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Bulgarien: Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung anhand von integrierten Ansätzen und sektorübergreifenden Maßnahmen

Das bulgarische Länderprofil liefert eine kurze Übersicht über die zentralen Maßnahmen, die im Bereich des Kindeswohls während des Berichtszeitraums umgesetzt wurden. Abgedeckt werden dabei einige der Hauptaspekte dieser Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Familien – die Förderung von Eltern bei der Teilnahme am Arbeitsmarkt; die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für Familien bzw. für das familiäre Umfeld; die Investition in frühkindliche Entwicklung; die Förderung der Partizipation von Kindern an Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihr Leben haben. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf einen umfassenden, integrierten Ansatz zur Unterstützung für Kinder und Familien gelegt. Der Zusammenhang zwischen den zentralen Prioritäten und den Herausforderungen in diesem Bereich wird ebenfalls berücksichtigt.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut können nicht für sich alleine oder losgelöst von allen relevanten Politikbereichen betrachtet werden. Ein derartiger Ansatz kommt im Zusammenhang mit der Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung sozialer Eingliederung 2020 und dem Aktionsplan für die Umsetzung derselben zum Ausdruck, der im August 2015 vom Ministerrat verabschiedet wurde. Die Bekämpfung von Kinderarmut zählt zu den Hauptprioritäten.

Zugang zu angemessenen Ressourcen

Die Beteiligung der Eltern am Arbeitsmarkt unterstützen

Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, die auf die Förderung der Teilnahme von Eltern am Arbeitsmarkt abzielen, wurden während des Berichtszeitraums weiter umgesetzt. Die Kosten, die für Arbeitgeber aufgrund von Lohnzahlungen und Sozialabgaben für jeden neugeschaffenen Arbeitsplatz entstehen, der von den nachfolgend beschriebenen Personen besetzt wird, werden mit Mitteln des Staatshaushaltes finanziert

  • Erwerbslose Alleinerziehende und/oder Mütter mit Kindern unter drei Jahren.
  • Erwerbslose Mütter (Adoptivmütter) mit Kindern zwischen drei und fünf Jahren.

Dank dieser Maßnahmen haben im Jahr 2014 171 Eltern und/oder Mütter den Weg in die Erwerbstätigkeit gefunden sowie weitere 156 in der ersten Jahreshälfte 2015.

Laut Eurostat-Daten betrug die Erwerbsquote von Frauen in Bulgarien zwischen 15 und 64 Jahren im Jahr 2014 58,2 % – nur knapp unterhalb des EU-28-Durchschnitts von 59,6 %.

Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangeboten

Ungleichheiten früh verringern durch die Förderung frühkindlicher Erziehung und Betreuung

Im Oktober 2015 hat die Nationalversammlung ein ganz neues Schulgesetz für Vorschulkinder und Schulkinder verabschiedet. Die Förderung integrativer Bildung war eines der Ziele. Mit dem Gesetz werden Standards im Zusammenhang mit der frühkindlichen Entwicklung in Krippen und Kindergärten eingeführt. Im Rahmen des Programms „Wissenschaft und Bildung für ein intelligentes Wachstum“ wurden zwei Maßnahmen zur  Förderung der Sozialisation benachteiligter Kinder ins Leben gerufen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um „Förderung der Vorschulbildung benachteiligter Kinder“ und um „Bildungsintegration von Schülern, die einer ethnischen Minderheit angehören und/oder die Asyl beantragt haben oder unter internationalem Schutz stehen“. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Schulabbrüchen sowie die Entwicklung und Erprobung eines Frühwarnsystems.

2010 wurde ein Projekt zur sozialen Eingliederung (Social Inclusion Project, SIP) umgesetzt. Finanziert wurde es durch ein Darlehen der Weltbank. Im Rahmen dieses Projekts wurden in 66 bulgarischen Gemeinden neuartige Dienstleistungen für Kinder und Familien eingeführt. Sie sind auf die frühkindliche Entwicklung und auf Risikoprävention in der frühen Kindheit ausgerichtet. Außerdem sollen sie Kinder besser auf den Eintritt ins Bildungssystem vorbereiten. Seit Projektbeginn wurden die Dienstleistungen mehr als 20.000 Kindern und deren Eltern zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden in 31 Gemeinden 1.867 neue Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen. Damit eine nachhaltige Bereitstellung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem SIP gewährleistet werden kann, wurde im Dezember 2015 im Rahmen des Projekts „Personalentwicklung“ 214 - 2020 die Maßnahme „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der frühkindlichen Entwicklung“ umgesetzt.

