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Tschechische Republik: Förderung der Ausweitung von Kinderbetreuungsdienstleistungen und Schutz von Kinderrechten

Eine Eurobarometer-Erhebungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  aus dem Jahr 2008 hat ergeben, dass es vielen Tschechen schwer fällt, Arbeit und Familie zu vereinbaren. Die Fruchtbarkeitsziffer ist weiterhin niedrig (1,45 im Jahr 2013) und viele Mütter mit kleinen Kindern arbeiten nicht, da keine ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Regierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Familien bieten den Eltern von kleinen Kindern lange Vater- oder Mutterschaftsurlaube, sowie die Möglichkeit, diese flexibel zu gestalten. Zudem werden die Kinderbetreuungsangebote für Vorschulkinder ausgebaut.

Geringe Beschäftigungsraten von Müttern

Die Beschäftigungsraten beider Geschlechter entsprechen in Tschechien annähernd dem EU-Durchschnitt (77,0 % der Männer im Vergleich zum EU-28-Durchschnitt von 70,1 % im Jahr 2014 sowie 60,7 % der Frauen im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 59,6 %). Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, das 2013 bei 22,1 % lag, liegt jedoch weit über dem EU-28-Durchschnitt von 16,3 % im Jahr 2013. Die Rate beruflich inaktiver Frauen, die ein Kind unter sechs Jahren betreuen, bzw. die Rate arbeitsunfähiger Erwachsener ist die dritthöchste in der EU (25,4 % im Vergleich zum EU-28-Durchschnitt von 15,1 % im Jahr 2013). Die Fruchtbarkeitsziffer ist mit 1,45 Kindern pro Frau im Jahr 2013 auf einem sehr niedrigen Niveau.

Obwohl die Zahl der Menschen, die flexible Beschäftigungsformen und Teilzeitbeschäftigungen in Anspruch nehmen, allmählich steigt, ist es nach wie vor so, dass diese Beschäftigungsformen in Tschechien im Vergleich zum EU-Durchschnitt weniger häufig vorkommen. Gemäß nationaler Daten aus dem zweiten Quartal des Jahres 2015 lag beispielweise die Anzahl der in Teilzeit arbeitenden Frauen in Tschechien 2014 bei 10,2 %. Der EU-Durchschnitt lag im Vergleich dazu bei 32,8 %. Teilzeittätigkeiten sind jedoch nicht das einzige Beispiel für flexible Beschäftigungsformen. Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigen, dass es sich negativ auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle (Gender Pay Gap, GPG) auswirkt, wenn zu viele Menschen Teilzeitbeschäftigungen nachgehen. Deshalb erscheint es sinnvoller, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, als sich nur auf Teilzeittätigkeiten zu konzentrieren.

Unterstützende Maßnahmen zur Vereinbarung von Arbeit und Privatleben

Eines der Ziele des Projekts des Norwegischen Fonds, das zwischen 2013 und 2016 von dem tschechischen Regierungsbüro durchgeführt wird, sind unterstützende Maßnahmen zur Vereinbarung von Arbeit und Privatleben. Dazu zählt der Wunsch, flexible Beschäftigungsformen anzubieten und einzusetzen. Im Rahmen dieses Projekts wird eine Methode zur Bestimmung praktischer Möglichkeiten für unterstützende Maßnahmen zur Vereinbarung von Arbeit und Privatleben erarbeitet, die von öffentlichen Verwaltungseinrichtungen und anderen Arbeitgebern eingesetzt werden soll. Teil des Projekts wird auch eine Medienkampagne zur Förderung flexibler Beschäftigungsformen sein.

Die vor Kurzem verabschiedete Regierungsstrategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum von 2014 - 2020 soll sich positiv auf die Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt auswirken. Die Strategie bietet einen umfassenden Rahmen für eine breiter angelegte Agenda zur Geschlechtergleichstellung und verfolgt ehrgeizige Ziele. Es gilt beispielsweise, die Abweichung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles vom EU-Durchschnitt bis 2020 zu verringern oder die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch eine flexiblere Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der Möglichkeit, Elternzeit zu nehmen und der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten zu optimieren. Das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales bereitet zudem ein ESF-Projekt namens „22 % BIS ZUR GLEICHSTELLUNG“ („22% TO EQUALITY“) vor. Das Projekt wird sich insbesondere mit Maßnahmen zu praktischen Unterstützung der Hilfsmittel und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Gesetzen für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt befassen.

