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Kroatien

Kroatien entwirft derzeit eine neue familienpolitische Maßnahme. Familienpolitische und soziale Maßnahmen werden stark von gesellschaftlichen Veränderungen beeinflusst. Wie in vielen europäischen Ländern ist in Kroatien seit einiger Zeit eine demografische Rezession zu verzeichnen, die insbesondere auf geringe Fruchtbarkeitsraten, einen Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Gesellschaft zurückzuführen ist. Zudem verändert sich die Familienstruktur und differenziert sich aus, wenn auch nicht so schnell wie in Industrieländern. Die geringen Geburtenraten werden im Rahmen der Familienpolitik zwar nicht explizit prioritär behandelt, dennoch handelt es sich um ein komplexes Thema, das die Einleitung von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig macht.

Demografische Veränderungen und Familie

Demografische Indikatoren, die für die Familienpolitik eine zentrale Rolle spielen, zeigen auf, dass sich die Bevölkerungsgröße und -struktur in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

In Kroatien sind mit rund 1,4 - 1,5 Kindern pro Frau in den vergangenen Jahren sinkende Fruchtbarkeitsraten zu verzeichnen, während es gleichzeitig zu einer Alterung der Gesellschaft kommt. Zudem gab es große Veränderungen hinsichtlich der Altersstruktur der Bevölkerung.

Der Zensus im Jahr 2011 ergab, dass 17,7 % der Menschen über 65 Jahre alt waren, während dieser Wert 2001 noch bei 15,6 % lag. Aus dem Zensus ging hervor, dass die Zahl der Menschen, die älter als 65 waren, die Zahl der Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren (deren Anteil 15,2 % betrug) zum ersten Mal überschritt. Die Untersuchung des Bevölkerungswachstums im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 in der Republik Kroatien ergab ein negatives Bevölkerungswachstum von -2,2 % (-9.822 Personen).

Gleichermaßen sind Daten zum Anstieg der Scheidungsrate und der sinkenden Zahl der Eheschließungen von Bedeutung für die Familienpolitik Kroatiens.

Es wurden 5.768 uneheliche Kinder geboren, die insgesamt 14 % aller Lebendgeburten ausmachten. Die hohe Anzahl unehelicher Kinder zeugt von einer veränderten Haltung hinsichtlich Geburt, Heirat und Familie und insbesondere von einer größeren Zahl unverheirateter Frauen sowie von neuen Familienformen, wie vor allem einem eheähnlichen Zusammenleben.

Die Daten des kroatischen Statistikamts belegen, dass für alleinerziehende Eltern mit einem oder mehr als einem unterhaltsberechtigten Kind ein hohes Armutsrisiko besteht. Eurostat-Daten belegen, dass 2013 für 29,3 % der Kinder (unter 18) ein Armutsrisiko sowie das Risiko sozialer Exklusion bestand. Die Strategie zur Sozialfürsorgeentwicklung in der Republik Kroatien (2011 - 2016) konzentriert sich darauf, gegen Armut und soziale Exklusion anzukämpfen, indem sie Schwerpunkte setzt und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergreift. Kroatien entwickelt Maßnahmen, um Familien oder Eltern, die einem größeren Risiko sozialer Exklusion ausgesetzt sind, intensiver betreuen und unterstützen zu können. Ziel ist es, im besten Interesse des Kindes zu handeln, das mit seiner Familie in vertrauter Umgebung lebt und Risikoverhalten vorzubeugen, das dazu führen kann, dass das Kind seiner Familie weggenommen und in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht wird.

Neue gesetzliche und strategische Rahmenbedingungen

Das Sozialhilfegesetz aus dem Jahr 2014 ermöglicht neben anderen Gesetzen die Einführung von Qualitätsstandards für Sozialhilfeleistungen, Voraussetzungen für die Umsetzung der Deinstitutionalisierung und die Entwicklung von neuen institutionsfremden Sozialhilfeleistungen. Im Hinblick auf Bargeldleistungen führt dieses Gesetz eine garantierte Mindestleistung als eine neue Form der Bargeldleistung ein. Die Bestimmungen des Gesetzes bieten Einzelpersonen und alleinerziehende Eltern als Begünstigte von garantierten Mindestleistungen besseren Schutz. Im Vergleich zum Deinstitutionalisierungsprozess bietet das neue Gesetz einen rechtlichen Hintergrund für die Umformung von Institutionen in Gemeindedienstleistungszentren sowie Möglichkeiten für eine größere Auswahl an Gemeindesozialdienstleistungen, die zur Unterstützung von Familien, Pflegefamilien und Adoptiveltern dienen.

