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Tschechien: Unterstützung der Kindesbetreuung durch die Eltern im frühen Kindesalter und Schutz von Kinderrechten

Eine Eurobarometer-Erhebung hat ergeben, dass es vielen Tschechen schwer fällt, Arbeit und Familie zu vereinbaren. Die Fruchtbarkeitsziffer ist weiterhin niedrig (1,5 im Jahr 2012) und viele Mütter mit kleinen Kindern arbeiten nicht, da keine ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Regierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Familien bieten den Eltern von kleinen Kindern lange Vater- oder Mutterschaftsurlaube sowie die Möglichkeit, diese flexibel zu gestalten. Zudem werden die Kinderbetreuungsangebote für Vorschulkinder ausgebaut.

Geringe Beschäftigungsraten von Müttern

Die Beschäftigungsraten beider Geschlechter entsprechen in Tschechien annähernd dem EU-Durchschnitt (74,2 % der Männer im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 70 % im Jahr 2012 sowie 58,2 % der Frauen im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 58,5 %). Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, das 2012 bei 22 % lag, liegt jedoch weit über dem EU-Durchschnitt von 16,2 % im Jahr 2011. Die Beschäftigungsrate von Müttern mit Kindern unter sechs Jahren ist die drittniedrigste in der EU (39,6 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 59,1 % im Jahr 2012). Die Fruchtbarkeitsziffer ist mit 1,45 Kindern pro Frau im Jahr 2011 auf einem sehr niedrigen Niveau.

Obwohl 27,3 % aller Tschechen, die 2008 an einer Eurobarometer-Erhebungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  zum Thema Familienleben teilgenommen hatten, der Meinung waren, dass Teilzeitbeschäftigung durch einen Elternteil der einfachste Weg ist, Arbeit und Familie zu vereinbaren, gehen nur sehr wenige tatsächlich einer Teilzeitbeschäftigung nach – Nur 2,8 % der Männer und 9,5 % der Frauen im Jahr 2012.

Zur finanziellen Unterstützung wird Familien eine einkommensabhängige Geburtenzulage in Höhe von 13.000 CZK (etwa 490 Euro) sowie ein ebenfalls einkommensabhängiges Kindergeld gezahlt, das je nach Alter des Kindes 500 - 700 CZK (19 - 27 Euro) pro Monat beträgt. Insgesamt machten die Ausgaben für familienpolitische Maßnahmen 2011 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Dieser Wert liegt unterhalb des EU-Durchschnitts von 2,2 %. Die Armutsrisikoquote lag bei unter 18-Jährigen 2012 bei 18,8 %.

Bezahlte Elternzeit wird größtenteils von Müttern in Anspruch genommen

Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens acht – im Regelfall sechs – Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtsdatum und dauert insgesamt 28 Wochen. Das Mutterschaftsgeld ist einkommensabhängig und beläuft sich bei Frauen, die bis zu 830 CZK bzw. etwa 33 Euro (2013: 863 CZK bzw. 34 Euro) pro Kalendertag verdienen, auf 70 % ihres Gehalts. Bei höheren Einkommen fällt es etwas geringer aus. Das Mutterschaftsgeld beträgt maximal 30.810 CZK, etwa 1.232 Euro pro Kalendermonat (31.740 CZK bzw. 1.269 Euro im Jahr 2013) oder 1.027 CZK (etwa 41 Euro) pro Kalendertag (2013 werden es 1.058 CZK pro Kalendertag sein, etwa 42 Euro).

Nach dem Mutterschaftsurlaub steht tschechischen Eltern Elternzeit zu. Nach der Elternzeit besteht keine Garantie, dass exakt die gleiche Tätigkeit wieder aufgenommen werden kann, der Arbeitgeber ist jedoch dazu verpflichtet, dem Elternteil bis zum dritten Geburtstag des Kindes eine Position anzubieten, die seinen bzw. ihren Qualifikationen entspricht. Aus Daten des tschechischen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht hervor, dass nur 1,8 % der tschechischen Väter in Elternzeit gehen. 

Elterngeld wird einem Elternteil in Höhe von maximal 220.000 CZK (etwa 8.710 Euro) gezahlt, bis das jüngste Kind der Familie vier Jahre alt ist.

Es obliegt dem Elternteil, die Höhe des Elterngeldes und somit die Dauer der Elternzeit festzulegen. Die Höhe des monatlichen Elterngeldes erfolgt nach der gleichen täglichen Bemessungsgrundlage, die auch für die Berechnung von Mutterschafts- und Krankengeld angewandt wird. Wenn es möglich ist, für beide Eltern eine tägliche Bemessungsgrundlage zu bestimmen, wird die höhere der beiden zur Errechnung herangezogen. Die Höhe des Elterngeldes kann alle drei Monate angepasst werden. Wenn für keinen der beiden Elternteile eine tägliche Bemessungsgrundlage bestimmt werden kann, wird das Elterngeld als Pauschale in Höhe von 7.600 CZK (etwa 300 Euro) monatlich ausgezahlt, bis das Kind zehn Monate alt ist.  Anschließend beträgt das Elterngeld 3.800 CZK (etwa 150 Euro) pro Monat, bis das Kind 48 Monate alt ist.