Finanzielle Unterstützung für Familien

Zur finanziellen Unterstützung wird Familien eine einkommensabhängige Geburtenzulage in Höhe von 13.000 CZK (etwa 490 Euro) sowie ein ebenfalls einkommensabhängiges Kindergeld gezahlt, das je nach Alter des Kindes 500 - 700 CZK (19 - 27 Euro) pro Monat beträgt. Insgesamt machten die Ausgaben für familienpolitische Maßnahmen 2012 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Dieser Wert liegt unterhalb des EU-Durchschnitts von 2,2 %. Die Armutsrisikoquote lag bei unter 18-Jährigen 2014 bei 19,5 %. Im Allgemeinen hat Tschechien ein Sozialschutzprogramm entwickelt, welches die Armutsrisiken erfolgreich und effizient verringert: das allgemeine Armutsrisiko ist eines der niedrigsten in der EU und liegt deutlich unter dem EU-28-Durchschnitt von 27,7 % im Jahr 2014, während die Ausgaben für den Sozialschutz ebenfalls zu den niedrigsten innerhalb der EU zählen. Erreicht wurde dies durch die Entwicklung eines „erweiterten sozialen Sicherheitsnetzes”: Sozialversicherungsprogramme bieten durchschnittlich niedrige Ersatzraten, während eine erhebliche Umverteilung hin zu einkommensschwachen Gruppen stattfindet. Darüber hinaus werden auf Grundlage von Einkommensüberprüfungen familienbezogene beitragsfreie Leistungen zur Verfügung gestellt und wenn nötig durch Sozialleistungen ergänzt.

Bezahlte Elternzeit wird größtenteils von Müttern in Anspruch genommen

Eine besondere Stärke der tschechischen Politik bezüglich Beschäftigung und Elternzeit sind die ausreichenden ökonomischen Anreize einer Arbeit nachzugehen, zu denen unter anderem eine flexible Regelung der Elternzeit zählt. Der Mutterschaftsurlaub kann insgesamt 28 Wochen betragen: 6 bis 8 Wochen (im Regelfall 6 Wochen) vor dem voraussichtlichen Geburtsdatum und 20 bis 22 Wochen nach der Geburt. Das Mutterschaftsgeld ist einkommensabhängig und beläuft sich bei Frauen, die bis zu 888 CZK bzw. etwa 32 Euro (2016: 901 CZK bzw. 32 Euro) pro Kalendertag verdienen, auf 70 % ihres Gehalts. Bei höheren Einkommen fällt es etwas geringer aus. Das Mutterschaftsgeld beträgt maximal 32.640 CZK, etwa 1.174 Euro pro Kalendermonat (33.120 CZK bzw. 1.191 Euro im Jahr 2016) oder 1.088 CZK (etwa 39 Euro) pro Kalendertag (2016 werden es 1.104 CZK pro Kalendertag sein, etwa 40 Euro).

Nach dem Mutterschaftsurlaub steht tschechischen Eltern Elternzeit zu. Nach der Elternzeit besteht keine Garantie, dass exakt die gleiche Tätigkeit wieder aufgenommen werden kann, der Arbeitgeber ist jedoch dazu verpflichtet, dem Elternteil bis zum dritten Geburtstag des Kindes eine Position anzubieten, die seinen bzw. ihren Qualifikationen entspricht.

Eltern können die Länge der Elternzeit und den Umfang des Elterngeldes wählen. Die Elternzeit kann maximal bis zum Alter von 48 Monaten des Kindes beansprucht werden. Die kürzeste Elternzeit endet, sobald das Kind ein Alter von 24 Monaten erreicht hat. Wenn sich Eltern für eine Dauer von 24 Monaten entscheiden, beläuft sich die höchstmögliche Gesamtsumme des Elterngeldes auf 70 % des bisherigen Monatseinkommens, wobei die Obergrenze bei monatlich 11.500 CZK (419 Euro) liegt. Die Obergrenze bei 48-monatiger Elternzeit beträgt 7.000 CZK (255 Euro). Elterngeld wird einem Elternteil gezahlt, bis das jüngste Kind der Familie vier Jahre alt ist, wobei der Höchstbetrag, der während der gesamten Zeit ausgezahlt werden kann, 220.000 CZK (etwa 8.710 Euro) beträgt.

Die Höhe des monatlichen Elterngeldes erfolgt nach der gleichen täglichen Bemessungsgrundlage, die auch für die Berechnung von Mutterschafts- und Krankengeld angewandt wird. Wenn für beide Eltern eine tägliche Bemessungsgrundlage zu bestimmen ist, wird die höhere der beiden zur endgültigen Errechnung herangezogen. Die Höhe des Elterngeldes kann einmal alle drei Monate angepasst werden. Wenn für keinen der beiden Elternteile eine tägliche Bemessungsgrundlage bestimmt werden kann, wird das Elterngeld als Pauschale in Höhe von 7.600 CZK (etwa 300 Euro) monatlich ausgezahlt, bis das Kind zehn Monate alt ist. Anschließend beträgt das Elterngeld 3.800 CZK (etwa 150 Euro) pro Monat, bis das Kind 48 Monate alt ist.

