Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.

Nicht zu verwechseln mit:

  • Europäischer Rat – ein Organ der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammentreten, um die politischen Prioritäten der EU zu erörtern
  • Europarat – keine Einrichtung der EU

Aufgaben des Rates der Europäischen Union

  1. Verabschiedung der Rechtsvorschriften der EU
  2. Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten
  3. Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten
  4. Genehmigung des Haushaltsplans der EU
  5. Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
  6. Koordinierung der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten

1. Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften

Der Rat und das Parlament sind die letzte Instanz, die über neue, von der Kommission vorgeschlagene EU-Rechtsvorschriften entscheidet.

2. Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich für eine allgemeine Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen, die von den Wirtschafts- und Finanzministern der einzelnen Länder koordiniert wird.

Weitere Ziele sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme. Obwohl jeder EU-Mitgliedstaat für seine eigene Politik in diesen Bereichen zuständig ist, können sie sich auf gemeinsame Ziele einigen und aus ihren jeweiligen Erfahrungen lernen.

3. Abschluss internationaler Übereinkünfte

Im Namen der EU unterzeichnet der Rat Übereinkünfte in den verschiedensten Bereichen, z. B. Umwelt, Handel, Entwicklung, Textilwaren, Fischerei, Wissenschaft, Technologie und Verkehr.

4. Genehmigung des EU-Haushalts

Der Haushaltsplan der EU wird jährlich vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam verabschiedet.

5. Außen- und Sicherheitspolitik

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten entwickeln eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ohne dabei jedoch die Kontrolle über die Außenpolitik, die Sicherheit und die Verteidigung ihres Landes abzugeben. Der Rat ist das wichtigste Forum für diese Zusammenarbeit.

Die EU hat keine eigene Armee. Damit sie aber rascher auf internationale Krisen und Naturkatastrophen reagieren kann, stellen einige EU-Mitgliedstaaten Streitkräfte für eine „Schnelleingreiftruppe“ zur Verfügung. Deren Funktion beschränkt sich auf humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze und friedenserhaltende Maßnahmen.

6. Justiz

EU-Bürger müssen überall in der EU gleichberechtigten Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit haben. Die Justizminister setzen sich im Rat dafür ein, dass Gerichtsurteile aus einem EU-Mitgliedstaat, z. B. ein Scheidungsurteil, auch in allen anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Die Justiz- und Innenminister koordinieren die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität.

Wie setzt sich der Rat der Europäischen Union zusammen?

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Zu einer Tagung des Rates entsendet jeder EU-Mitgliedstaat den Minister, der für den zu erörternden Politikbereich zuständig ist. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Mitgliedstaaten an der Tagung teil. Dieses Treffen wird dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet.

Wer führt den Vorsitz auf den Tagungen?

Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik English.

Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der/die zuständige Minister/-in des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz innehat.

Wenn beispielsweise der Rat „Umwelt“ in dem Zeitraum tagt, in dem Estland den EU-Ratsvorsitz innehat, führt der estnische Umweltminister den Vorsitz.

Ratsvorsitz 2011 – 2020

  • Ungarn Januar – Juni 2011
  • Polen Juli – Dezember 2011
  • Dänemark Januar – Juni 2012
  • Zypern Juli – Dezember 2012
  • Irland Januar – Juni 2013
  • Litauen Juli – Dezember 2013
  • Griechenland Januar – Juni 2014
  • Italien Juli – Dezember 2014
  • Lettland Januar – Juni 2015
  • Luxemburg Juli – Dezember 2015
  • Niederlande Januar – Juni 2016
  • Slowakei Juli – Dezember 2016
  • Malta Januar – Juni 2017
  • Vereinigtes Königreich Juli – Dezember 2017
  • Estland Januar – Juni 2018
  • Bulgarien Juli – Dezember 2018
  • Österreich Januar – Juni 2019
  • Rumänien Juli – Dezember 2019
  • Finnland Januar – Juni 2020

Abstimmung

  • Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich.
  • Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar
    • 55 % aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 15 Länder,
    • die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens 4 Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

  • Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
  • Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

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