Elterngeld ist einkommensunabhängig. Eltern können arbeiten gehen, während sie Elterngeld beziehen, was jedoch einige Einschränkungen bei der Inanspruchnahme institutioneller Kinderbetreuung zur Folge hat: Kinder unter zwei Jahren können maximal 46 Stunden pro Monat einen Kindergarten oder eine andere Einrichtung für Kinder im Vorschulalter besuchen. Kinder, die älter als zwei Jahre sind, können uneingeschränkt einen Kindergarten oder eine ähnliche Einrichtung in Anspruch nehmen.

Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder im Vorschulalter

Nur etwa 5 % der Kinder unter drei Jahren nehmen offizielle Kinderbetreuungsangebote in Anspruch. Der Grund dafür, dass so wenige Kinder unter drei Jahren Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, liegt darin, dass in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts viele Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren geschlossen wurden: Die 1.043 Kindergärten, die 1990 in Betrieb waren, wurden bis zum Jahre 2010 auf 46 reduziert. Gründe für die Schließung dieser Einrichtungen waren Gesundheits- und Sicherheitsrisiken. Es bestehen keine Pläne, neue Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu bauen. Demzufolge ist die Kapazität der Kinderbetreuungseinrichtungen für kleine Kinder in Tschechien aktuell unzureichend.

Aus Eurostat-Daten geht hervor, dass 2011 74 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren (mit sechs Jahren werden die Kinder eingeschult) offizielle Kinderbetreuungsangebote besucht haben. Diese Angaben weichen jedoch wesentlich von den national erhobenen Daten ab: Informationen des tschechischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zufolge wurden für 84,7 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren 2010/2011 offizielle Kinderbetreuungsangebote in Anspruch genommen. Trotz dieser hohen Anzahl ist die Nachfrage immer noch höher als das Angebot: 2010/2011 wurden mehr als 40.000 Bewerbungen für Kinderbetreuungsplätze nicht berücksichtigt.

Die Regierung ist kürzlich an dieses Problem heran getreten, indem das Angebot individueller Kinderbetreuungsanbieter für Kinder im Vorschulalter ausgebaut wurde, sodass die Eltern nicht ausschließlich auf offizielle Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter angewiesen sind.

Im Januar 2012 trat eine Änderung des Erziehungsrechts in Kraft. Diese zielt unter anderem darauf ab, die Einrichtung von Kindertagesstätten in Unternehmen zu erleichtern, indem Unternehmen ermöglicht wird, für die hohen Kosten aufkommen und die strengen Regulierungen einhalten zu können. Dank dieser Änderung wird Unternehmen, die Kindertagesstätten einrichten möchten, die den verbindlichen Standards in Hygiene und Mitarbeiterqualifizierung entsprechen, ein Zuschuss in Höhe von 60 % der Betriebskosten der Kindertagesstätte gewährt.

Im August 2012 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf in Bezug auf das „Child Group“-Programm bewilligt: „Child Group“ ist eine gemeinnützige Organisation, die nach dem Prinzip des österreichischen Kindergruppen-Modells eine alternative Form der Kinderbetreuung anbietet.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2014 aktualisiert. 

Entwicklung eines funktionsfähigen Systems zum Schutz von Kinderrechten

Durch die Genehmigung der Nationalen Strategie zum Schutz von Kinderrechten (Resolution Nr. 4 vom 4. Januar 2012) hat sich die tschechische Regierung dazu verpflichtet, bis 2018 ein funktionierendes System zu etablieren, das die Rechte von Kindern konsequent schützt und ihre Bedürfnisse erfüllt. 

Die Nationale Strategie zum Schutz von Rechten legt die Grundsätze des Systems sowie 16 Aufgabengebiete fest, um die festgelegten Ziele Schritt für Schritt erreichen zu können. Die Nationale Strategie zum Schutz von Kinderrechten gab zudem bekannt, dass die Schlüsselmaßnahmen mithilfe von Maßnahmenplänen erreicht, überprüft und bewertet werden sollen, die folgendes festlegen:

• Maßnahmen, Indikatoren zur Erreichung von Zielen, Zeitpläne

• Erfüllungsverantwortung

• Nötige personelle und technische Ressourcen zur Erreichung der Ziele

• Kosten zur Durchführung einzelner Maßnahmen, Finanzierungsmittel und die Auswirkungen auf Mittel des öffentlichen Haushalts

• Benötigte Gesetzesänderungen zur Erreichung der Ziele

• Den benötigten Kontrollmechanismus zur Bemessung des Leistungsfortschritts. Ebenso die Maßnahmenpläne zur Feststellung, ob gegebenenfalls bestimmte Ziele nicht erreicht wurden

• Die Art und Weise der Einbindung der Gesellschaft und der Kinder bei der Umsetzung der Maßnahmen 

Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz von Kinderrechten bezieht sich auf den Zeitraum von 2012 - 2015. Der Maßnahmenplan wird in einer wirtschaftlich gesehen schwierigen Zeit umgesetzt werden. Aus diesem Grund zielt er darauf ab, derzeit verfügbare Systemressourcen (Personal, Material und Finanzen) bestmöglich zu nutzen, um das System, das Kinderrechte schützen und hilfsbedürftige Kinder unterstützen soll, zu verbessern. Die einzelnen Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie öffentliche Budgets nicht zusätzlich belasten oder Mittel von Strukturfonds der EU, Finanzierungsmechanismen des europäischen Wirtschaftsraumes und andere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die über die öffentlichen Budgets hinausgehen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen Abteilungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen und kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft geplant.