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Europäisches Parlament

Überblick

  • Rolle: Direkt gewähltes EU-Organ mit Zuständigkeit für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt
  • Mitglieder: 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Präsident: Martin Schulz
  • Gegründet: 1952 als Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1962 als Europäisches Parlament, erste direkte Wahl 1979
  • Standort: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien), Luxemburg
  • Internet: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt.

Was tut das Parlament?

Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

Gesetzgebung

  • Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Entscheidung über internationale Abkommen
  • Entscheidung über Erweiterungen
  • Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Aufsicht

  • Demokratische Kontrolle aller EU-Organe
  • Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur Kommission als Kollegium. Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, der die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen könnte.
  • Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
  • Bearbeitung von Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
  • Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank
  • Befragung von Kommission und Rat
  • Wahlbeobachtung

Haushalt

  • Aufstellung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Rat
  • Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten „mehrjährigen Finanzrahmens“

Infografik: ABC der EU-Institutionen

Infografik: ABC der EU-Organe

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Weitere Infografiken

Zusammensetzung

Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität Anwendung findet: Kein Land kann weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete haben, und die Gesamtzahl der Abgeordneten darf 751 (750 plus Präsident/-in) nicht überschreiten. Die Mitglieder des Parlaments sind nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert.

Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament vor den anderen EU-Organen und der Außenwelt und hat das letzte Wort bei der Genehmigung des EU-Haushalts.

Wie funktioniert das Europäische Parlament?

Die Arbeit des Parlaments läuft in zwei Stufen ab:

  • In den Ausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet.
    Das Parlament umfasst 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, die je für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder ein Gesetz ablehnen. Auch in den Fraktionen werden die Vorschläge erörtert.
  • Auf den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften verabschiedet.
    Bei Plenartagungen kommen alle Abgeordneten im Plenarsal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen. Normalerweise finden Plenartagungen an vier Tagen im Monat statt, doch gelegentlich können auch zusätzliche Tagungen in Brüssel einberufen werden.

Das Europäische Parlament und Sie

Wenn Sie möchten, dass das Parlament zu einem bestimmten Thema tätig wird, können Sie eine Petition einreichen (per Post oder online).

Petitionen können alle Themen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

Um eine Petition einzureichen, müssen Sie Bürger/-in eines EU-Landes oder in einem EU-Land ansässig sein. Unternehmen oder andere Organisationen, die Petitionen einreichen, müssen hier ihren Sitz haben.

Sie können auch über Ihren/Ihre lokale/-n Abgeordnete/-n oder das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Ihrem Land Kontakt zum Parlament aufnehmen.

Europäisches Parlament (Brüssel)

Kontaktdaten

Adresse

Rue Wiertz/Wiertzstraat 60

B-1047 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

Tel
+32 2 284 21 11
Fax
+32 2 284 69 74
Besuche

Art des Besuchs: Führung, Informationsbesuch, individuelle Führung, Plenartagung

Mindestteilnehmerzahl: 20–45 Personen (außer individuelle Führung und Plenartagung)

Einzelbesucher: Montag bis Donnerstag: Führungen um 10 und 15 Uhr. Freitag: Führung um 10 Uhr

Anmeldung: Gruppen: zwei Monate im Voraus. Einzelbesucher: 15 Minuten vor Beginn des Besuchs

Mindestalter der Besucher: 14 Jahre

Besuchen Sie das Europäische Parlament in Brüssel

Europäisches Parlament (Luxemburg)

Europäisches Parlament (Luxemburg)

Adresse

Plateau du Kirchberg

B.P. 1601

L-2929 Luxembourg

Tel
+ 352 4300 1
Fax
+ 352 4300 22457
Besuche

Art des Besuchs: Informationsbesuch

Mindestteilnehmerzahl: Keine Angabe

Anmeldung: Keine Angabe

Mindestalter der Besucher: Keine Angabe

Besuchen Sie das Europäische Parlament in Luxemburg

Europäisches Parlament (Straßburg)

Europäisches Parlament (Straßburg)

Adresse

1, avenue du Président Robert Schuman

CS 91024

F-67070 Strasbourg Cedex

Tel
+33 3 88 17 40 01
Fax
+33 3 88 17 51 84
Besuche

Art des Besuchs: Führung, Informationsbesuch, Plenartagung, Euroscola (für Schulen, Lehrkräfte und Studierende)

Mindestteilnehmerzahl: 20–45 Personen (außer Plenartagung)

Einzelbesucher: Nur Plenartagung

Anmeldung: Drei Monate im Voraus (außer Plenartagung)

Mindestalter der Besucher: 14 Jahre

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Parlamentarium - The European Parliament's Visitors' Centre

Parlamentarium - The European Parliament's Visitors' Centre

Tel
+32 (0)2 283 22 22
Besuche

Art des Besuchs: Rundgang

Mindestteilnehmerzahl: Keine

Anmeldung: Gruppen von mehr als 20 Personen

Öffnungstage: Täglich geöffnet

Mindestalter der Besucher: Alle Altersgruppen. Empfohlenes Mindestalter: acht Jahre.

Besuchen Sie das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel