1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999

1999

Januar

1

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.  Der Euro wird offiziell eingeführt. Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien führen den Euro als offizielle Währung ein. 

5

Spanien hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

12

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, stellt vor dem Parlament die Vertrauensfrage.

18

Herr Jan Karlsson wird zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt.

19

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht die Ausweisung auf Lebenszeit aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dem Gemeinschaftsrecht entgegen.

20

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft an. 

27

Die Kommission nimmt ein Weißbuch über Handel an.

Februar

1

Das Europa-Abkommen mit Slowenien und das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile treten in Kraft.

17

Belgien hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

März

11

Die Europäische Kommission veröffentlicht die Verhaltenskodizes für Kommissionsmitglieder sowie für deren Verhältnis zu den Dienststellen.

15

Geschlossener Rücktritt der Kommission nach Veröffentlichung des Ersten Berichts des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger über Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission. 

16

Der Gerichtshof hebt die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung auf.

22

Portugal hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

23

Griechenland hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

24

Erklärung des Europäischen Rats zur Benennung von Herrn Romano Prodi, dem neuen Präsidenten der Kommission.

24-25

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin wird eine Gesamteinigung über die Agenda 2000 erzielt. Herr Romano Prodi wird gebeten, die Aufgabe des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission zu übernehmen. Es werden Erklärungen zum Kosovo sowie zum Nahost-Friedensprozess und zur Erweiterung angenommen. Der Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens mit Südafrika wird gebilligt.

30

Frankreich hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

April

15-16

Die dritte Europa-Mittelmeer-Konferenz findet in Stuttgart statt. Zum ersten Mal nahm auf besondere Einladung des Vorsitzes Libyen teil. Die Minister kamen überein, der Partnerschaft in allen drei Bereichen, die in Barcelona festgelegt worden waren (Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales, Kultur und menschliche Beziehungen), neue Impulse zu verleihen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere die intraregionale und die subregionale Zusammenarbeit verbessert und nichtstaatliche Akteure stärker in die Durchführung von Maßnahmen einbezogen werden.

23

Der Rat verabschiedet einen Gemeinsamen Standpunkt und eine Verordnung betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien.

26

Der Rat verabschiedet eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die konkrete Unterstützung der freiwilligen Rückführung und der Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich einer Soforthilfe für Personen, die wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind. Der Rat hat einen Beschluss angenommen, der es dem Europäischen Gericht erster Instanz erlaubt, in bestimmten Fällen als Einzelrichter zu entscheiden.

28

Die Kommission nimmt ein Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags (Wettbewerbspolitik) an.

Mai

1

Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam.

5

Das Parlament billigt die Benennung von Herrn Romano Prodi als Präsident der Kommission.

28

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes legt dem Rat der Justizminister eine Reihe von Vorschlägen und Ideen über die Zukunft des Gerichtssystems der Europäischen Union vor.

Juni

3-4

Der Europäische Rat tagt in Köln. Er nimmt eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Russland und Erklärungen über den Kosovo sowie über Sicherheit und Verteidigung an. Herr Javier Solana Madariaga wird zum Hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und zum Generalsekretär des Rates ernannt. Außerdem wird der Europäische Beschäftigungspakt angenommen und der Auftrag für die nächste Regierungskonferenz definiert. Der Europäische Rat beschließt, eine EU-Charta der Grundrechte aufzustellen.

10

Im Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Dänemark finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

11

In Irland findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

13

In Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal und Schweden finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

14

Schlussfolgerungen des Rates über die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind.

17

Ein Gipfeltreffen Europäische Union - Kanada findet in Bonn statt. Beide Seiten unterzeichnen ein Abkommen über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und begrüßen die bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von 1996 erzielten Fortschritte sowie die von beiden Parteien 1998 lancierte Handelsinitiative und insbesondere die Einleitung der Rundtischgespräche zwischen Unternehmern der Europäischen Union und Kanadas. In den Gesprächen geht es ferner um die Vorbereitung der nächsten Runde multilateraler Handelsverhandlungen, für die gemeinsame Ziele festgelegt werden.

18

Es wird ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung geschaffen.

18-20

Das jährliche Gipfeltreffen der Gruppe der Acht findet in Köln statt. Die Staats- und Regierungschefs legen die prioritären Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere der Globalisierung, fest: Dazu gehören u.a.: Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums der Weltwirtschaft durch weitere gesamtwirtschaftliche Maßnahmen und Strukturreformen sowie durch Unterstützung der Belebung der Wirtschaftslage in der Russischen Föderation; Aufbau eines für alle Beteiligten vorteilhaften Welthandelssystems im Rahmen der Welthandelsorganisation und Einleitung einer neuen umfassenden und ehrgeizigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen innerhalb dieser Organisation und Einleitung einer Entschuldungsinitiative für Entwicklungsländer.

20

Das achte Gipfeltreffen Europäische Union - Japan findet in Bonn statt. Beide Parteien bekräftigten den Wunsch, ihre Beziehungen auszubauen; in diesem Sinne wollen sie insbesondere gemeinsame Projekte im politischen Bereich aufstellen, bei der Vorbereitung der nächsten Runde multilateraler Handelsverhandlungen zusammenarbeiten und ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfungen und -bescheinigungen schließen.

21

In Bonn, Deutschland, findet das Gipfeltreffen Europäische Union - Vereinigte Staaten statt. Die beiden Parteien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, nach der auf der Grundlage der Neuen Transatlantischen Agenda die Partnerschaft ausgebaut werden soll. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zusammenzuarbeiten, um internationale Krisen zu verhindern bzw. besser darauf reagieren zu können. Um Handelskonflikte zu vermeiden, kamen die beiden Parteien überein, ein Frühwarnsystem einzuführen. In den Gesprächen ging es vor allem um das Kosovo und Südosteuropa, wobei geprüft wurde, wie die Zusammenarbeit optimal für den Aufbau der Region genutzt werden könnte. 

