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Estland: Umstrukturierung des Kinderschutzsystems und stärkere Unterstützung derjenigen, die Hilfe benötigen

Die estnische Kinder- und Familienpolitik ist auf fünf Hauptziele ausgerichtet, die von der Kinder- und Familienstrategie 2012 - 2020 abgeleitet wurden:  positive Elternkompetenz, Kinderrechte, Kinderschutzsysteme, angemessene Familienbeihilfen und Vereinbarung von Berufs- und Privatleben. Die Strategie zielt hauptsächlich darauf ab, das Wohlbefinden und die Lebensqualität von Kindern und Familien zu verbessern, um eine höhere Geburtenrate zu fördern.

Estland verfügt über ein einheitliches System für Familienleistungen und bietet großzügige Elternzeitbedingungen. Allerdings müssen diejenigen, die über weniger Ressourcen verfügen, stärker unterstützt werden und Eltern in stärkerem Maße dazu befähigt werden, Beruf und Familie zu vereinbaren.  Aus diesem Grund wurden 2013 verschiedene Familienleistungen erhöht und eine neue einkommensabhängige Familienleistung eingeführt. Eines der zentralen Themen ist die Umstrukturierung des Kinderschutzsystems.

Zugang zu angemessenen Ressourcen und Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt

Estnische Frauen nehmen aktiv am Arbeitsmarkt teil, doch es bestehen immer noch Probleme bei der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, vor allem für Eltern mit einem oder mehreren Kindern unter zwei Jahren. 2012 lag die Beschäftigungsrate von Frauen bei 69,3 % im Vergleich zu 75,2 % für Männer (Eurostat).

Frauen mit kleinen Kindern sind weit weniger berufstätig als Männer: während sich die Beschäftigungsrate für 15 – 64-jährige Väter von Kindern unter sechs Jahren im Jahr 2012 auf 89,1 % belief, waren nur 53 % der Mütter von Kindern der gleichen Altersgruppe erwerbstätig (Eurostat). Dies liegt unter anderem daran, dass Estland großzügige Elternzeitbedingungen bietet: Elterngeld wird insgesamt 435 Tage lang gezahlt und beträgt 100 % des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Eltern im vorausgehenden Kalenderjahr. Zudem können die Eltern zu Hause bleiben und ihr Kind betreuen, bis es drei Jahre alt wird. Anschließend können sie an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Teilzeitarbeit hingegen ist nicht weit verbreitet. Nur 14,9 % der estnischen Frauen und 5,8 % der Männer gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach (Eurostat 2012).

Ein angemessener Lebensstandard durch eine Kombination verschiedener Leistungen

Die Ausgaben für Sozialschutzleistungen für Familien sind langsam, aber stetig gestiegen und liegen mit 2 % des Bruttoinlandsprodukts geringfügig unterhalb des EU-Durchschnitts von 2,2 % (Eurostat-Daten für das Jahr 2011). Die Sozialtransfers sind recht wirksam (auf der Grundlage von Eurostat-Daten zum Armutsrisiko vor und nach den Sozialtransfers), da sie (einschließlich Renten) 2012 die Kinderarmut um 14,4 % gesenkt haben. Die relative Kinderarmut (0 - 17 Jahre) betrug 2012 17 % und nahm somit im Vergleich zu 19,5 % im Jahr 2010 ab. Dies entsprach einem Rückgang der von Armut gefährdeten oder von sozialer Exklusion betroffenen Bevölkerung (im Alter von bis zu 18 Jahren) von 24,8 % im Jahr 2011 auf 22,4 % im Jahr 2012.

Estland verfügt über ein einheitliches System für Familienleistungen, das Familien mit jungen oder vielen Kindern verstärkt unterstützt. Zum 1. Juli 2013 wurde das Kindergeld für das dritte und für weitere Kinder auf 76,72 Euro erhöht. Ab 2015 wird es 95,90 Euro pro Monat betragen. Zudem wurden die Geburtszulagen für Drillinge oder Geburten von mehr als drei Säuglingen zum 1. Juli 2013 für jedes Kind von 320 Euro auf 1000 Euro erhöht. Zusätzlich zu den einheitlichen Leistungen gibt es nun eine einkommensabhängige Familienleistung für Familien mit Kindern, die in relativer Armut leben. Seit dem 1. Juli 2013 erhalten Familien mit einem Kind 9,59 Euro, Familien mit zwei oder mehr Kindern 19,18 Euro. Ab 2015 werden Familien mit einem Kind 19,18 Euro erhalten, Familien mit zwei oder mehr Kindern 38,36 Euro. Diese einkommensabhängige Leistung wird zusätzlich zu dem regulären Kindergeld gezahlt. 2013 wurde das Vaterschaftsgeld wieder eingeführt und das Elterngeld erhöht.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten und frühkindliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote

Das Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen ist eines der dringlichsten Probleme in Estland. 2011 besuchten 19 % der Kinder unter drei Jahren offizielle Kinderbetreuungseinrichtungen, die größtenteils von den Kommunalverwaltungen verwaltet wurden. 2011 besuchten 92 % der 3 - 6-jährigen Betreuungseinrichtungen, 2008 waren es im Vergleich dazu 88 %. Der größte Kinderbetreuungsbedarf besteht bei Kindern zwischen 18 Monaten (wenn das Elterngeld eingestellt wird) und drei Jahren. Um dieses Problem anzugehen, wird ein neues Gesetz bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen für Vorschulkinder entworfen und das System für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung überarbeitet. Anfang 2014 werden in Form des Grünbuchs für Familienleistungen und -services Empfehlungen an die Regierung weitergegeben, die sich darauf beziehen, auf welche Weise das System weiterentwickelt werden kann, damit die Kinderarmut reduziert und das Wohlergehen von Familien gefördert werden kann. Das Grünbuch basiert auf zwei gründlichen Untersuchungen aus dem Jahr 2013. Das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen soll zudem mithilfe des Europäischen Strukturfonds 2014 - 2020 verbessert werden.

