Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.

Nicht zu verwechseln mit:

  • Europäischer Rat – ein Organ der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammentreten, um die politischen Zielvorstellungen der EU zu erörtern;
  • Europarat – keine Einrichtung der EU.

Welche Aufgaben hat der Rat der Europäischen Union?

  1. Er verabschiedet Rechtsvorschriften der EU.
  2. Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten.
  3. Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab.
  4. Er genehmigt den Haushaltsplan der EU.
  5. Er entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
  6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten.

1. Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften

Der Rat und das Parlament sind die letzte Instanz, die über neue, von der Kommission vorgeschlagene EU-Rechtsvorschriften entscheidet.

2. Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich für eine allgemeine Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen, die von den Wirtschafts- und Finanzministern der einzelnen Länder koordiniert wird.

Weitere Ziele sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme. Obwohl jeder EU-Mitgliedstaat für seine eigene Politik in diesen Bereichen zuständig ist, können sie sich auf gemeinsame Ziele einigen und aus ihren jeweiligen Erfahrungen lernen.

3. Abschluss internationaler Übereinkünfte

Im Namen der EU unterzeichnet der Rat Übereinkünfte in den verschiedensten Bereichen, z. B. Umwelt, Handel, Entwicklung, Textilwaren, Fischerei, Wissenschaft, Technologie und Verkehr.

4. Annahme des EU-Haushalts

Der Haushaltsplan der EU wird jährlich vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam verabschiedet.

5. Außen- und Sicherheitspolitik

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten entwickeln in enger Zusammenarbeit eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ohne dabei jedoch die Kontrolle über die Außenpolitik, die Sicherheit und die Verteidigung ihres Landes abzugeben. Der Rat ist das wichtigste Forum für diese Zusammenarbeit.

Die EU hat keine eigene Armee. Damit sie aber rascher auf internationale Krisen und Naturkatastrophen reagieren kann, stellen einige EU-Mitgliedstaaten Streitkräfte für eine „Schnelleingreiftruppe“ zur Verfügung. Deren Funktion beschränkt sich auf humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze und friedenserhaltende Maßnahmen.

6. Recht

EU-Bürger müssen überall in der EU einen gleichberechtigten Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit haben. Die Justizminister setzen sich im Rat dafür ein, dass Gerichtsurteile aus einem EU-Mitgliedstaat, z. B. ein Scheidungsurteil, auch in allen anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird.

Die Justiz- und Innenminister koordinieren die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität.

Wie setzt sich der Rat der Europäischen Union zusammen?

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Zu einer Tagung des Rates schickt jeder EU-Mitgliedstaat den Minister, der für den zu diskutierenden Politikbereich zuständig ist. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Mitgliedstaaten an der Tagung teil. Dieses Treffen wird dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet.

Wer führt den Vorsitz auf den Tagungen?

Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik English .

Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der betreffende Minister des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz innehat.

Wenn beispielsweise der Rat „Umwelt“ in dem Zeitraum tagt, in dem Estland den EU-Ratsvorsitz innehat, führt der estnische Umweltminister den Vorsitz.

Ratsvorsitz 2011–2020

  • Ungarn Januar–Juni 2011
  • Polen Juli–Dezember 2011
  • Dänemark Januar–Juni 2012
  • Zypern Juli–Dezember 2012
  • Irland Januar–Juni 2013
  • Litauen Juli–Dezember 2013
  • Griechenland Januar–Juni 2014
  • Italien Juli–Dezember 2014
  • Lettland Januar–Juni 2015
  • Luxemburg Juli–Dezember 2015
  • Niederlande Januar–Juni 2016
  • Slowakei Juli–Dezember 2016
  • Malta Januar–Juni 2017
  • Vereinigtes Königreich Juli–Dezember 2017
  • Estland Januar–Juni 2018
  • Bulgarien Juli–Dezember 2018
  • Österreich Januar–Juni 2019
  • Rumänien Juli–Dezember 2019
  • Finnland Januar–Juni 2020

Wie viele Stimmen hat jedes Land?

Beschlüsse im Rat der Europäischen Union werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Je größer die Einwohnerzahl eines Landes ist, desto mehr Stimmen hat es. Die Zahl der Stimmen wird jedoch zugunsten der bevölkerungsschwächeren Länder gewichtet:

  • Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich: 29 Stimmen
  • Spanien und Polen: 27
  • Rumänien: 14
  • Niederlande: 13
  • Belgien, Tschechien, Griechenland, Ungarn und Portugal: 12
  • Bulgarien, Österreich und Schweden: 10
  • Kroatien, Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland: 7
  • Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg und Slowenien: 4
  • Malta: 3

INSGESAMT: 352

Beschlüsse des Rates werden nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit gefasst. Eine qualifizierte Mehrheit gilt als erreicht, wenn

  • die Mehrheit der 28 EU-Länder dem Vorschlag zustimmt (in einigen Fällen sogar eine Zweidrittelmehrheit),
  • mindestens 260 der 352 möglichen Stimmen für den Vorschlag abgegeben werden.

Jeder EU-Mitgliedstaat kann darüber hinaus verlangen, dass überprüft wird, ob die befürwortenden Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der EU entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Beschluss nicht angenommen werden.

In besonders sensiblen Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Steuerpolitik müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden. In diesen Fällen kann also jeder Mitgliedstaat ein Veto gegen den Beschluss einlegen.

Im Jahr 2014 wird das System der „doppelten Mehrheit“ eingeführt.

Ab dann gilt ein Beschluss erst als angenommen, wenn zwei Mehrheiten erreicht werden: die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (d. h. mindestens 15) und die Mehrheit der Gesamtbevölkerung der EU (d. h., die zustimmenden Länder müssen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten).


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