Elterngeld ist einkommensunabhängig. Eltern können arbeiten gehen, während sie Elterngeld beziehen, was jedoch einige Einschränkungen bei der Inanspruchnahme institutioneller Kinderbetreuung zur Folge hat: Kinder unter zwei Jahren können maximal 46 Stunden pro Monat einen Kindergarten oder andere Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter besuchen. Kinder, die älter als zwei Jahre sind, können uneingeschränkt einen Kindergarten oder eine ähnliche Einrichtung in Anspruch nehmen.

Die Gesetzeslage in Tschechien ermöglicht es auch Vätern, Elternzeit zu nehmen und Elterngeld zu erhalten. Diesbezüglich hat sich jedoch nicht viel geändert: Elterngeld wird nach wie vor nur von wenigen Männern beantragt. Dies wird insbesondere davon beeinflusst, dass Geschlechterstereotypen vorherrschen (Kinderbetreuung wird z. B. oftmals als Aufgabe der Frauen angesehen). Außerdem besteht ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle, das gegebenenfalls verhindert, dass sich mehr Väter an der Kinderbetreuung beteiligen.

Die tschechische Regierung hat sich dieses Problems kürzlich angenommen und vorgeschlagen, den Zeitraum, in dem es möglich ist, Elterngeld zu erhalten, zu verkürzen, um eine größere Flexibilität zu bewirken und Beschränkungen bezüglich des Zugangs zu institutionellen Kinderbetreuungsangeboten aufzuheben, während Elterngeld bezogen wird.

Tschechien setzt sich zudem für die Einführung von Vaterschaftsgeld ein – eine Zahlung an den Vater nach der Geburt, damit sich dieser direkt zu Beginn eine Woche lang um Mutter und Kind kümmern kann. Diese Leistung ist nur für Personen gedacht, die eine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Langfristig gesehen wird angenommen, dass der stärkere Einbezug von Vätern in die Betreuung von Neugeborenen eine aktivere Vaterschaft bewirken und unter anderem dazu beitragen wird, Stereotypen abzubauen, die bestärkt werden, wenn Kinder ausschließlich von der Mutter betreut werden. Dadurch soll die Gleichstellung von Männern und Frauen gefördert werden.

Der Mangel an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem für Kinder über zwei Jahren, deren Eltern arbeitsfähig sind, ist ein weiterer Faktor, der sich auf die Dauer der Zahlung des Elterngelds auswirkt.

Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder im Vorschulalter

In den 1990ern wurden zahlreiche Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren geschlossen, ohne dass ein angemessener Ersatz geboten wurde. Zeitgleich zu diesem Trend wurden Eltern von kleinen Kindern hohe Förderungen geboten, wenn sie ihre Kinder zuhause betreuen. Dieses Vorgehen war im Wesentlichen dadurch motiviert, dass die Gesundheit der Kinder geschützt werden sollte. 26 % der Kinder unter drei Jahren besuchen Tagesstätten und nur 1 - 2 % dieser Kinder besuchen Betreuungseinrichtungen, die speziell auf Kinder unter drei Jahren ausgerichtet sind. Die Anderen, d. h. 25 % der Kinder zwischen zwei und drei Jahren, besuchen Tagesstätten für Kinder über drei Jahren, die nicht speziell auf diese Kinder ausgerichtet sind (Statistiken des tschechischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ).

Aus Eurostat-Daten geht hervor, dass 2013 76 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren (mit sechs Jahren werden die Kinder eingeschult) offizielle Kinderbetreuungsangebote besucht haben. Trotz dieser hohen Anzahl ist die Nachfrage immer noch höher als das Angebot: 2014/2015 wurden mehr als 50,000 Bewerbungen für Kinderbetreuungsplätze nicht berücksichtigt.

Aus diesem Grund sind derzeit in Tschechien nicht genug Tagesstätten für kleine Kinder vorhanden. Die nicht hinreichend vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten vor der Einschulung der Kinder wirken sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung der Eltern – insbesondere der Frauen – aus. Viele Mütter beginnen deshalb (wieder) zu arbeiten, wenn ihre Kinder vier Jahre alt sind.

Die Regierung ist kürzlich an dieses Problem heran getreten, indem das Angebot individueller Kinderbetreuungsanbieter für Kinder im Vorschulalter ausgebaut wurde, sodass die Eltern nicht ausschließlich auf offizielle Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter angewiesen sind.

