Die estnische Kinder- und Familienpolitik ist auf fünf Hauptziele ausgerichtet, die von der Kinder- und Familienstrategie 2012 - 2020 abgeleitet wurden: positive Elternkompetenz, Kinderrechte, Kinderschutzsysteme, angemessene Familienbeihilfen und Vereinbarung von Berufs- und Privatleben. Die Strategie zielt hauptsächlich darauf ab, das Wohlbefinden und die Lebensqualität von Kindern und Familien zu verbessern, um eine höhere Geburtenrate zu fördern. Estland verfügt über ein einheitliches System für Familienleistungen und bietet großzügige Elternzeitbedingungen. Allerdings müssen diejenigen, die über weniger Ressourcen verfügen, stärker unterstützt werden und Eltern in stärkerem Maße dazu befähigt werden, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist einer der Hauptschwerpunkte der estnischen Regierung, die in einer Erhöhung des einheitlichen Kindergelds und einkommensabhängiger Familienbeihilfen resultiert. Da es nicht genügend Plätze zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung von Kleinkindern gibt, wird ein Schwerpunkt auf die Einrichtung neuer Krippen- und Kindergartenplätze gelegt. Estland verbessert weiterhin die sektorübergreifende Zusammenarbeit und Entwicklung des Kinderschutzsystems. Ebenfalls im Vordergrund stehen die Umsetzung evidenzbasierter Programme und die Entwicklung unterstützender Dienstleistungen für die geistige Gesundheit von Kindern.

Zugang zu angemessenen Ressourcen

Estnische Frauen nehmen aktiv am Arbeitsmarkt teil, doch es bestehen immer noch Probleme bei der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, vor allem für Eltern mit einem oder mehreren Kindern unter zwei Jahren. 2013 lag die Beschäftigungsrate von Frauen bei 65,7 % im Vergleich zu 71,4 % für Männer (Eurostat).

Frauen mit kleinen Kindern sind weit weniger berufstätig als Männer: während sich die Beschäftigungsrate für 15 - 64-jährige Väter von Kindern unter sechs Jahren im Jahr 2013 auf 90 % belief, waren nur 51 % der Mütter von Kindern der gleichen Altersgruppe erwerbstätig (Eurostat). Dies liegt unter anderem daran, dass Estland großzügige Elternzeitbedingungen bietet: Elterngeld wird insgesamt 435 Tage lang gezahlt und beträgt 100 % des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Eltern im vorausgehenden Kalenderjahr. Zudem können die Eltern zu Hause bleiben und ihr Kind betreuen, bis es drei Jahre alt wird. Anschließend können sie an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Teilzeitarbeit hingegen ist nicht weit verbreitet. Nur 14,2 % der estnischen Frauen und 6,2 % der Männer gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach (Eurostat 2012).

Ein angemessener Lebensstandard durch eine Kombination verschiedener Leistungen

Die Ausgaben für Sozialschutzleistungen für Familien sind langsam, aber stetig gestiegen und haben 2010 den EU-Durchschnitt erreicht (2,3 % des BIP). Im Jahr 2012 wurden die Ausgaben für Sozialleistungen für Familien auf 1,8 % des BIP gesenkt, im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 2,2 %. Die Sozialtransfers sind recht wirksam (auf der Grundlage von Eurostat-Daten zum Armutsrisiko vor und nach den Sozialtransfers), da sie (einschließlich Renten) 2013 die Kinderarmut um 12 % gesenkt haben. 2013 lag die relative Kinderarmut (bei Kindern im Alter von 0 bis 17 Jahren) bei 18,1 % und hat damit im Vergleich zu 17 % im Jahr 2011 zugenommen. Die armutsgefährdete oder von sozialer Exklusion betroffene Bevölkerung blieb jedoch im Jahr 2013 mit 22,3 % gegenüber 2012 (22,4 %) ungefähr gleich (im Jahr 2013 lag der EU-Durchschnitt bei 27,6 %).

