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1996

Januar

1

Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei tritt in Kraft. 

17

Die Tschechische Republik stellt ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.

18

Herr Bernhard Friedmann wird zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt.

31

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Änderung der Verordnung über die Unternehmenszusammenschlüsse an.

Februar

1

Die Interimsabkommen mit Russland und der Ukraine treten in Kraft.

26

Ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen wird mit Marokko unterzeichnet.

März

1-2

Der Asien-Europa-Gipfel findet in Bangkok statt.

5

Rechtssachen Brasserie du pêcheur und Factortame. Der Europäische Gerichtshof bestimmt, wann ein Mitgliedstaat für Schäden, die dem Einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße entstehen, haftbar gemacht werden kann.

6

Die Kommission nimmt ein Weißbuch über das Luftverkehrsmanagement und ein Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste an.

27

Die Kommission nimmt eine Entscheidung über die zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen an. Darin wird ein weltweites Exportverbot für britisches Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse verhängt.

29

Die Regierungskonferenz zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union wird in Turin eröffnet, und der Europäische Rat legt sein Programm fest.

April

1-2

Eine G7-Konferenz zur Beschäftigung findet in Lille (Frankreich) statt.

19-20

Der G7+1-Gipfel zum Thema Überwachungssicherheit und nukleare Sicherheit findet in Moskau statt.

22

Georgien, Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union.

27-11.5

Die neunte Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) findet in Midrand (Südafrika) statt.

Mai

8

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die kommerziellen Kommunikationen im Binnenmarkt an. 

13

Der Rat billigt einen Aktionsplan der Europäischen Union für Russland.

22

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über Finanzdienstleistungen an.

23

Rechtssache Hedley Lomas. Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass ein Mitgliedstaat zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Einzelnen dadurch entstanden ist, dass ihm eine Ausfuhrgenehmigung verweigert wurde.

Juni

1

Die Kooperationsabkommen mit Vietnam und Nepal treten in Kraft.

10

Slowenien reicht den offiziellen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ein.

14-15

Eine Dreierkonferenz über Wachstum und Beschäftigung findet in Rom statt. Teilnehmer sind die Institutionen der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner.

21

Kooperationsabkommen werden mit Usbekistan und Chile unterzeichnet.

21-22

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz werden die Ziele und der Zeitplan der Regierungskonferenz präzisiert. Außerdem wird dem von der Kommission vorgestellten Aktionsrahmen zur Tilgung der BSE zugestimmt. Und schließlich wird auch die Frage über die Zuständigkeit des Gerichtshofs bei der Auslegung des Europol-Übereinkommens geregelt.

25

Der Rat nimmt die neue Verordnung TACIS über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei für 1996 bis 1999 an.

27-29

Der westliche Wirtschaftsgipfel (G7) findet in Lyon (Frankreich) statt. Dabei werden drei Dokumente angenommen: eine Erklärung zum Terrorismus, ein Wirtschaftskommuniqué mit dem Titel „Erfolgreiche Globalisierung zum Nutzen aller“ und eine Erklärung des Vorsitzenden mit dem Titel „Für eine Welt mit mehr Sicherheit, Stabilität und Solidarität“.

Juli

1

Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

24

Die Kommission nimmt ein Grünbuch „Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch“ sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Sicherstellung der gesetzgeberischen Transparenz an.

25

Der Rat nimmt eine Verordnung über die Hilfe für die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens an.

30

Die Kommission nimmt ein Weißbuch über eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft an.

September

16-17

Nach dem Gipfel von Harare legen die Teilnehmer ein weltumfassendes Sonnenenergieprogramm 1996–2005 auf.

27

Die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen das Übereinkommen zur Auslieferung sowie das Protokoll zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Der Rat nimmt die entsprechenden Rechtsakte an.

Oktober

1

Der Rat beschließt eine gemeinsame Aktion zum vollständigen Verbot der Antipersonenminen.

2

Die Kommission nimmt ein Grünbuch mit dem Titel „Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität“ an.

5

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin bestätigen die Staats- und Regierungschefs den Zeitplan für die Regierungskonferenz.

8

Rechtssache Dillenkofer. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss ein Mitgliedstaat den Schaden ersetzen, der einem Einzelnen dadurch entstanden ist, dass eine Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist.

13

In Österreich finden zum ersten Mal europäische Wahlen statt.

14

Die finnische Mark stößt zu den Währungen, die am EWS-Mechanismus teilnehmen.

20

In Finnland finden zum ersten Mal europäische Wahlen statt.

28

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea wird unterzeichnet. 

November

4

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die künftige Politik der Lärmbekämpfung an.

7-9

Eine europäische Konferenz über die Entwicklung im ländlichen Raum findet in Cork (Irland) statt.

11

Der Rat nimmt eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Prozesses in Zaire an.

20

Die Kommission nimmt die folgenden Grünbücher an: Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten, Nummerierungspolitik im Bereich der Telekommunikation, Strategie der Gemeinschaft zur Entwicklung erneuerbarer Energien.

25

Die italienische Lira schließt sich erneut dem EWS-Wechselkursmechanismus an.

27

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über „Die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union - Ausblick und Fragen“ an. 

Dezember

4-5

Auf der Konferenz von London zur Umsetzung der Friedensabkommen im ehemaligen Jugoslawien wird ein Plan zur Konsolidierung des Friedens angenommen.

9-13

Die Ministerkonferenz der WTO findet in Singapur statt und wird mit einem Abkommen über die Produkte der Informationstechnologien abgeschlossen.

10

Das Europa-Mittelmeer-Interimsabkommen mit der palästinensischen Befreiungsorganisation wird paraphiert.

13-14

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin wird über die zur Einführung der einheitlichen Währung notwendigen Voraussetzungen Einigung erzielt (Rechtsrahmen für den Euro, Stabilitätspakt, neuer Wechselkursmechanismus). Es wird die „Dubliner Erklärung zur Beschäftigung“ angenommen. Ferner wird der Zeitplan für die Regierungskonferenz bestätigt.

16

Der transatlantische Gipfel mit den Vereinigten Staaten findet in Washington statt.

19

Dänemark, Finnland und Schweden unterzeichnen das Schengener Abkommen.

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