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1998

Januar

1

Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. 

Februar

1

Die Europa-Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen treten in Kraft

März

1

Die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine und das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tunesien treten in Kraft.

12

Die Europa-Konferenz tagt in London, Teilnehmer sind die 15 Mitgliedstaaten und die Länder, die offiziell den Beitritt beantragt haben.

16

Aufnahme der griechischen Drachme in das EWS.

25

Die Kommission nimmt einen Bericht über den Konvergenzstand an. Gemäß ihrer Empfehlung werden am 1. Januar 1999 elf Mitgliedstaaten am Euro teilnehmen.

30

Ministertagung zur Einleitung des Beitrittsprozesses, der zehn mittel- und osteuropäische Bewerberstaaten und Zypern betrifft.

April

2

Rechtssache Greenpeace. Der Europäische Gerichtshof legt dar, unter welchen besonderen Umständen Personen oder die Vereinigungen, die sie repräsentieren, Rechtsmittel im Hinblick auf die Aufhebung eines Beschlusses der Kommission einlegen können.

3-4

Der zweite Asien-Europa-Gipfel tagt in London.

28

Rechtssachen Kohll gegen Union des Caisses de Maladie und Decker gegen Caisse de Maladie des Employés Privés. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben Bürger der Gemeinschaft Anrecht auf Behandlung durch Ärzte in einem anderen Mitgliedstaat und auf Erstattung der Kosten für die in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Behandlung zu den Sätzen, die im Versicherungsstaat gelten. 

29

Das Protokoll von Kyoto über die Klimaänderungen wird in New York unterzeichnet.

30

Friedensabkommen für Nordirland.

Mai

1

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vertragsparteien des Vertrags von Cartagena tritt in Kraft.

3

Auf einer Sondertagung beschließt der Rat, dass elf Mitgliedstaaten die vorgegebenen Kriterien erfüllen, um am 1. Januar 1999 an der einheitlichen Währung teilzunehmen. Auf Grund dieses Beschlusses nimmt der Rat eine Verordnung über die Harmonisierung der technischen Merkmale der Euro-Münzen und eine weitere Verordnung über die Einführung des Euro an. Die Minister und die Zentralbank-Gouverneure nehmen die einheitliche Währung an. Die Kommission und das Europäische Währungsinstitut präzisieren die Bedingungen für die Festlegung der unwiderruflichen Umrechnungskurse für den Euro. 

7

Deutschland hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

12

Rechtssache Martínez Sala gegen Freistaat Bayern. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates aufgrund ihres Status eines Unionsbürgers nicht aus Gründen der Staatsbürgerschaft diskriminiert werden.

15

Schweden hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

15-17

Der G8-Gipfel findet in Birmingham statt.

25

Der Rat legt einen gemeinsamen Standpunkt zu den Menschenrechten, den demokratischen Grundsätzen, der Rechtstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung in Afrika fest.

26

Die Regierungen der Mitgliedstaaten nehmen die einheitliche Währung an. Sie ernennen einvernehmlich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Juni

1

Errichtung der Europäischen Zentralbank. Das Abkommen, das die Halbzeitprüfung des vierten AKP-EG-Abkommens vorsieht und das neue Finanzprotokoll enthält, sowie das Protokoll über den Beitritt Südafrikas zu diesem Abkommen treten in Kraft. 

8-10

In New York findet eine Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über das Drogenproblem statt.

15

Das Vereinigte Königreich hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

15-16

Die Tagung des Europäischen Rates findet in Cardiff statt. Auf dieser Tagung werden die Eckdaten der Strategie der Europäischen Union für die wirtschaftlichen Reformen zur Förderung von Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Integration festgelegt und die konkreten Mittel und Wege für eine größere Bürgernähe der Union aufgezeigt. Ferner werden die Leitlinien sowie der zeitliche Rahmen für die weiteren Beratungen über die Agenda 2000 aufgestellt. Schließlich wird eine auf längere Sicht angelegte Erörterung über die künftige Entwicklung der Union eingeleitet.

18

Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über die Durchführung seitens der Kommission von Politik und Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung.

24

Dänemark hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

25

Das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten wird in Aarhus unterzeichnet.

30

Rechtssache Mary Brown. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes läuft die Entlassung von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft dem Gemeinschaftsrecht zuwider.

Juli

1

Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.  Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko, das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation mit der Republik Moldau und das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Jemen treten in Kraft. 

15

Finnland hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertags von Amsterdam.

21

Österreich hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertags von Amsterdam.

22

Die Kommission nimmt ein Weißbuch über ein Gemeinschaftskonzept für Verkehrsinfrastrukturgebühren und eine Mitteilung über die Euro-Fälschungsbekämpfung an. Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über die mit der Betrugsbekämpfung befassten Dienststellen der Kommission, insbesondere die Einheit für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung.

24

Italien hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

30

Irland hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

September

4

Luxemburg hinterlegt die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.

Oktober

1

Das Europol-Übereinkommen über die Drogenbekämpfung tritt in Kraft. 

15

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Bekämpfung der Nachahmung und Produktpiraterie im Binnenmarkt an.

24 - 25

In Pörtschach (Österreich) findet eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs statt.

November

4

Die Kommission nimmt Evaluierungsberichte über die von den Beitrittskandidaten erzielten Fortschritte an.

10

Tagungen auf Ministerebene im Rahmen der Beitrittskonferenzen mit Zypern, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien.

11-13

Die vierte Sitzung der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen findet in Buenos Aires statt.

16

Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über die Bewertung der Strukturfonds-Interventionen 1989–1993 und 1994–1999.

Dezember

9

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Frequenzpolitik an.

Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über die Finanzierung bestimmter infolge der BSE-Krise getroffener Maßnahmen durch die Gemeinschaft, zusammen mit den Antworten der Kommission.

11-12

Der Europäische Rat findet in Wien statt. Er nimmt die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 an und beschließt, den Konvergenzprozess der Beschäftigungspolitiken im Hinblick auf die Vorbereitung eines europäischen Beschäftigungspakts weiter voranzutreiben. Er legt den Rahmen für die Vertretung der Euro-Zone nach außen fest, billigt den Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und definiert eine Strategie zur Organisation der Tätigkeiten der Union im Jahre 1999.

16

Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über die Finanzierung bestimmter infolge der BSE-Krise getroffener Maßnahmen durch die Gemeinschaft, zusammen mit den Antworten der Kommission.

31

Die Niederlande hinterlegen die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam. Der Rat nimmt die festen und unwiderruflichen Umrechnungskurse zwischen den elf nationalen Teilnehmerwährungen und dem Euro an.

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