Estland verfügt über ein einheitliches System für Familienleistungen, das Familien mit kleinen oder vielen Kindern verstärkt unterstützt. Laut dem Gesetz zur staatlichen Familienförderung vom 1. Januar 2015 wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind einer Familie auf 45 Euro pro Monat (19,18 Euro im Jahr 2014) und auf 100 Euro pro Monat für das dritte und jedes weitere Kind (76,72 Euro im Jahr 2014) erhöht. Die einkommensabhängige Familienleistung für Familien mit Kindern, die in relativer Armut leben, wurde am 1. Januar 2015 erhöht – für Familien mit einem Kind auf bis zu 45 Euro (9,59 Euro im Jahr 2014) und für Familien mit zwei oder mehr Kindern auf bis zu 90 Euro (19,18 Euro im Jahr 2014). Um die bedürftigsten Familien zu unterstützen, wird die Unterhaltsleistung für Familien mit Kindern 2015 ebenfalls erhöht.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Das Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen erfüllt weiterhin nicht die Bedürfnisse. 2012 besuchten 18 % der Kinder unter drei Jahren offizielle Kinderbetreuungseinrichtungen, die größtenteils von den Kommunalverwaltungen verwaltet wurden. 2012 besuchten 93 % der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren Betreuungseinrichtungen, 2008 waren es im Vergleich dazu 88 %. Der größte Kinderbetreuungsbedarf besteht bei Kindern zwischen 18 Monaten (wenn das Elterngeld eingestellt wird) und drei Jahren. Um dieses Problem anzugehen, wird ein neues Gesetz bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen für Vorschulkinder entworfen und das System für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung überarbeitet. Mithilfe des Europäischen Strukturfonds 2014 - 2020 sollen außerdem neue Plätze zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung geschaffen werden.
Eine bewährte Maßnahme zur Unterstützung bedürftiger Familien ist das Wohngeld, das estnischen Großfamilien gezahlt wird. Ziel der gezahlten Leistungen ist es, die Lebensbedingungen von Familien mit vier oder mehr Kindern zu verbessern und anzupassen. Die Unterstützung bezieht sich auf verschiedene Bereiche: Renovierung, Sanierung, Ausbau, Erwerb, Immobilienkrediterstattung (Zinszahlungen  ausgenommen) etc. Die maximale Unterstützung für eine Familie mit vier bis sieben Kindern beläuft sich auf 7.000 Euro, für Familien mit acht oder mehr Kindern auf 14.000 Euro.

Schwerpunkt auf evidenzbasierten Maßnahmen

Estland hat einen Schwerpunkt auf evidenzbasierte Maßnahmen gelegt. Zur Reduzierung der Mobbing-Fälle in Schulen führt Estland ein evidenzbasiertes Präventionsprogramm zur Vermeidung von Mobbing (KiVa) ein. Außerdem werden Vorkehrungen getroffen, um das konstruktive Elternprogramm „Unglaubliche Jahre“ einzuführen, das Eltern Hilfe und Unterstützung bei Themen rund um das Verhalten von Kindern, emotionale Probleme und Entwicklungsstörungen bieten soll. Für Kinder mit Entwicklungsstörungen, jugendliche Straftäter und deren Eltern, befindet sich in Estland derzeit eine „multidimensionale Familientherapie“ (MDFT) in der Pilotphase.

Im Jahr 2013 wurde eine dauerhafte Rehabilitationsmaßnahme für Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren entwickelt, die an schweren und tiefgehenden geistigen Störungen leiden. Diese Rehabilitationsmaßnahme beinhaltet integrierte Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen, die die Bedürfnisse des Kindes einbeziehen und die Entwicklung des Kindes in einer sicheren Umgebung, den Bildungserwerb und die Vorbereitung auf ein erfolgreiches Meistern des Erwachsenenalters unterstützt. Im Jahr 2014 wurde ein Konzept zur alternativen Betreuung vorbereitet. Es ist unerlässlich, dass die alternative Betreuung den Bedürfnissen des Kindes entspricht, damit das Konzept effektive Lösungen zur Reorganisation des aktuellen alternativen Betreuungssystems sowie zu Änderungen der Finanzierungsgrundsätze und zur Schaffung von Unterstützungsprogrammen bietet.

Partizipationsrecht von Kindern

Eines der grundlegenden Prinzipien der estnischen Gesetzgebung besteht darin, dass jede Entscheidung im besten Interesse des Kindes getroffen wird. Zudem muss die Meinung des Kindes (abhängig von seiner Entwicklung) stets berücksichtigt werden. 2011 wurde die Funktion des Ombudsmanns für Kinder eingeführt. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Partizipationsrecht von Kindern an Entscheidungsprozessen zu stärken. Viele der nationalen Strategien und Gesetze (z. B. die Kinder- und Familienstrategie 2012 - 2020 und das Kinderschutzgesetz) wurden zusammen mit Kindern und Organisationen, die sie vertreten, ausgearbeitet. Einmal im Jahr findet ein Jugendforum mit Namen „101 Kinder zum Domberg“ statt. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung im estnischen Parlament, in deren Rahmen Kinder ihre Einschätzungen mitteilen und an Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Auch das neue Kinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, konzentriert sich auf die Rechte von Kindern. Neben den grundsätzlichen Inhalten bietet das Gesetz eine Rechtsgrundlage für eine staatliche Behörde zur Kinderfürsorge. Diese wäre für Aufgaben verantwortlich, die verschiedenen Bereichen und Ministerien zuzuordnen sind: Soziales, psychische Gesundheit, Bildung und Justiz.