Im Jahr 2014 wurde ein neues Familiengesetz eingeführt, das die Institution und den Inhalt der elterlichen Fürsorge im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates zu den Rechten und dem Rechtsstatus von Kindern und elterlicher Verantwortung definiert. Es bietet außerdem eine größere Auswahl an Maßnahmen zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Kindern und regelt den Adoptionsbereich qualitativ hochwertiger.

Maßnahmen zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Kindern wurden verbessert und unterscheiden deutlich zwischen Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfezentrums liegen und solchen, die im Zuständigkeitsbereich des Gerichts liegen. Die bestehende Maßnahme zur Überwachung der Ausführung von elterlicher Fürsorge im Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfezentrums wurde erweitert und mit dem Ziel, eine umfassendere Unterstützung für gefährdete Kinder und Familien anzubieten, verändert. Anders ausgedrückt: mit dem Ziel einer verbesserten Möglichkeit zur Intervention, die im Einklang mit einer bestimmten Art und Intensität auf die Bedürfnisse und Risiken in einer Familie abzielt und klassifiziert wird.

Darüber hinaus wurden beträchtliche Neuerungen im Adoptionsverfahren eingeführt, deren Ziel die Erhöhung der Anzahl an Adoptionen von Kindern ohne angemessene elterliche Fürsorge ist. Dazu bedarf es einer professionellen Abwicklung der Adoptionen, einer obligatorische Vorbereitung potenzieller Adoptiveltern und der Kinder sowie die Unterstützung beider Parteien nach der eigentlichen Adoption.

Im Rahmen der Neuerungen der Familiengesetzgebung hat die Republik Kroatien das temporäre Unterstützungsgesetz eingeführt, das die Voraussetzungen für den Erwerb und die Umsetzung des Rechts für temporäre Unterstützung festlegt. Durch die Einführung dieses Gesetzes werden bedeutende Schritte im Hinblick auf einen stärkeren und effizienteren Schutz des Rechts von Kindern auf Unterstützung eingeleitet. Langfristig gesehen ist die Planung eines Unterstützungsfonds von erhaltenen temporären Unterstützungsgeldern vorgesehen.

Die Republik Kroatien hat das Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Partner verabschiedet, das einen bedeutenden Fortschritt für die Gleichstellung der Rechte formeller und informeller gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit ehelichen und außerehelichen Gemeinschaften heterogener Partner darstellt. Dieses Gesetz, das den Interessen des Kindes unterliegt, reguliert unter anderem die Beziehungen in Zusammenhang mit Kindern gleichgeschlechtlicher Partner: beginnend mit dem Recht der Mitentscheidung bei täglichen Problemen, unabhängiger Entscheidungsfindung in wichtigen Lebenssituationen bis hin zur Entscheidungsfindung bei der Umsetzung der elterlichen Fürsorge durch den Lebenspartner. Eine Entscheidung zum Erwerb des Sorgerechts wird ausschließlich vom Gericht auf Grundlage des Schutzes und der Förderung des Wohlergehens des Kindes getroffen.

Das Gesetz vereinbart Beziehungen, die in Zusammenhang mit Kindern stehen, die sich auf die Umsetzung von elterlicher Fürsorge durch den Lebenspartner, Entscheidungsfindungen in Bezug auf das Kind, Umsetzung von Beziehungen nach Beendigung der Lebenspartnerschaft und anderen Beziehungen, die das Kind betreffen, beziehen.

Nationale Strategie für die Rechte von Kindern in der Republik Kroatien

Zum jetzigen Zeitpunkt stellt die neue nationale Strategie für die Rechte von Kindern in der Republik Kroatien 2014 - 2020 den Kernpunkt für die Entwicklung von Richtlinien für Kinder in der Republik Kroatien– dar. Mit dieser Strategie hat sich die kroatische Regierung für die Schaffung eines funktionalen Systems zum dauerhaften Schutz aller Rechte von Kindern und der Erfüllung der Bedürfnisse von Kindern bis zum Jahr 2020 verpflichtet. Ausgehend von der Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes (2012 - 2014) (CM 2011/171) und der EU-Agenda für Kinderrechte, legt die neue nationale Strategie der Republik Kroatien ihren Schwerpunkt auf vier strategische Ziele:

1. Verbesserung des Systems und Bereitstellung kinderfreundlicher Dienstleistungen,
2. Beseitigung aller Formen von Gewalt gegenüber Kindern,
3. Wahrung der Rechte gefährdeter Kinder,
4. Sicherstellung der aktiven Teilnahme von Kindern.

