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Ausschuss der Regionen (AdR)

Überblick

  • Rolle: Beratende Einrichtung, die regionale und lokale Behörden Europas vertritt.
  • Präsident: Markku Markkula (EPP/FI), Stadtrat für Espoo, Finnland
  • Mitglieder: 350 aus allen EU-Ländern
  • Gegründet: 1994
  • Sitz: Brüssel, Belgien
  • Internet: Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken.

Was tut der Ausschuss der Regionen?

Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.

  • Die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament müssen den Ausschuss anhören, wenn sie Rechtsvorschriften in Bereichen formulieren, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel.
  • Versäumen sie dies, kann der Ausschuss ein Verfahren beim Gerichtshof einleiten.
  • Wenn der Ausschuss einen Legislativvorschlag erhält, erarbeitet er eine Stellungnahme, nimmt sie an und leitet sie an die betreffenden EU-Institutionen weiter.
  • Der Ausschuss kann zudem auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben.

Zusammensetzung

Die Ausschussmitglieder sind gewählte Vertreter lokaler oder regionaler Behörden. Jedes Land benennt die Mitglieder seiner Wahl, die daraufhin vom Rat der EU für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden. Eine Verlängerung des Mandats ist möglich. Die Anzahl der Mitglieder pro Land richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Länder.

Die Mitglieder eines Landes bilden die nationale Delegation, die die politische, geografische, regionale und lokale Realität ihres Landes widerspiegelt.

Jedes Mitglied kann außerdem Teil einer der politischen Fraktionen im Ausschuss werden, sofern es dies wünscht. Derzeit gibt es fünf politische Fraktionen, die die verschiedensten politischen Zugehörigkeiten repräsentieren: die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Allianz Europäische Allianz   English (en) (EA) und die Europäischen Konservativen und Reformisten Europäischen Konservativen und Reformisten   English (en) (ECR). Die Mitglieder können auf Wunsch auch davon absehen, sich einer politischen Fraktion anzuschließen (fraktionslos).

Den Präsidenten oder die Präsidentin wählt der Ausschuss aus den eigenen Reihen (für die Dauer von zweieinhalb Jahren).

Wie funktioniert der Ausschuss der Regionen?

Der Ausschuss benennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin, die Interessenvertreter konsultiert und eine Stellungnahme vorbereitet. Deren Wortlaut wird von der Fachkommission des Ausschusses für den betreffenden Politikbereich erörtert und angenommen. Anschließend wird die Stellungnahme allen Mitgliedern in der Plenartagung vorgetragen, die über eventuelle Änderungen abstimmt und den Text annimmt. Im letzten Schritt wird die Stellungnahme allen relevanten EU-Institutionen vorgelegt.

Pro Jahr finden fünf Plenartagungen statt, auf denen Stellungnahmen zu 50 bis 80 EU-Legislativvorschlägen behandelt werden.

Der Ausschuss der Regionen und Sie

Der Ausschuss setzt sich für Beteiligung auf allen Ebenen einvon regionalen und lokalen Behörden bis hin zu Einzelpersonen. Regionale und lokale Behörden, Verbände, NRO, Fachleute und Wissenschaftler können sich über das Internet an Umfragen, Konsultationen und Veranstaltungen beteiligen. Der Wettbewerb „Europäische Unternehmerregion“ richtet sich an Regionen mit politischen Zuständigkeiten; Dissertationswettbewerbe an Wissenschaftler.

Der Ausschuss hat verschiedene Netze eingerichtet, die es allen EU-Regionen und -Städten ermöglichen, die besten Verwaltungsmethoden auszutauschen, und sich gemeinsam in EU-Debatten zu Fragen wie Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Entwicklung und Subsidiarität einzubringen.

Lokale und regionale Behörden können auch die Charta der Multi-Level-Governance in Europa unterzeichnen, die Legitimität und Verantwortung von Städten und Regionen bei der Umsetzung der EU-Politik fördert.

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Kontaktdaten

Adresse

Bâtiment Jacques Delors/Jacques Delors Gebouw

Rue Belliard/Belliardstraat 99-101

B - 1040 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

Tel
+32 2 282 22 11
Fax
+32 2 282 23 25
Besuche

Art des Besuchs: Informationsbesuch

Mindestteilnehmerzahl: 15 Personen

Anmeldung: Zwei Monate im Voraus

Mindestalter der Besucher: 14 Jahre

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