Verbesserung der Auswirkung des Bildungssystems auf das Thema Chancengleichheit

Das neue Schulgesetz für Vorschulkinder und Schulkinder beinhaltet die Entwicklung eines staatlichen Bildungsstandards für die vorschulische Bildung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Schüler gewisse Kompetenzen erwerben. Die Entwicklung eines Standards für integrative Bildung wird ebenfalls geplant.

Die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zum Bildungsangebot für minderjährige oder jugendliche Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die die Republik Bulgarien um internationalen Schutz ersuchen oder denen dieser gewährt wurde, steht aufgrund der großen Herausforderungen auf der Tagesordnung, vor denen das Land steht, wenn es darum geht, einer großen Gruppe von Kindern aus unterschiedlichen Ländern einen Zugang zum Bildungsangebot zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang regelten die Änderungen des Asyl- und Flüchtlingsgesetzes im Jahr 2015 den Zugang zum bulgarischen Bildungssystem für Kinder nach europäischem Gesetz.

Bedarfsgerechtere Gestaltung von Gesundheitssystemen, um den Bedürfnissen benachteiligter Kinder gerecht zu werden

Die Umsetzung des Nationalen Programms zur Optimierung der Gesundheit von Mutter und Kind hatte die Einführung eines universellen Hörtests bei Neugeborenen zur Folge. Ziel ist es, das Hörvermögen frühzeitig zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen dieses Programms wurden in allen Bezirken Gesundheitszentren für Mütter und Kinder eingerichtet. In diesen Zentren werden Kinder und Schwangere, bei denen ein erhöhtes medizinisches Risiko besteht, oder bei denen chronische Erkrankungen oder Behinderungen vorliegen, umfassend medizinisch überwacht. Durch die Änderungen des Gesetzes zu medizinischen Behandlungseinrichtungen wurden neuartige medizinische Behandlungseinrichtungen eingeführt: Zentren mit umfangreichen Serviceleistungen für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Zudem hat die Nationalversammlung im September 2015 Änderungen bezüglich des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Diese betreffen die integrierten Gesundheits- und Sozialleistungen.

Im Rahmen des BG07-Programms „Initiativen im Bereich öffentliche Gesundheit“ wurden mit Unterstützung  des „Norwegischen Finanzierungsmechanismus“ Projekte im Zusammenhang mit den Themen reproduktive Gesundheit und Gesundheit von Kindern umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung des „Aktionsplans“ bezüglich der „Gesundheitspolitischen Strategie für benachteiligte Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören (2005 – 2015)“ wurden zudem Präventionsmaßnahmen für die Roma-Bevölkerung durchgeführt. Dafür wurden drei mobile Sprechzimmer für medizinische Anliegen im Zusammenhang mit Kindern und vier Sprechzimmer für die medizinische Grundversorgung eingesetzt, die sich in verschiedenen Regionen des Landes befinden.

Stärkere Unterstützung von Familien und bessere Qualität alternativer Betreuungseinrichtungen

Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung ist ein wichtiges Mittel zur Förderung von Kindern und Familien. Gelder in Höhe von über einer halben Milliarde BGN wurden vom Staatshaushalt für das Jahr 2015 zur Zahlung von Familienleistungen bereitgestellt (eine Steigerung von etwa 6,16 Millionen Euro im Vergleich zu 2014).

Um den Rechtsrahmen bezüglich der Kinder- und Familiengesetze zu optimieren, hat die Nationalversammlung im Juli 2015 ein Gesetz zur Änderung und Erweiterung des Familienbeihilfegesetzes verabschiedet. Die Änderungen dienen der Förderung einer verantwortlichen Elternschaft und größerer sozialer Gerechtigkeit.

Die Deinstitutionalisierung des Kinderbetreuungsangebots befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Durch die Kinderbetreuungsreform im Verlauf der letzten Jahre bieten die einzelnen Gemeinden eine immer größere Zahl an Sozialeinrichtungen für Kinder an. Im November 2015 gab es 464 Sozialeinrichtungen und 65 Spezialeinrichtungen. Im Rahmen der Kinderbetreuungsreform wird derzeit der Aktionsplan für die Umsetzung der nationalen Strategie „Vision bezüglich der Deinstitutionalisierung des Angebots für Kinder in der Republik Bulgarien“ aktualisiert. Der Aktionsplan wird sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung von unterstützenden Dienstleistungen, mit Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung der Trennung von Kindern von ihren Familien und mit dem Risikopräventionsmanagement beschäftigen.