Basierend auf der Analyse der Erfolge und Schwierigkeiten wurden die Prioritäten, spezifischen Ziele, zugehörigen Maßnahmen und designierten zuständigen Behörden für jedes strategische Ziel definiert. Es ist ein Drei-Jahres-Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie vorgesehen, der die Aktivitäten und deren Umsetzungsfristen festlegt, die nach Verabschiedung der Strategie zusammengestellt werden.

Eine neue Strategie für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung in der Republik Kroatien (2014 - 2020) ist ein grundlegendes Dokument, das einen systematischen und allgemeingültigen Ansatz für alle relevanten Akteure bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ermöglicht. Dabei sollen ein Mindeststandard für den gefährdetsten Teil der Gesellschaft garantiert und neue Fälle von Armut und sozialer Ausgrenzung verhindert werden. Diese Strategie richtet sich vor allem an die gefährdetsten Gesellschaftsgruppen, die Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind (ältere Menschen, Kinder, insbesondere Kinder ohne angemessene elterliche Fürsorge und Kinder mit Entwicklungsschwierigkeiten, Kinder mit Behinderungen und Minderheiten) und orientiert sich am Prinzip, den Schwerpunkt auf den Einzelnen und dessen Bedürfnisse zu legen.

Die Strategie basiert darauf, Voraussetzungen für die Umsetzung von drei Hauptzielen zu sichern:

1. Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und die Ungleichheit in der Gesellschaft vermindern,
2. die Schaffung neuer Armutskategorien verhindern und die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen verringern,
3. ein abgestimmtes Unterstützungssystem für Gruppen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, schaffen.

Miteinander vernetzte Unterstützungsleistungen für Familien

Die Familienpolitik der Republik Kroatien bietet Familien mit Kindern verschiedene Geldleistungen wie finanzielle Unterstützung während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit, Kindergeld und einen Schwangerschaftszuschuss. Zudem werden Vorschulprogramme sowie andere Dienstleistungen für Eltern organisiert und bezuschusst, wie beispielsweise kostenloser Pflichtschulunterricht für Kinder oder die Möglichkeit, Kinder nach Schulende weiter in Schulen betreuen zu lassen etc.

Das Ministerium für Sozialpolitik und Jugend schützt die Interessen und verbessert die Rechte benachteiligter sozialer Gruppen (insbesondere von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderungen) durch die Entwicklung eines sozialpolitischen Kombimodells, das das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt, qualitativ hochwertige Standards sowie individuell angepasste Dienstleistungen hervorbringt und eine Informatisierung und Systemvernetzung bewirkt.

Im Hinblick auf das Unterstützungsleistungssystem für Familien garantiert die Republik Kroatien durch die aktive Umsetzung des Gesetzes für finanzielle Unterstützung während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit finanzielle Unterstützung. Darüber hinaus wird durch Umsetzung des Kindergeldgesetzes die Zahlung der Unterstützung während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit sowie das Kindergeld und der Schwangerschaftszuschuss garantiert.

Das Gesetz für finanzielle Unterstützung während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit ist Teil des Systems für Familienpolitik und soziale Sicherheit und dient dem direkten Mutterschutz, der Vereinbarung von Familie und Beruf, soll eine höhere Geburtenrate bewirken und es Vätern einfacher machen, eine größere Rolle in Bezug auf die Kleinkinderbetreuung zu spielen.

Mithilfe des Gesetzes wird geregelt, dass schwangere Frauen sowie Frauen, die vor kurzem entbunden haben, und Eltern unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus ein Recht auf eine angemessene Elternzeitregelung und auf angemessene Geldleistungen haben. Zudem beschreibt das Gesetz die Verantwortungen eines Arbeitgebers im Hinblick auf den Schutz und die Rechte am Arbeitsplatz von schwangeren Frauen, Frauen, die kürzlich entbunden haben und Müttern bis zum ersten Geburtstag des Kindes.

In Kroatien haben alle Eltern das Recht, Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit in Anspruch zu nehmen sowie während dieser Zeit Geldleistungen zu erhalten.

Eine berufstätige schwangere Frau oder Mutter kann in Mutterschaftsurlaub gehen, bis das Kind sechs Monate alt ist – dieser Mutterschaftsurlaub setzt sich aus einem Pflicht- und einem zusätzlichen Mutterschaftsurlaub zusammen. Der Pflichtmutterschaftsurlaub besteht aus 98 Tagen am Stück, von denen 28 vor dem voraussichtlichen Geburtstermin genommen werden müssen und 70 Tage nach der Geburt.

