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Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 – politischer Kontext

Beim Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 geht es um die Rechte, die alle Menschen in der Europäischen Union dank ihres Status als EU-Bürgerin und EU-Bürger automatisch genießen. Alle 500 Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren täglich davon – genau wie die europäische Wirtschaft.

Im Europäischen Jahr 2013 sind Sie als Bürgerin und Bürger gefragt: Wie stellen Sie sich die EU 2020 vor? Welche Rechte soll sie verteidigen, welche Strategien verfolgen und unter welcher Führung stehen? Darüber soll auf allen Regierungsebenen, in der Zivilgesellschaft und in der Geschäftswelt diskutiert werden.

Warum ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger?

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Vertrag über die Europäische Union niedergelegt und ergänzen die nationalen Rechte. Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte wissen und diese ausüben, desto mehr profitieren sie davon – und nicht nur sie. Die EU hat insgesamt einen Nutzen davon – wirtschaftlich und in Form einer starken Beteiligung der Bürger am europäischen Projekt.

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 kam die Europäische Komission zu dem Schluss, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Rechte nicht voll ausüben, weil sie nicht ausreichend darüber informiert sind, insbesondere über ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

Im selben Jahr forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerschaft zu machen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft zu beleben und die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte aufzuklären.

Politischer Kontext

Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt:

  • Ein Jahr vor den europäischen Wahlen im Jahr 2014: Die EU-Institutionen und die EU-Länder tun viel, um die Wählerinnen und Wähler über ihr EU-Wahlrecht aufzuklären und für die Wahlen zu mobilisieren. Das Europäische Jahr unterstützt diese Bemühungen.
  • 20 Jahre Unionsbürgerschaft: Die Unionsbürgerschaft wurde mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt. Dieser trat im Jahr 1993 in Kraft.
  • Veröffentlichung des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013: In diesem Bericht wird untersucht, welche Umstände die Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung ihrer EU-Rechte hindern, und es werden Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme vorgeschlagen.
  • Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger werden die Vorteile hervorgehoben, die die Unionsbürgerschaft den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen, Verbraucher, Einwohner, Studierende, Arbeitnehmer oder politisch Aktive bietet.
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist von wesentlicher Bedeutung: Wie Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union 2012 feststellte, sind die Zeiten, in denen die europäische Integration mit der stillschweigenden Zustimmung der Menschen vorangebracht wurde, vorüber. „Europa darf kein Europa der Technokraten, Bürokraten oder gar der Diplomaten sein. Europa muss Zug um Zug demokratischer werden.“ Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen der EU-Mitgliedsländer ist es wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht zu nehmen und die Bürgerorientierung der EU noch zu verstärken. Für eine gesunde Demokratie und die Zukunft der Europäischen Union ist es unerlässlich, dass sich jede und jeder Einzelne auf lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Ebene in die Gemeinschaft und Gesellschaft einbringt, zu der sie oder er gehört.

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