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Österreich: Großzügige Unterstützung für Familien

Die finanziellen Leistungen für Familien in Österreich zählen zu den großzügigsten in Europa. Während 2010 im EU-Durchschnitt 2,3% des BIP für Familienleistungen ausgegeben wurden, waren es in Österreich 3,1%. Das Armutsrisiko und die Gefahr sozialer Ausgrenzung sind für österreichische Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren im EU-Vergleich sehr gering (14,4%). Laut jüngsten Eurostat-Daten ist die Fertilitätsrate mit 1,4 Kindern pro Frau 2011, wie in vielen europäischen Ländern, niedrig. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist hoch (70,3% im Jahr 2012) und übersteigt das Lissabon-Ziel von 60%, viele Frauen arbeiten jedoch in Teilzeit (44,9% im Jahr 2012).

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat politisch Priorität und wird in Österreich durch finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen gefördert. 2013 sind darüber hinaus eine Familien-Kampagne und Maßnahmen für mehr Jugendpartizipation Schwerpunkte der österreichischen Familienpolitik.

Familien werden durch einen Mix an Leistungen unterstützt

In Österreich gibt es eine breite Palette finanzieller Unterstützungsleistungen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden - sowie nicht-finanzielle Leistungen. Die wichtigste finanzielle Leistung sind die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld.
Die Familienbeihilfe ist keine bedarfsorientierte Leistung und wird nur an Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern ausbezahlt. Höhere Leistungen können Familien mit zwei und mehr Kindern erhalten. Besondere Unterstützung wird für Kinder mit einer erheblichen Behinderung und Familien mit drei oder mehr Kindern, deren jährliches steuerpflichtiges Einkommen € 55.000 nicht übersteigt, gewährt.
Für Kinder, die ab 1. Jänner 2002 geboren wurden, wird Kinderbetreuungsgeld gewährt. Seit 2010 haben Eltern die Wahl zwischen zwei Systemen (insgesamt fünf Varianten): einer Pauschalleistung (vier Varianten), auf die unabhängig von einer Berufstätigkeit vor der Geburt Anspruch besteht und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Mit Letzterem soll Eltern mit einem höheren Einkommen die Möglichkeit gegeben werden, sich eine begrenzte berufliche Auszeit zu nehmen, um ihr Kind zu betreuen. Angaben der österreichischen Regierung zufolge hat sich die Zahl der Väter, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, seit der Einführung des neuen Systems erhöht. Um Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe zu beziehen müssen sich Schwangere und Kind je fünf Untersuchungen unterziehen. Diese Untersuchungen sind für die Schwangere und das Kind kostenfrei.
Zusätzlich zu den finanziellen Unterstützungen gibt es in Österreich ein bewährtes System an Karenzregelungen. Der Mutterschaftsurlaub beginnt acht Wochen vor dem Geburtstermin und endet acht Wochen danach. (Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder eines Kaiserschnitts verlängert sich der Mutterschaftsurlaub nach der Geburt auf 12 Wochen.) Während dieser Zeit erhalten schwangere Arbeitnehmerinnen einen finanziellen Ausgleich in Höhe ihres Durchschnittsverdienstes während der letzten drei Monate vor der Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs. Dieser Ausgleich wird zu 70% vom Familienlastenausgleichsfonds und zu 30% von der Krankenkassa bezahlt. Anspruch auf Elternurlaub (Karenz) – ein Zeitraum, in dem der Elternteil, der sich im Elternurlaub befindet, Kündigungsschutz genießt – besteht bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Ein Teil des Elternurlaubs kann aber auch auf später verschoben werden, für diesen Zeitraum besteht dann allerdings weder Kündigungs- noch Entlassungsschutz.

Kinderbetreuungsangebot verbessern

Eurostat-Daten für das Jahr 2011 zufolge waren 85% der österreichischen Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und 14% der Kinder unter drei Jahren in formeller Kinderbetreuung. Diese Quoten erreichen die Barcelona-Zielen der EU nicht und liegen - was die unter Dreijährigen betrifft - auch unter dem EU-Durchschnitt von 84% bzw. 30%. Festzuhalten ist jedoch, dass die nationalen Statistiken ein deutlich optimistischeres Bild zeichnen. Nach diesen Daten befinden sich 22,9% der unter Dreijährigen und 92,8% der unter Sechsjährigen in formeller Kinderbetreuung (inkl. Tageseltern).
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, investiert die österreichische Regierung zwischen 2008 und 2014 € 100 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Die Länder geben für den Ausbau der Kinderbetreuung zusätzlich € 115 Millionen aus. Als Ergebnis dieser Initiativen wurden 31.000 Betreuungsplätze für Kinder bis 6 Jahre geschaffen und 571 neue Tagesmütter/-väter ausgebildet. Derzeit plant die Regierung die Investition von weiteren € 400 Millionen zwischen 2014 und 2017, um die Kinderbetreuungsangebote weiter auszubauen und deren Qualität zu verbessern.
Darüber hinaus wurden € 15 Millionen in die sprachliche Frühförderung investiert. Seit 2009 stellt die Bundesregierung jährlich 70 Millionen € für kostenlose vorschulische Bildung für alle Fünfjährigen bereit. Seit dem Jahr 2010 ist diese vorschulische Bildung verpflichtend.
Seit 2009 mindern Ausgaben für qualifizierte Kinderbetreuung die Einkommenssteuerbemessungsgrundlage. Berücksichtigt werden Ausgaben für Kinder bis zum 10. Lebensjahr bis zu einer Höhe von jährlich max. 2,300 €.