Nach dem Pflichtmutterschaftsurlaub kann eine angestellt oder freiberuflich tätige Mutter einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaubin Anspruch nehmen, bis das Kind sechs Monate alt ist. Dieser zusätzliche Mutterschaftsurlaub kann auch auf den Vater übertragen werden.

Wenn das Kind 6 Monate alt ist, kann ein erwerbstätiger Elternteil Elternzeit nehmen, bevor das Kind 8 Jahre alt wird. Beide erwerbstätigen Elternteile können die Elternzeit entsprechend der gleichen nachfolgend beschriebenen Bedingungen in Anspruch nehmen: 8 Monate für das erst- und zweitgeborene Kind und 30 Monate bei Zwillingen, dem dritten und jedem weiteren Kind (für jeden Elternteil über einen Zeitraum von 4 oder 15 Monaten). Wenn die Elternzeit nur von einem der beiden Elternteile in Anspruch genommen wird, beträgt ihr Umfang 6 Monate für das erst- und zweitgeborene Kind, 30 Monate für Zwillinge, das dritte und jedes weitere Kind.

Während der Pflichtelternzeit oder der zusätzlichen Elternzeit werden dem Vater oder der Mutter 100 % des Lohns ausgezahlt, den er oder sie in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Elternzeit erhalten hat. Das Elterngeld beläuft sich auf 348 Euro.

Ein erwerbsloser Elternteil (samt eines Elternteils mit anderem Einkommen) hat das Recht auf eine Freistellung von der Arbeit während des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit sowie auf finanzielle Unterstützung während dieser Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes.

Mütter, die nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen, haben das Recht auf eine finanzielle Unterstützung während des Mutterschaftsurlaubs oder der Elternzeit, die es ermöglichen, das Neugeborene zu betreuen.

Mutterschaftsurlaub bezieht sich auf den Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind sechs Monate alt ist, Elternzeit hingegen auf den Zeitraum ab dem Moment, in dem das Kind sechs Monate alt ist bis zum ersten Geburtstag des Kindes im Falle des erst- oder zweitgeborenen Kindes und bis zum dritten Geburtstag im Falle von Zwillingen oder bei dem dritten und jedem weiteren Kind.

Die Geldleistungen, die während der Schwangerschaft oder der Freistellung der Eltern von der Arbeit/der Betreuungszeit des Kindes gezahlt werden, belaufen sich auf 217 Euro.

Das Kindergeldgesetz setzt die Bedingungen für die Auszahlung einkommensabhängiger Unterstützungszahlungen fest und bestimmt, wer eine solche Auszahlung erhält. Die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung des Kindergeldes sind für alle Leistungsempfänger gleich. Die Höhe des Kindergeldes beträgt entsprechend der festgelegten Einkommensklassen zwischen 26 Euro und 109 Euro.

Der Schwangerschaftszuschuss für das dritte und vierte Kind wird dem Kindergeldempfänger nur ausgezahlt, wenn dieser von dem Recht Gebrauch macht, für jedes der drei oder vier Kinder ein Kindergeld in Höhe von 65 Euro pro Kind zu erhalten.

Das Recht auf einen Schwangerschaftszuschuss/Elterngeld wird nach Einreichung eines Antrags in einer örtlichen Niederlassung der kroatischen Krankenkasse bewilligt.

Einige Städte und Gemeinden bezahlen einen zusätzlichen Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt für die Ausstattung eines neugeborenen Kindes. Dieser Zuschuss fällt bei der Geburt von Zwillingen, des dritten und jedes weiteren Kindes höher aus, als der Zuschuss für das erste Kind. Außerdem können bestimmte Rechte (Hilfsmittel, Ausgleichszahlungen) des Sozialhilfesystems von der lokalen oder regionalen Regierung vergeben werden.

Dienstleistungen für Kinder und Familien

Innerhalb der letzten Jahre hat sich Kroatien verändert und auf das so genannte Konzept sozialer Investition wird immer mehr Wert gelegt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von qualitativ hochwertigen, staatlich finanzierten Vorschulbildungsprogrammen. Die politischen Maßnahmen werden nicht als Ausgabe, sondern als eine Investition betrachtet, die viele Vorteile mit sich bringt (beispielsweise durch die Beschäftigung beider Elternteile und bezahlte Steuern, ein geringeres Kinderarmutsrisiko und geringere Ausgaben für die Behebung der Auswirkungen von Kinderarmut, zukünftige hochqualifizierte Arbeitskräfte etc.), da eine qualitativ hochwertige frühkindliche Erziehung als wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeiten gesehen wird, die sich den Kindern zukünftig bieten. Die Investitionen, die im Zusammenhang mit den Programmen und Dienstleistungen getätigt werden, die Kindern und Familien in Kroatien zugutekommen, beliefen sich im Jahr 2012 auf durchschnittlich 1,6 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Bedeutung der Vorschulbetreuung wird anhand der Tatsache ersichtlich, dass sich die meisten kroatischen Familien sowohl für die Elternschaft als auch für die Erwerbsbeteiligung entschließen und arbeiten.