Um die Beteiligung und die Einbeziehung von Kindern auf individueller und sozialer Ebene zu erhöhen, wurden Medienkampagnen durchgeführt und Lehrmaterialien zusammengestellt. Im Rahmenwerk des „Jugendförderungsplans“ (Youth Field Development Plan) wird die aktive Teilnahme in der Gemeinde und an Entscheidungsprozessen stark unterstützt.

Ausblick

Die aktuellen Veränderungen in Bezug auf die estnische Familienpolitik folgen der Empfehlung, da sie darauf ausgelegt sind, das Thema Kinderarmut anzugehen und frühzeitig einzugreifen. Künftige Herausforderungen bestehen in Bezug auf die Deckung des Bedarfs an Plätzen zur Kinderbetreuung und der Erhöhung der Dienstleistungen und evidenzbasierten Programme, die sich in der Entwicklung und Pilotphase befinden.

Im Jahr 2011 wurde ein Web-Polizei-Projekt eingeführt. Web-Polizisten sind Polizisten, die im Internet arbeiten. Sie reagieren auf Benachrichtigungen und Briefe, die von Personen über das Internet eingereicht wurden und unterrichten Kinder und Erwachsene zur Problematik der Internetsicherheit. Die Web-Polizisten können per E-Mail an die Polizei, über Facebook-Konten und verschiedene soziale Netzwerke und Foren kontaktiert werden. Manche Probleme werden allein durch Beratung gelöst, andere Benachrichtigungen werden zu Informationszwecken oder zur Weiterverfolgung jedoch auch an Polizeireviere weitergeleitet.

  • Web-Polizisten können kontaktiert werden, wenn:
  • Ratschläge der Polizei erwünscht sind,
  • rechtliche Fragen aufkommen,
  • Hinweise oder Informationen an die Polizei geschickt werden sollen,
  • der Verdacht besteht, dass eine andere Person den eigenen Namen im Internet missbraucht,
  • jemand Opfer von Beleidigungen/Missbrauch wird,
  • die Polizei über sexuellen oder andere Formen von Missbrauch informiert werden soll.

Web-Polizisten spielen besonders für Kinder eine wichtige Rolle (82 % der estnischen Kinder verwenden das Internet täglich), da mit ihnen leicht kommuniziert werden kann und sie in den Foren sichtbar sind, die Kinder verwenden. Web-Polizisten erhalten viele Informationen, die mit Cyber-Mobbing, potenziellen Fällen von Pädophilie und Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, in Zusammenhang stehen.

Das Web-Polizei-Projekt wurde vom Europäischen Netz für Kriminalprävention als bewährte Verfahrensweise nominiert.

Die Informationen im Länderprofil wurden zuletzt im Februar 2014 aktualisiert.

Estland entwickelt ein innovatives Kinderschutzsystem. Aktuell erfolgt Kinderschutz auf drei Ebenen: Auf kommunaler Ebene sowie auf Bezirks- (in geringerem Maße) und Staatsebene. Die Unterstützungen liegen hauptsächlich in der Verantwortung der Kommunalverwaltungen. Derzeit existiert in Estland kein vollständiges und sektorenübergreifendes System zur Förderung des Wohlergehens von Kindern. Gleichzeitig gibt es verschiedene, oftmals miteinander in Zusammenhang stehende Risikofaktoren, die Einfluss auf die Probleme von Kindern nehmen. Die Situation wird weiter dadurch verkompliziert, dass für die angebotenen Dienstleistungen verschiedene Behörden zuständig sind, was eine Fragmentierung derselben zu Folge hat. Zudem werden die Dienstleistungen nicht besonders koordiniert ausgeführt. Nun wird eine Behörde zur Kinderfürsorge eingerichtet. Es ist geplant, dass die Behörde Bereiche übernimmt, die in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien fallen, die sich mit Themen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen – Kinderschutz und Wohlbefinden von Kindern, psychische Gesundheit, Bildungsberatung und Rechtsschutz (Jugendkriminalität). Ziel dieser Maßnahme ist es, ein sektorübergreifendes System zur Steuerung und Koordinierung des Themas Kinderschutz einzuführen, das auch auf regionaler Ebene einige Dienstleistungen und evidenzbasierte Programme (z. B. Kindererziehungsprogramm) anbieten wird. Gleichzeitig werden Zentren für die psychische Gesundheit von Kindern errichtet, die auch über regionale Einheiten verfügen werden. Finanziell unterstützt werden all diese Maßnahmen durch die Finanzierungsmechanismen des Europäischen Wirtschaftsraumes und das Staatsbudget. Das Programm „Gefährdete Kinder und Jugendliche“ wurde 2013 genehmigt.