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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Überblick

Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.

In bestimmten Fällen können Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen ihn in einer Streitsache mit einer EU-Institution einschalten, wenn diese ihrer Auffassung nach ihre Rechte verletzt hat.

Aufgaben des EuGH

Er fällt Urteile in Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die häufigsten Rechtssachen sind:

  • Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen): Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit EU-Recht übereinstimmt.
  • Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung): Klagen gegen die Verwaltung eines EU-Landes, wenn diese das EU-Recht nicht anwendet. Ein solches Verfahren kann von der Europäischen Kommission oder einem anderen EU-Land eingeleitet werden. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben, anderenfalls wird es in einem zweiten Verfahren eventuell zu einem Bußgeld verurteilt.
  • Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen): Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein EU-Rechtsakt gegen die EU-Verträge oder die Grundrechte verstößt. Eine solche Klage einreichen können der Rat der EU, die Europäische Kommission oder (in einigen Fällen) das Europäische Parlament.
    Einzelpersonen können dem Gericht ebenfalls eine Nichtigkeitsklage vorlegen, um einen EU-Rechtsakt zu annullieren, der sie direkt betrifft.
  • Gewährleistet ein Eingreifen der EU (Untätigkeitsklagen): Parlament, Rat und Kommission müssen zu bestimmten Gelegenheiten Entscheidungen treffen. Wenn sie dies versäumen, können andere EU-Institutionen oder gegebenenfalls auch Einzelpersonen oder Unternehmen beim EuGH Klage einreichen.
  • Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Maßnahmen bei Schäden): Privatpersonen oder Unternehmen, deren Interessen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EU oder ihrer Mitarbeiter geschädigt wurden, können sich an den EuGH wenden.

Zusammensetzung

Der Gerichtshof besteht aus drei Gerichten:

  • Gerichtshof – befasst sich mit Anträgen auf Vorabentscheidungen von nationalen Gerichten, bestimmten Nichtigkeitsklagen und Berufungen.
  • Gericht – fällt Urteile über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen, Unternehmen und in manchen Fällen auch EU-Regierungen. Es befasst sich also in der Praxis vor allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Handelsmarken.
  • Gericht für den öffentlichen Dienst, das Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten schlichtet.

Jeder Richter und Generalanwalt wird von den nationalen Regierungen für sechs Jahre ernannt. Eine Wiederwahl ist zulässig. In jedem Gericht wählen die Richter einen/eine Präsident/-in für drei Jahre, der/die wiedergewählt werden kann.

Wie arbeitet der EuGH?

Für jeden Fall wird ein Richter/eine Richterin ernannt („Berichterstatter“), außerdem ein Generalanwalt/eine Generalanwältin. Die Rechtssachen werden in zwei Phasen bearbeitet:

  • Schriftliches Verfahren
    • Alle beteiligten Parteien legen dem Gericht eine schriftliche Erklärung vor. Bemerkungen dazu können auch von nationalen Behörden, EU-Institutionen und in manchen Fällen Einzelpersonen hinzugefügt werden.
    • Der Richter (Berichterstatter) fasst dies in einem Bericht zusammen, der in der Generalversammlung des Gerichts erörtert wird. Dort wird beschlossen
      • wie viele Richter mit dem Fall befasst werden (drei, fünf oder 15 (gesamtes Gericht)), je nach Bedeutung und Komplexität des Falls. Die meisten Fälle werden von fünf Richtern behandelt; das gesamte Gericht wird nur äußerst selten befasst;
      • ob eine öffentliche Anhörung (mündliche Verhandlung) durchgeführt wird und ob eine offizielle Stellungnahme des Generalanwalts erforderlich ist.
  • Mündliche Verhandlung – eine öffentliche Anhörung.
    • Anwälte beider Parteien tragen den Richtern und dem Generalanwalt ihre Ausführungen vor. Letztere können Fragen stellen.
    • Hat das Gericht beschlossen, dass eine Stellungnahme des Generalanwalts erforderlich sind, wird diese einige Wochen vor der Anhörung vorgelegt.
    • Die Richter beraten gemeinsam über das Urteil und erlassen es.
  • Das Verfahren des Gerichts ist ähnlich, nur dass lediglich in den meisten Fällen nur drei Richter damit befasst werden und die Stellungnahme eines Generalanwalts entfällt.

Der EuGH und Sie

Falls Sie als Einzelperson oder als Unternehmen infolge einer Handlung oder Untätigkeit einer EU- Institution oder ihrer Bediensteten Schaden erlitten haben, können Sie auf zweierlei Weise Klage einreichen:

  • indirekt über nationale Gerichte(die Ihre Klage gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten) oder
  • direkt vor dem Gericht – wenn Sie durch einen Beschluss einer EU-Institution direkt und als Einzelperson betroffen sind.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Behörden eines Landes EU-Recht verletzt haben, müssen Sie das offizielle Beschwerdeverfahren einhalten.

Informationen über Ihre Rechte

Gerichtshof der Europäischen Union

Kontaktdaten

Adresse

Palais de la Cour de Justice

Boulevard Konrad Adenauer

Kirchberg

L-2925 Luxembourg

Luxembourg

Tel
+352 4303 1
Fax
+352 4303 2600
Besuche

Art des Besuchs: Studienbesuch, Informationsbesuch, Seminar, öffentliche Anhörung

Mindestteilnehmerzahl: Sieben Personen (außer öffentliche Anhörungen)

Einzelbesucher: Nur öffentliche Anhörungen

Anmeldung: Gruppen: Sechs Monate im Voraus (außer öffentliche Anhörungen). Einzelbesucher: 15 Minuten vor der öffentlichen Anhörung

Mindestalter der Besucher: 18 Jahre

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