28-29

Zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und des karibischen Raums wird die Erklärung von Rio verabschiedet, in der die Teilnehmer erklären, dass sie eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen auf der Grundlage des gemeinsamen kulturellen Erbes entwickeln wollen, wobei Aktionsschwerpunkte auf der Grundlage eines gemeinsamen Eintretens für die repräsentative Demokratie, den Rechtsstaat, die verantwortungsvolle Staatsführung, Pluralismus und soziale Entwicklung einschließlich einer gerechteren Verteilung der Güter und einer harmonischen Eingliederung in die Weltwirtschaft festgelegt werden sollen.

Juli

1

Finnland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

9

Die Kommission nimmt Entscheidungen über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs und Entscheidungen über ein Beihilfepaket zu Gunsten der von der Dioxinkrise in Belgien betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen an.

19

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien findet in Brüssel eine Tagung der Außenminister der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten sowie Zyperns, Maltas und der Schweiz statt. (Die Türkei blieb dem Treffen fern.) Bei der Tagung wurden insbesondere die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und die Lage auf dem Westbalkan erörtert. 

20

Nicole Fontaine wird zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. 

23

Die Kommission nimmt eine Entscheidung zur Festsetzung des 1. August als Datum an, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung aufgenommen werden kann.

28

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte an.

30

Wirtschafts- und Sozialausschuss: Erste Konvention über „Rolle und Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Integration“. 

August

30

Der Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger des Europäischen Parlaments legt seinen zweiten Bericht vor.

30-7/9

Anhörungen der neuen Kommissionsmitglieder vor dem Parlament.

September

15

Das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung zu der neuen Kommission.

29-1/10

Eine Internationale EU-US-Konferenz über die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet findet in Wien statt.

Oktober

11-14

Die 29. Sitzung der AKP-EU-Gemeinsamen Versammlung findet in Nassau (Bahamas) statt. 

15-16

Die Sondertagung des Europäischen Rates findet in Tampere (Finnland) statt. Dabei wird einer Reihe von Leitlinien und politischen Prioritäten zugestimmt, die sich insbesondere auf das Asylrecht, die Zuwanderung, den Zugang zum Recht und die Kriminalitätsbekämpfung beziehen. Der Rat trifft Beschlüsse zu den Modalitäten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Charta der Grundrechte.

18-19

Eine Sondersitzung der Versammlung der WEU über „Sicherheit und Verteidigung, die Herausforderung für Europa nach Köln“ findet in Luxemburg statt. 

19

Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht den Ersten Jahresbericht über Menschenrechte.

22

In Helsinki findet das Gipfeltreffen EU-Russland statt. Der Krieg in Tschetschenien beherrscht einen großen Teil der Diskussionen.

26

Nach einem Urteil des Gerichtshofes muss der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in einzelstaatlichen Entscheidungen über Organisation und Management der Streitkräfte beachtet werden.

28

Erstes Urteil eines Einzelrichters des Gerichts erster Instanz.

November

25

Philippe Maystadt wird zum Präsidenten der Europäischen Investitionsbank ernannt.

26

Bericht der Kommission über Dioxinexposition und Gesundheit.

30 - 3/12

Jahrtausendrunde der Welthandelsorganisation in Seattle (USA). Sie sollte den Auftakt zu einer neuen Runde von Handelsverhandlungen bilden, doch die Teilnehmer konnten keine Einigung erzielen.

Dezember

9

Die Europäische Kommission beschließt eine Gemeinschaftliche Assoziations- und Wiederaufbauhilfe für den Westbalkan (Programm CARA).

10-11

Der Europäische Rat tagt in Helsinki. Er beschließt, die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei zu eröffnen sowie die Türkei als beitrittswilliges Land anzuerkennen. Er beschließt ferner, im Februar 2000 eine Regierungskonferenz zur Revision der Verträge einzuberufen.

16

Auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Ottawa (Kanada) werden zwei gemeinsame Erklärungen zum elektronischen Geschäftsverkehr und zur Informationsgesellschaft, zur nordischen Zusammenarbeit sowie zu leichten Waffen angenommen. Gegenstand der Gespräche waren ferner die Folgemaßnahmen zur WTO-Ministerkonferenz in Seattle und verschiedene Handelsfragen, wobei beide Seiten die Erfolge der bilateralen Handelsinitiative begrüßen.

17

In Washington findet ein Gipfeltreffen EU-USA statt. Die beiden Parteien nehmen gemeinsame Erklärungen zu Südosteuropa, Tschetschenien, der nordischen Dimension Europas, leichten Waffen und der Welthandelsorganisation an. In der letztgenannten Erklärung verpflichten sich beide Parteien, ihre Vorbereitungen zur Einleitung einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang betonen sie die Notwendigkeit, die Arbeiten der WTO transparenter zu gestalten und die Anliegen der Entwicklungsländer bei den Verhandlungen stärker zu berücksichtigen. Außerdem vereinbaren die Teilnehmer auf diesem Gipfel eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Biotechnologie.

21

In Peking findet ein Gipfel zwischen der Europäischen Union und China statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Reformprozess in China, die Menschenrechtslage, die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen und insbesondere der Beitritt Chinas zur WTO. Auf diesem Gipfel wurde auch die Gründung einer chinesisch-europäischen Handelskammer in Peking angekündigt und die Fortsetzung des chinesisch-europäischen Wirtschaftsdialogs („EU - China Business Dialogue“) zugesagt.

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