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1997

Januar

1

Die Niederlande übernehmen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

22

Die Kommission nimmt ein Grünbuch zur EU-Politik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen an.

Februar

15

Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

19

Das Parlament nimmt eine Entschließung zu den Ergebnissen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) an.

24

Die Europäische Gemeinschaft und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme eines regelmäßigen politischen Dialogs und ein Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen für den Zeitraum von fünf Jahren.

März

25

Die Feier zum Gedenken an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge findet im Kapitol in Rom statt. 

26

Die Parteien des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommens über den Handel mit Waren der Informationstechnologie stellen die endgültige Liste ihrer Verpflichtungen auf.

April

16

Die Kommission nimmt ein Grünbuch „Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft“ an.

17

Gleiche Rentenansprüche für Witwer und Witwen: Der Europäische Gerichtshof erweitert den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf die Gewährung der Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.

24

Der AKP-EWG-Ministerrat nimmt einen Beschluss zur Billigung des Protokolls über den Beitritt Südafrikas zum Abkommen von Lomé an.

29

Die Europäische Union unterzeichnet die ersten Kooperationsabkommen mit Kambodscha und Laos.

Mai

6

Die Kommission nimmt ihr Arbeitsprogramm für die Betrugsbekämpfung 1997–1998 an.

12

Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995.

26

Der Rat erstellt ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen. Der Rat erstellt ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind.

Juni

2

Der Rat nimmt eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an.  Der Rat nimmt einen gemeinsamen Standpunkt zur Festlegung der Strategie der Europäischen Union gegenüber Albanien an. 

4

Die Kommission nimmt einen Aktionsplan für den Binnenmarkt an.

10

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt an.

16-17

Die Tagung des Europäischen Rates findet in Amsterdam statt. Auf dieser Tagung wird Einigung über einen Vertragsentwurf erzielt. Verschiedene Bestimmungen, die einen reibungslosen Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erleichtern, werden gebilligt. Ferner wird eine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen. Damit ist der Weg für die Einleitung des Erweiterungsprozesses geebnet.

24

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa an.

Juli

1

Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

16

Die Kommission legt eine Mitteilung „Agenda 2000 – Eine stärkere und erweiterte Union“ mit ihren zehn Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der Länder Mitteleuropas vor.

22

Der Sonderrat der WEU nimmt eine Erklärung zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren Beziehungen zur Europäischen Union und zur Atlantischen Allianz an.

23-24

Die dritte Geberkonferenz für den Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina findet in Brüssel statt. 

Oktober

2

Die Außenminister der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Amsterdam.

20

Die Kommission nimmt ihren endgültigen Bericht an den nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE an.

November

11

Rechtssache Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht eine nationale Regelung, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen bevorzugt zu befördern sind, den Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen nicht entgegen.

21-22

Eine Sondertagung des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen findet in Luxemburg statt. Dabei werden die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten für 1998 gutgeheißen.

26

Die Kommission nimmt ein Weißbuch über die erneuerbaren Energiequellen an.

Dezember

1-10

In Kyoto (Japan) findet eine internationale Klimakonferenz statt, auf der sich die Industrieländer verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu senken.

3

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Konvergenz des Kommunikations-, Medien- und Informationstechnologiesektors an.  Ein internationales Übereinkommen über Antipersonenminen wird in Ottawa (Kanada) unterzeichnet. 

4

Der Rat stimmt dem Verbot der Tabakwerbung zu.

8

Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit.

12

Abkommen über Finanzdienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

12-13

Die Tagung des Europäischen Rates findet in Luxemburg statt. Auf der Tagung werden die Beschlüsse gefasst, die zur Einleitung des gesamten Erweiterungsprozesses notwendig sind. Ferner wird eine Entschließung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik angenommen.

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