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2013

Januar

1

Irland übernimmt die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Es wird sich vor allem für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum einsetzen.

1

Die Europäische Kommission verkündet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Schwerpunkte sind die praktischen Rechte und Vorteile, die den Menschen aus der EU-Bürgerschaft erwachsen.

1

Der als “Fiskalpakt” bekannte Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft. Er sieht die Stärkung der Finanzdisziplin im Euroraum durch die Pflicht zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts und einen Korrekturmechanismus vor.

1

Marseille (Frankreich) und Košice/Kaschau (Slowakei) sind Europäische Kulturhauptstädte für 2013. In beiden Städten werden Veranstaltungen zur Verdeutlichung ihrer lokalen Kultur stattfinden.

21

Die Eurogruppe benennt einen neuen Präsidenten – den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – für eine zweieinhalbjährige Amtszeit.

22

Die Finanzminister einigen sich grundsätzlich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Ländern des Euroraums.

Februar

7-8

Auf der Tagung des Europäischen Rates einigen sich die EU-Länder über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020. Darin sind die Obergrenzen des jeweiligen Jahreshaushalts der EU für diese Jahre und die Haushaltsgrundsätze festgelegt.

14-15

Tagung des Europäischen Rates in Brüssel mit Hauptthema „Wirtschaft“

26

Als Teil eines Pakets von Vorschlägen für eine neue, reformierte EU-Fischereipolitik einigen sich die EU-Minister im Rat informell auf den Schutz gefährdeter Bestände und die Abschaffung der Praxis der Rückwürfe unerwünschter Fänge ins Meer.

28

Der Rat erzielt eine politische Einigung zur Empfehlung einer Garantieregelung für unter 25-Jährige. Sie soll gewährleisten, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule oder Verlust des Arbeitsplatzes einen neuen Arbeitsplatz, eine Aus- oder Weiterbildung oder eine Lehrstelle angeboten bekommen.

März

11

Ende der Übergangsfrist für Tierversuche für kosmetische Mittel. Fazit: Kosmetika, die an Tieren getestet werden, dürfen in der EU nicht mehr auf den Markt gebracht werden.

15

Die Staats- und Regierungschefs der EU billigen auf der Tagung des Europäischen Rates die wirtschaftlichen Prioritäten für 2013 und geben strategische Leitlinien für die Haushaltspolitik und die Strukturreformen der Mitgliedstaaten für dieses Jahr vor. Dies ist Teil des halbjährlichen Zyklus zur politischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, des sogenannten „Europäischen Semesters“.

25

Die Eurogruppe erzielt eine politische Einigung über das künftige wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Zypern mit dem Ziel, die Staatsfinanzen und den Finanzsektor des Landes zu sanieren.

April

19

Serbien und Kosovo unterzeichnen eine Vereinbarung über die Grundlagen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern. Die Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton hatte zum Zustandekommen der Verhandlungen beigetragen.

Mai

13

Die EU verabschiedet zwei Verordnungen über die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum – das sogenannte Zweierpaket – zur verstärkten Überwachung der Staatsfinanzen der Euroraum-Länder.

21

Das Europäische Parlament billigt strengere Sicherheitsnormen für die Offshore-Erdöl- und Erdgasförderung mit dem Ziel, der Gefahr schwererer Unfälle vorzubeugen und die Folgen zu begrenzen, wenn sich solche Unfälle doch ereignen.

22

Der Europäische Rat tritt in Brüssel zu Beratungen zu Fragen der Steuerhinterziehung und -umgehung sowie der Energiepolitik zusammen.

Juni

27-28

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder billigen auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ferner beschließen sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und bestätigen die Einführung des Euro in Lettland im Jahr 2014.

Juli

1

Kroatien tritt der EU bei, womit sich die Zahl der EU-Mitgliedsländer auf 28 erhöht. Die EU hat nunmehr 24 Amtssprachen.

Der Kroate Neven Mimica tritt sein Amt als Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Verbraucherpolitik an.

Litauen übernimmt turnusgemäß die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft.

4

Infolge öffentlicher Enthüllungen über Spionagetätigkeiten der US-Geheimdienste und anderer Einrichtungen leitet das Europäische Parlament eine Untersuchung über die elektronische Massenüberwachung von EU-Bürgern ein.

August

21

Die Außenminister rufen zur Beendigung der Gewalt in Ägypten auf und appellieren an alle politischen Parteien, einen echten und alle Seiten einbeziehenden Dialog zur Wiederherstellung des Demokratieprozesses aufzunehmen.

September

11

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union forderte der Präsident der Europäischen Kommission Barroso alle, denen Europa am Herzen liegt – unabhängig von politischer oder ideologischer Überzeugung oder Herkunftsort – zur Fürsprache für Europa auf.

Oktober

1

Emily O'Reilly tritt ihr Amt als Europäische Bürgerbeauftragte an.

15

Verabschiedung von Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken und andere Kreditinstitute. Damit steht der erste „Pfeiler“ der europäischen Bankenunion.

24-25

Tagung des Europäischen Rates zu Themen wie digitale Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialpolitik usw.

November

13

Die Kommission veröffentlicht ihren Jahreswachstumsbericht 2013. Damit leitet sie das jährliche „Europäische Semester“ für die wirtschaftspolitische Koordinierung ein, das dafür sorgt, dass die EU-Länder ihre Haushalts- und Wirtschaftspläne auf Wachstum ausrichten und aufeinander abstimmen. Die wichtigste Herausforderung für die europäische Wirtschaft liegt derzeit darin, die einsetzende konjunkturelle Erholung zu festigen.

20

Die pakistanische Schülerin Malala Yousafzai erhält für ihren Einsatz für die Schulbildung von Mädchen den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.

28-29

Beim Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnen Georgien und die Republik Moldau Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Beziehung der Ukraine zur EU bleibt offen und führt in der Ukraine zu heftigen Kontroversen.

Dezember

2

Das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR nimmt den Betrieb auf. Es soll die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Einwanderung angehen und verhindern, dass Migranten beim Versuch der Einreise über das Meer ihr Leben lassen.

2

Der Rat verabschiedet den „mehrjährigen Finanzrahmen“, den langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014–2020. Damit enden zweieinhalbjährige Verhandlungen, sodass die neue Generation von EU-Finanzierungsprogrammen ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt werden kann.

5

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy übermitteln dem südafrikanischen Volk ihr Beileid zum Tod seines ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela, „einer der größten politischen Persönlichkeiten unserer Zeit“.

19

Zum ersten Mal widmet der Europäische Rat eine ganze Debatte dem Thema Verteidigung – der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese wird die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhöhen sowie zu Frieden und Stabilität in der EU und darüber hinaus beitragen. Auch einigte sich der Europäische Rat im Grundsatz auf die zu erlassenden Rechtsvorschriften zur Abwicklung maroder Banken als Teil der künftigen Bankenunion.

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