Regierungsinitiativen fördern die Vereinbarkeit

Neben gesetzlichen Regelungen gibt es eine Reihe von gesellschaftspolitischen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen, die berufstätige Eltern unterstützen sollen.
2013 wurde die Kampagne "Kinder halten Österreich jung" gestartet, die auf eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zielt.
Als best practices bekannt sind die Audits: besonders das Audit "familienfreundlichegemeinde", das initiiert wurde, um Gemeinden darin zu unterstützen, ihre Familienfreundlichkeit weiter zu entwickeln und das Audit "berufundfamilie", das Unternehmen hilft, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Um die besonderen Bedürfnisse spezifischer Zielgruppen zu erfassen, wurde 2011 das Audit "hochschuleundfamilie" entwickelt, 2013 wurden das Audit "pflegeundfamilie" sowie das "Audit kompakt" für KMUs eingeführt.
Eine weitere Maßnahme in diesem Bereich ist der 2010 eingeführte Staatspreis „Familienfreundlichster Betrieb“, der alle zwei Jahre verliehen wird. Für diese Auszeichnung können sich Unternehmen bewerben, die sich mit innovativen Strategien für ein familienfreundliches Arbeitsumfeld einsetzen.
2012 wurde der "berufundfamilie Index" - ein wissenschaftlich fundiertes Instrument zur Messung des Familienbewusstseins in Unternehmen - entwickelt (www.berufundfamilie-Index.at). Im selben Jahr wurde die Charta "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" als öffentliches Bekenntnis zur Bedeutung von familienfreundlichen Maßnahmen in Unternehmen und Organisationen fertiggestellt (http://www.bmfj.gv.at/).
Für die Umsetzung der Audits und des Staatspreises „Familienfreundlichster Betrieb“ ist die Familie & Beruf Management GmbH zuständig

Die in diesem Länderprofil enthaltenen Angaben wurden im Mai 2014 letztmalig aktualisiert.

Neue Maßnahmen zur Jugendbeteiligung

2012 und 2013 wurden neue Strategien im Hinblick auf die Rechte von Kindern zur Beteiligung eingeführt.

Mit Inkrafttreten des Jugendcheck (BGBl. II, Nr. 245/2011) zum 1.1.2013 sind die mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben befassten Verantwortlichen verpflichtet, eine Vorabschätzung der möglichen positiven oder auch negativen Auswirkungen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche vorzunehmen. Im Zuge dieser wirkungsorientierten Folgenabschätzung sind die Verfasser von Gesetzesvorlagen angehalten, sich auch "in die Schuhe" von Kindern und jungen Erwachsenen zu versetzen und die Betrachtungsweise aus der Erwachsenenperspektive um die Sichtweisen aus der Kinder- und Jugendlichen-Perspektive zu erweitern. Mit diesem neuen Instrument soll die verstärkte Orientierung der österreichischen Rechtspolitik an der Kinderrechtekonvention bzw. am Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern mit besonderem Fokus auf die Zukunftssicherung von jungen Erwachsenen sichergestellt werden.

Die Österreichische Jugendstrategie - deren Entwicklung 2012 begonnen wurde - ist ein laufender Prozess zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik in ganz Österreich und zur Etablierung von "Jugend in allen Politikbereichen". Basierend auf den acht Handlungsfeldern der EU-Jugendstrategie und der Beteiligung von jungen Menschen wurde drei Strategische Rahmenziele definiert: 1. Beschäftigung und Bildung, 2. Beteiligung und Engagement, 3. Lebensqualität und Miteinander. Für jedes Rahmenziel wurden messbare Strategische Ziele definiert. Die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, ist die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten - in Politik, in der Verwaltung und in der Zivilgesellschaft. Der Leitgedanke aller Maßnahmen ist die Einbeziehung von jungen Menschen.