Eine bewährte Maßnahme zur Unterstützung bedürftiger Familien ist das Wohngeld, das estnischen Großfamilien gezahlt wird. Ziel der gezahlten Leistungen ist es, die Lebensbedingungen von Familien mit vier oder mehr Kindern zu verbessern und anzupassen. Die Unterstützung bezieht sich auf verschiedene Bereiche: Renovierung, Sanierung, Ausbau, Erwerb, Immobilienkrediterstattung (Zinzzahlungen ausgenommen) etc. Die maximale Unterstützung für eine Familie mit vier bis sieben Kindern beläuft sich auf 6.500 Euro, für Familien mit acht oder mehr Kindern auf 13.000 Euro.

Partizipationsrecht von Kindern

Eines der grundlegenden Prinzipien der estnischen Gesetzgebung besteht darin, dass jede Entscheidung im besten Interesse des Kindes getroffen wird. Zudem muss die Meinung des Kindes (abhängig von seiner Entwicklung) stets berücksichtigt werden. 2011 wurde die Funktion des Ombudsmanns für Kinder eingeführt. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Partizipationsrecht von Kindern an Entscheidungsprozessen zu stärken. Viele der nationalen Strategien und Gesetze (z. B. die Kinder- und Familienstrategie 2012 - 2020 und das Kinderschutzgesetz) wurden zusammen mit Kindern und Organisationen, die sie vertreten, ausgearbeitet. Einmal im Jahr findet ein Jugendforum mit Namen „101 Kinder zum Domberg“ statt. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung im estnischen Parlament, in deren Rahmen Kinder ihre Einschätzungen mitteilen und an Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Auch das neue Kinderschutzgesetz, das der Regierung Ende 2013 vorgelegt werden wird, konzentriert sich auf die Rechte von Kindern. Neben den grundsätzlichen Inhalten bietet das Gesetz eine Rechtsgrundlage für eine staatliche Behörde zur Kinderfürsorge. Diese wäre für Aufgaben verantwortlich, die verschiedenen Bereichen und Ministerien zuzuordnen sind: Soziales, psychische Gesundheit, Bildung und Justiz.

2012 wurde eine durch den Ombudsmann für Kinder und das estnische Sozialministerium angeregte erste Überprüfung der Kinderrechte und Kindererziehung durchgeführt. Ziel der Überprüfung war es, herauszufinden, wie sensibilisiert die Gesellschaft in Bezug auf Themen ist, die mit Kinderrechten in Zusammenhang stehen und zu untersuchen, welche Einstellungen und Probleme hinsichtlich der Themen Elternschaft und Kindererziehung bestehen. Befragt wurden sowohl Kinder als auch Eltern.

Ausblick

Die aktuellen Veränderungen in Bezug auf die estnische Familienpolitik folgen der Empfehlung, da sie darauf ausgelegt sind, das Thema Kinderarmut anzugehen und frühzeitig einzugreifen. Die größte Herausforderung besteht nach wie vor darin, verschiedene Dienstleistungen anzubieten, insbesondere Familien, die in vielfacher Hinsicht benachteiligt sind. Zudem müssen denjenigen mit weniger Ressourcen stärker (finanziell) unterstützt werden.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2014 aktualisiert.

Estland entwickelt ein innovatives Kinderschutzsystem. Aktuell erfolgt Kinderschutz auf drei Ebenen: Auf kommunaler Ebene sowie auf Bezirks- (in geringerem Maße) und Staatsebene. Die Unterstützungen liegen hauptsächlich in der Verantwortung der Kommunalverwaltungen. Derzeit existiert in Estland kein vollständiges und sektorenübergreifendes System zur Förderung des Wohlergehens von Kindern. Gleichzeitig gibt es verschiedene, oftmals miteinander in Zusammenhang stehende Risikofaktoren, die Einfluss auf die Probleme von Kindern nehmen. Die Situation wird weiter dadurch verkompliziert, dass für die angebotenen Dienstleistungen verschiedene Behörden zuständig sind, was eine Fragmentierung derselben zu Folge hat. Zudem werden die Dienstleistungen nicht besonders koordiniert ausgeführt. Nun wird eine Behörde zur Kinderfürsorge eingerichtet. Es ist geplant, dass die Behörde Bereiche übernimmt, die in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien fallen, die sich mit Themen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen – Kinderschutz und Wohlbefinden von Kindern, psychische Gesundheit, Bildungsberatung und Rechtsschutz (Jugendkriminalität). Ziel dieser Maßnahme ist es, ein sektorübergreifendes System zur Steuerung und Koordinierung des Themas Kinderschutz einzuführen, das auch auf regionaler Ebene einige Dienstleistungen und evidenzbasierte Programme (z. B. Kindererziehungsprogramm) anbieten wird. Gleichzeitig werden Zentren für die psychische Gesundheit von Kindern errichtet, die auch über regionale Einheiten verfügen werden. Finanziell unterstützt werden all diese Maßnahmen durch die Finanzierungsmechanismen des Europäischen Wirtschaftsraumes und das Staatsbudget. Das Programm „Gefährdete Kinder und Jugendliche“ wurde 2013 genehmigt.