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29/11/2013

Sonntag, 1.12.2013: Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 4. Jahrestag

Vier Jahre mehr Mitsprache, Solidarität, Transparenz und Sicherheit

Vor vier Jahren, am 1. Dezember 2009, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist das ein wichtiges Jubiläum: Der Vertrag stärkt die Rechte der Europäer als Unionsbürger und die des Europäischen Parlaments. Die nächsten Europawahlen finden im Mai 2014 statt.

 

Nach der Einheitlichen Europäischen Akte (1986), dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, 1992), dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem Vertrag von Nizza (2001) hat der Vertrag von Lissabon eine Reihe von Änderungen an den Gründungsverträgen festgeschrieben.

 

Welche sind die wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon?


  • Das von den EU-Bürgerinnen und Bürgern aller fünf Jahre direkt gewählte Europäische Parlament wurde im EU-Gesetzgebungsprozess gestärkt: es entscheidet nun beim überwiegenden Teil der EU-Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat und hat weit mehr Mitspracherechte beim EU-Haushalt und bei internationalen Abkommen.

 

  • Änderungen am Abstimmungsverfahren im Rat der EU-Staaten machen die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene effizienter.  Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU-Staaten wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt. Und: Ab 2014 wird die qualifizierte Mehrheit nach „doppelter Mehrheit“ berechnet. Diese ist erreicht bei einer Zustimmung von  55 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren und ist damit Ausdruck der doppelten Legitimität der EU. 

 

  • Mit der Europäischen Bürgerinitiative kann sich jeder EU-Bürger aktiv am politischen Leben der EU beteiligen. Sie gibt den EU-Bürgerinnen und Bürgern erstmals die Möglichkeit, Gesetze auf EU-Ebene auf den Weg zu bringen. Eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten können die Europäische Kommission auffordern, ein Gesetz vorzuschlagen. Das bisher wohl bekannteste Beispiel ist die Initiative Right2Water:  Rund 1,86 Millionen Unterzeichner forderten einen 100-prozentigen Zugang zu sauberem Wasser und Abwasserentsorgung in allen EU-Mitgliedstaaten.

 

  • Die Einführung der Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt für mehr Kohärenz in der europäischen Politik.

 

  • Ein neuer diplomatischer Dienst der EU stärkt die Stimme Europas in der Welt.

 

  • Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird rechtsverbindlich. Damit genießen EU-Bürgerinnen und Bürger mehr Schutz: sie können ihre Grundrechte einklagen. Die Charta spiegelt Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe wider und schreibt beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz personenbezogener Daten fest.

 

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013


„Die Unionsbürgerschaft ist das Kronjuwel der europäischen Integration. Für die politische Union ist sie das, was der Euro für die Wirtschafts- und Währungsunion ist“, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding im Mai 2013 zur Vorstellung des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013.  Er stellt zwölf konkrete Maßnahmen vor, mit denen die Europäer noch besser von ihren Rechten Gebrauch machen können sollen. So beinhaltet er konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau oder zur Teilnahme an nationalen Wahlen, wenn man in ein anderes EU-Mitgliedsland umzieht. Auch wird die Entwicklung eines EU-weiten Behindertenausweises und die bessere Verfügbarkeit bürgernaher Informationen vorgeschlagen. 

 

Wichtige Links

 

 

ENGLISH SUMMARY

Four years ago, on 1 December 2009, the Treaty of Lisbon came into effect. In the European Year of Citizens 2013, this is an important anniversary, as the Treaty strengthens rights for citizens of the European Union, and for the European Parliament. Included in these EU rights are voting rights, particularly pertinent considering that the next European Elections are coming up in May 2014.

 

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