Partizipationsrecht von Kindern

Die Teilnahme aller Kinder beim Spielen, in der Pause, beim Sport und bei kulturellen Aktivitäten unterstützen

Schülern wird die Möglichkeit gegeben, durch Schulungsmaßnahmen und die Teilnahme an verschiedensten außerschulischen Aktivitäten Interessen herauszubilden und Fertigkeiten zu entfalten. Besonders gefördert wird die Teilnahme von Kindern an sportlichen und kulturellen Aktivitäten sowie Freizeitaktivitäten: Wettkämpfe gegen andere Schulen, national ausgerichtete Wettbewerbe sowie regionale, nationale und internationale Wettkämpfe.

Einführung von Maßnahmen, die die Partizipation von Kindern an Entscheidungsprozessen fördern, die Auswirkungen auf ihr Leben haben

Der Kinderrat der staatlichen Kinderschutzbehörde (The State Agency for Child Protection) ist das wichtigste Instrumentarium zur Förderung der kollektiven Beteiligung von Kindern an politischen Entscheidungsprozessen. Er besteht aus Vertretern aller Verwaltungsbezirke des Landes. Zudem gibt es fünf Quotenplätze für gefährdete Kinder. Im Jahr 2015 hat der Rat verschiedene Studien zur Beurteilung verschiedener Themen durch Kinder in Auftrag gegeben. Ein thematisches Beispiel ist das Schulgesetz für Vorschulkinder und Schulkinder. Zudem hat der Rat eine Studie zur Meinung von Kindern zum Entwurf der neuen Kinderrechtsstrategie des Europarats in Auftrag gegeben.

Fazit

Die Anzahl der Kinder (unter 18) in Bulgarien, für die ein Armutsrisiko besteht, ist weiterhin deutlich höher als der Durchschnitt (45,2 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 27,7 %). Um dieser Herausforderung begegnen zu können, ist es notwendig, sich eines integrativen Ansatzes zu bedienen und sektorübergreifende Maßnahmen umzusetzen.

Um der wachsenden Zahl an unbegleiteten Minderjährigen, die nach Bulgarien kommen, Schutz bieten zu können, sollten die besonderen Merkmale dieser Zielgruppe berücksichtigt werden: Sprachbarrieren, unbekannter Status, medizinische Betreuung und medizinische Leistungen sowie Aus- und Fortbildung auf Bulgarisch. Eine weitere Herausforderung für die staatlichen Institutionen besteht in der Erweiterung der fachlichen und administrativen Kapazitäten, um Opfer des Menschenhandels unter den Asylsuchenden und den Personen zu identifizieren, die um internationalen Schutz ersuchen sowie diesen Rehabilitationsprogramme und unterstützende Dienstleistungen anzubieten. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen die staatlichen Institutionen besser zusammenarbeiten und sich besser koordinieren.

Die Information im Länderprofil wurde zuletzt im Februar 2016 aktualisiert.

Die neuesten Änderungen des Kinder- und Familienrechts stehen im Zeichen einer neuen Philosophie bezüglich der Vergabe von Familienbeihilfen. Ziel ist es, das aktuelle System zu optimieren und eine Gleichbehandlung der Kinder im Familienverbund zu gewährleisten. Deshalb besteht eine der wesentlichsten Änderungen des Familienbeihilfegesetzes darin, dass der Gesamtbetrag der monatlichen Zuwendung für die Familie auf Grundlage der Zahl der Kinder und nicht der Geburtsreihenfolge bestimmt wird. Die Änderungen bewirken eine Gleichbehandlung für verschiedenste Arten von Familien – Familien mit verheirateten Eltern, Familien mit unverheirateten Eltern und Familien mit einem Elternteil. Zudem sollte angemerkt werden, dass bei der Optimierung des rechtlichen Rahmenwerks ein besonders starkes Gewicht auf das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Systemen (Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) gelegt wird.

Die Entwicklung integrierter Dienstleistungen im Zusammenhang mit der frühkindlichen Entwicklung und die Entwicklung innovativer sektorübergreifender Dienstleistungen für Kinder und Familien stellt eine weitere wesentliche Priorität hinsichtlich des Wohlergehens von Kindern dar. Der innovativste Aspekt besteht darin, dass diese Dienstleistungen integriert sind, d. h. dass die verschiedenen Fachkräfte zusammenarbeiten und dass Dienstleistungen des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens ineinandergreifen. Zudem wird ihre Umsetzung dazu beitragen, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern erfüllt werden, ihre soziale Eingliederung gefördert wird und ihre Familien unterstützt werden.