Kindergruppen-Gesetz

Im Januar 2014 wurde das Kindergruppen-Gesetz verabschiedet. Bei den Kindergruppen handelt es sich um ein neues, nicht-kommerzielles Kinderbetreuungsangebot. Kindergruppen können sowohl von Privatunternehmen als auch von öffentlichen Einrichtungen (öffentliche Behörden, Gemeinden, Regionen), NRO, Stiftungen und anderen Körperschaften gegründet werden. In Kindergruppen werden Kinder im Alter von einem Jahr bis zum schulpflichtigen Alter betreut. Das Gesetz beinhaltet einen Hygienestandard für räumliche und operative Bedingungen. Je mehr Kinder in die Kindergruppen aufgenommen werden, desto mehr Hygieneanforderungen muss entsprochen werden. Die Entwicklung der Kindergruppen wird durch den Europäischen Sozialfonds gefördert.

Hinsichtlich öffentlicher Kindergärten wiesen die im Schulregister eingetragenen vorschulischen Einrichtungen 2015, dank europäischer und nationaler Ressourcen, eine höhere Kapazität auf. Der Fonds für die Kapazitätserweiterung von Kindergärten und Grundschulen beläuft sich insgesamt auf 1,5 Milliarden CZK.

Im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten an Vorschulmaßnahmen durch Kinder wurde im März 2015 einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt, die unter anderem dafür sorgen wird, dass mehr Kinder am Grundschulvorbereitungsunterricht teilnehmen können. Aktuell wird zudem an einem Änderungsentwurf zur Einführung einer verpflichtenden Teilnahme an dem Abschlussjahr der vorschulischen Erziehungsmaßnahmen gearbeitet. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport arbeitet daran, Kindern ab zwei Jahren den Kindergartenbesuch zu ermöglichen (derzeit können die Kindergärten grundsätzlich von Kindern ab drei Jahren besucht werden). Das Ministerium plant zudem, ab 2017 allen Kindern, die älter sind als vier Jahre und ab 2018 allen Kindern, die älter sind als drei Jahre, einen Platz zu garantieren.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales plant zudem die Förderung eines Kinderbetreuungsangebots mit der Bezeichnung „Mikro-Kindertagesstätten“. Die geplanten Mikro-Kindertagesstätten (ähnlich dem „Tagesmütter“-Konzept in Deutschland) sind für Kinder zwischen sechs Monaten und vier Jahren gedacht. Damit eine individuelle Betreuung gewährleistet ist, werden die Mikro-Kindertagesstätten ausschließlich in Form von Kleingruppen mit maximal vier Kindern angeboten werden.

Die Informationen im Länderprofil wurden zuletzt im März 2016 aktualisiert.

Entwicklung eines funktionsfähigen Systems zum Schutz von Kinderrechten

Durch die Genehmigung der Nationalen Strategie zum Schutz von Kinderrechten (Resolution Nr. 4 vom 4. Januar 2012) hat sich die tschechische Regierung dazu verpflichtet, bis 2018 ein funktionierendes System zu etablieren, das die Rechte von Kindern konsequent schützt und ihre Bedürfnisse erfüllt. 

Die Nationale Strategie zum Schutz von Rechten legt die Grundsätze des Systems sowie 16 Aufgabengebiete fest, um die festgelegten Ziele Schritt für Schritt erreichen zu können. Die Nationale Strategie zum Schutz von Kinderrechten gab zudem bekannt, dass die Schlüsselmaßnahmen mithilfe von Maßnahmenplänen erreicht, überprüft und bewertet werden sollen, die folgendes festlegen:

  • Maßnahmen, Indikatoren zur Erreichung von Zielen, Zeitpläne
  • Erfüllungsverantwortung
  • Nötige personelle und technische Ressourcen zur Erreichung der Ziele
  • Kosten zur Durchführung einzelner Maßnahmen, Finanzierungsmittel und die Auswirkungen auf Mittel des öffentlichen Haushalts
  • Benötigte Gesetzesänderungen zur Erreichung der Ziele
  • Den benötigten Kontrollmechanismus zur Bemessung des Leistungsfortschritts. Ebenso die Maßnahmenpläne zur Feststellung, ob gegebenenfalls bestimmte Ziele nicht erreicht wurden
  • Die Art und Weise der Einbindung der Gesellschaft und der Kinder bei der Umsetzung der Maßnahmen 

Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz von Kinderrechten bezieht sich auf den Zeitraum von 2012 - 2015. Der Maßnahmenplan wird in einer wirtschaftlich gesehen schwierigen Zeit umgesetzt werden. Aus diesem Grund zielt er darauf ab, derzeit verfügbare Systemressourcen (Personal, Material und Finanzen) bestmöglich zu nutzen, um das System, das Kinderrechte schützen und hilfsbedürftige Kinder unterstützen soll, zu verbessern. Die einzelnen Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie öffentliche Budgets nicht zusätzlich belasten oder Mittel von Strukturfonds der EU, Finanzierungsmechanismen des europäischen Wirtschaftsraumes und andere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die über die öffentlichen Budgets hinausgehen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen Abteilungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen und kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft geplant.