Die Vorschulbetreuung wird für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zum Grundschulalter eingerichtet und umgesetzt. Die Vorschulbildungsprogramme und die Vorschulbetreuung bieten Kinderkrippen- und Kindergartengruppen in der Vorschuleinrichtung. Es gibt reguläre, Ganztags- und Spielschulprogramme für Kinder im Alter von 6 Jahren, die nicht an einem regulären Vorschulprogramm oder an Kurzprogrammen teilnehmen.

Eine Vorschuleinrichtung kann aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder von Religionsgemeinschaften (konfessionelle Kindergärten) sowie anderen inländischen natürlichen und juristischen Personen gegründet worden sein (private Kindergärten).

Zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 boten insgesamt 1.495 Vorschuleinrichtungen und andere juristische Personen Vorschulbildungsprogramme an und insgesamt nahmen 125.166 Kinder an Vorschulbildungsprogrammen teil. 18,8 % aller Kinder waren jünger als drei Jahre. Im Jahr 2012 besuchten Eurostat-Daten zufolge 12 % der Kinder im Alter von 3 Jahren eine offizielle Kinderbetreuungseinrichtung. Der Anteil der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Pflichtschulalter fiel höher aus: in dieser Altersgruppe besuchten 9 % der Kinder halbtags und 32 % der Kinder ganztags eine offizielle Betreuungseinrichtung.

Das Gesetz, das die Bestimmungen zur Betreuung von Kindern durch Kindermädchen regelt, wurde mit dem Ziel verabschiedet, Familien außerinstitutionelle Formen der Unterstützung zu bieten. Aufgrund des erkannten Bedarfs wurde diese Art der Kinderbetreuung gesetzlich geregelt, um Kindern und Eltern professionelle und qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu bieten und eine gesetzliche Grundlage für Kindermädchen zu schaffen, die ihre Arbeit regelt. Die Verabschiedung des Gesetzes, das die Bestimmungen zur Betreuung von Kindern durch Kindermädchen regelt, war die Grundlage für die Herausbildung eines transparenten und juristisch einwandfreien Systems sowie für die professionelle und verantwortungsvolle Bereitstellung von Dienstleistungen.

Das Gesetz wurde eingeführt, um die Bedürfnisse von Kindern und Eltern bei außerinstitutioneller Kinderbetreuung sowie die Bedürfnisse von Kindermädchen gemäß der einschlägigen Bestimmungen zu erfüllen.

In Kroatien gibt es Familienzentren, die Familien und Einzelpersonen Beratungsdienstleistungen bieten. Die Bedeutung von Familienzentren liegt darin, dass sie Maßnahmen durchführen, die darauf abzielen, die Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern sowie Familienwerte und eine verantwortungsbewusste Elternschaft zu fördern.

Familienzentren führen Programme durch und bieten Dienstleistungen an, die auf Kinder und Jugendliche, Eltern, Paare und werdende Eltern, Kinder mit Entwicklungsschwierigkeiten, Menschen mit Behinderungen und deren Familienmitglieder und andere sozial benachteiligte Gruppen ausgerichtet sind. Alle Dienstleistungen der Familienzentren sind kostenlos.

Nach den jüngsten Änderungen des Sozialhilfegesetzes wurde das Familienzentrum an das Zentrum für Sozialhilfe angegliedert und erfüllt in diesem Rahmen dieselben Aufgaben und Verantwortungen. Ende 2008 hat die Regierung der Republik Kroatien die Stiftung „Kroatien für Kinder“ ins Leben gerufen. Die Stiftung wurde gegründet, um die Bedingungen zur Umsetzung von Aktivitäten zur umfassenden Kinderbetreuung zu schaffen, und stellt sich damit den Herausforderungen, denen Kinder und ihre Familien gegenüberstehen.

Die Stiftung bietet Geld- und Sachleistungen oder ermöglicht es Familien und Kindern an Programmen in den Bereichen Kultur, Bildung, Freizeit und Sport oder an Programmen ähnlichen Inhalts teilzunehmen. Die Stiftung vergibt zudem Stipendien an Studenten öffentlicher Hochschulen und an Schüler aus dem Sekundarschulbereich.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2014 aktualisiert.