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Europäischer Rat

Überblick

  • Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union
  • Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ)
  • Standort: Brüssel, Belgien
  • Internet: Europäischer Rat

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen.

Was tut der Europäische Rat?

  • Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritätenohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein,
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
  • legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,
  • ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

  • die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
  • die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.

Infografik: ABC der EU-Institutionen

Infografik: ABC der EU-Institutionen

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Zusammensetzung

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Dieser Präsident repräsentiert die Union nach außen.

Wie funktioniert der Europäische Rat?

Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen.

Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.

Der Europäische Rat und Sie

Hier können Sie allgemeine Anfragen zur Arbeit des Europäischen Rates stellen.

Europäischer Rat

Kontaktdaten

Adresse

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

Tel
+32 2 281 61 11
Fax
+32 2 281 69 34