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2012

Januar

1

Guimarães (Portugal) und Maribor (Slowenien) sind Europäische Kulturhauptstädte für 2012.

1

Dänemark übernimmt die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Ein verantwortungsvolles, dynamisches, ökologisches und sicheres Europa sind die vier Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft.

1

Das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen wird ausgerufen: Es soll dafür sensibilisieren, wie die Europäer länger bei guter Gesundheit leben, und die damit einhergehenden Chancen aufzeigen.

17

Die Abgeordneten wählen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments.

22

Die Kroaten stimmen beim Referendum für den EU-Beitritt und geben somit den Weg frei, mit 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden.

30

Bei einem informellen Gipfeltreffen des Europäischen Rates einigen sich alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich auf einen neuen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Vertrag sieht die Stärkung der Finanzdisziplin durch automatische Sanktionen, strengere Überwachung und insbesondere die Pflicht zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts vor.

Februar

2

Die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird vertraglich besiegelt. Diese Einrichtung mit Sitz in Luxemburg wird den Ländern des Euroraums im Bedarfsfall helfen, ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

14

Auf dem EU-China-Gipfel in Peking stehen die Wirtschaftsbeziehungen ganz oben auf der Tagesordnung.

21

Die Finanzminister des Euroraums einigen sich auf die Bedingungen für ein zweites Programm, das die Zukunft Griechenlands im Euroraum sichern soll. Die Vereinbarung umfasst eine Übereinkunft mit privaten Gläubigern Griechenlands sowie eine strengere Überwachung.

März

1

Der Europäische Rat gewährt Serbien Kandidatenstatus.

1-2

Der Europäische Rat bestätigt seinen Präsidenten, Herman Van Rompuy, für weitere zweieinhalb Jahre im Amt. Am Rande der Tagung unterzeichnen die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

29

Das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die den Handel mit außerbörslichen Derivaten sicherer und transparenter machen sollen. Es wird davon ausgegangen, dass der Derivatehandel zur globalen Finanzkrise beigetragen hat.

April

1

Die europäische Bürgerinitiative wird Realität: Die EU-Bürger können erstmals beantragen, dass bestimmte Fragen durch EU-Rechtsvorschriften geregelt werden. Eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten können die Europäische Kommission ersuchen, in ihren Zuständigkeitsbereichen Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

27

Die Justizminister der EU-Länder verabschieden eine neue Regelung, die Angeklagten bei strafrechtlichen Verfahren in anderen EU-Ländern ein Recht auf Information garantiert. Nach dem Inkrafttreten der Vorschrift müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden.

Mai

18-19

Beim G8-Gipfel in Camp David (USA) vereinbaren die Staats- und Regierungschefs der acht größten Volkswirtschaften, durch Sanierung der öffentlichen Finanzen die Konjunkturerholung zu unterstützen und Vertrauen zu bilden. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Wachstumsförderung eingeleitet werden.

30

Die Kommission gibt im Rahmen des „Europäischen Semesters“ für jedes der 27 EU-Länder Empfehlungen ab, die bei der Gestaltung der nationalen Wirtschaftspolitik und bei der Festlegung der Staatshaushalte für 2012-2013 Orientierung bieten sollen. Die länderspezifischen Empfehlungen tragen der wirtschaftlichen Lage jedes Landes Rechnung und zeigen Ansatzpunkte zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf. Sie werden später vom Europäischen Rat verabschiedet.

30

Der Rat verabschiedet eine Verordnung, die gewährleistet, dass Mobiltelefonnutzer bei Reisen in der EU keine überhöhten Roaming-Gebühren bezahlen müssen.

Juni

7

Der Rat verabschiedet EU-weite Regeln zur beschleunigten Abwicklung grenzübergreifender Erbsachen. Dadurch wird es für Erben, Vermächtnisnehmer und andere zu Pflichtanteilen berechtigte Personen einfacher und kostengünstiger, ihren Anteil an einem Nachlass in Besitz zu nehmen.

28-29

Bei der Tagung des Europäischen Rates vereinbaren die Staats- und Regierungschefs der EU Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft, höhere Wachstumsinvestitionen und die Festigung der Union. Im Rahmen des „Pakts für Wachstum und Beschäftigung“ werden 120 Milliarden Euro für Direktinvestitionen mobilisiert.

Juli

1

Zypern übernimmt für sechs Monate turnusmäßig den Vorsitz des Rates der EU mit der Ankündigung, „auf ein besseres Europa hinzuwirken“.

4

Das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) wird vom Europäischen Parlament nach einer breiten öffentlichen Diskussion über die Rechte der Internetnutzer mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Das Parlament macht damit erstmals von seinem im Vertrag von Lissabon verankerten Recht Gebrauch, ein internationales Handelsübereinkommen abzulehnen.

August

13

Verbesserte Regeln zur Entsorgung von Elektroschrott treten in Kraft. Nach der einschlägigen EU-Richtlinie müssen ab 2016 45 % der verkauften elektronischen Geräte nach Ende ihrer Lebensdauer zur potenziellen Wiederverwendung gesammelt werden. Ab 2019 gelten noch ehrgeizigere Zielwerte.

September

12

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union fordert der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso nachdrücklich eine Neuausrichtung und ein neues Denken für Europa. Er schlägt die Weiterentwicklung der EU zu einer Föderation von Nationalstaaten vor.

Oktober

4

Annahme einer neuen EU-Rechtsvorschrift zu den Rechten der Opfer von Straftaten. In der Richtlinie werden die EU-weit geltenden Mindestrechte der Opfer festgeschrieben.

8

Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM ist das Kernstück der „Schutzmauer“ zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet.

18-19

Der Europäische Rat erörtert Wirtschafts- und Wachstumsfragen und einigt sich grundsätzlich auf die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht im Euroraum.

November

28

Die Kommission veröffentlicht ihren Jahreswachstumsbericht 2012. Damit leitet sie das jährliche „Europäische Semester“ für die wirtschaftspolitische Koordinierung ein, das dafür sorgt, dass die EU-Länder ihre Haushalts- und Wirtschaftspläne auf Wachstum ausrichten und aufeinander abstimmen. Zu den vorrangigen Aufgaben zählen die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Normalisierung der Kreditvergabe.

Dezember

10

Die Europäische Union erhält bei einer Feier in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 in Würdigung ihres Beitrags zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten während der letzten sechs Jahrzehnte.

13

Auf der Tagung des Europäischen Rates setzen die EU-Spitzen mit der Grundsatzentscheidung zur Schaffung eines „einheitlichen Aufsichtsmechanismus“, der der Europäischen Zentralbank die unmittelbare Beaufsichtigung großer Banken im Euroraum ermöglicht, den ersten Schritt zur Verwirklichung einer Bankenunion.

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