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1995

Januar

1

Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.  Österreich, Finnland und Schweden treten der Europäischen Union bei.

23

Nach der Zustimmung des Parlaments am 18. Januar ernennen die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren.

25

Die Kommission nimmt Teil II des Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze an.

Februar

1

Die Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik treten in Kraft.

23

Nach dem Bordessa-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Ausfuhr von Münzen, Banknoten oder Schecks ohne vorherige Genehmigung zulässig.

25-26

In Brüssel findet die G7-Ministerkonferenz zur Informationsgesellschaft statt. Anlässlich dieser Konferenz wird „Europa“, das Internetportal der Europäischen Union, eingerichtet.

März

8

Der Rechnungshof veröffentlicht den Sonderbericht über das Kohäsions-Finanzinstrument.

14

Rat und Parlament unterzeichnen das Sokrates-Programm für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich.

20-21

In Paris wird der Stabilitätspakt für Mittel- und Osteuropa verabschiedet und unterzeichnet.

26

Das Schengener Übereinkommen zwischen Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien tritt in Kraft. 

April

4

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs an.

9

Liechtenstein ratifiziert mit einer Volksabstimmung seinen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum.

10

Der Rat nimmt im Zuge der Vorarbeiten zur Regierungskonferenz 1996 einen Bericht über das Funktionieren des Vertrags über die Europäische Union an.

21

Der Ausschuss der Regionen gibt eine Initiativstellungnahme zu den Vorbereitungen für die Regierungskonferenz 1996 ab.

28

Österreich unterzeichnet das Schengener Übereinkommen.

Mai

1

Liechtenstein wird Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums.

3

Die Kommission genehmigt das Programm Info 2000 zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte in der entstehenden Informationsgesellschaft. 

3-10

Die Kommission verabschiedet ein Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union.

11

Der Atomwaffensperrvertrag wird auf unbestimmte Zeit verlängert (gemeinsame Aktion im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik).

31

Die Kommission verabschiedet ein Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung. 

Juni

12

Unterzeichnung der Assoziationsabkommen mit Estland, Lettland und Litauen (Europa-Abkommen).

15

21. Gipfeltreffen der G7 in Halifax (Kanada).

22

Rumänien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.

27

Die Slowakei beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.

26-27

Der Europäische Rat erzielt auf seiner Tagung in Cannes globale Einigung über die finanzielle Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich der Finanzierungsmodalitäten des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die AKP-Staaten (Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks). Der Übergang zur einheitlichen Währung „Euro“ am 1. Januar 1999 wird bestätigt.

Juli

1

Spanien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

12

Das Europäische Parlament wählt den Finnen Jacob Söderman zum ersten Europäischen Bürgerbeauftragten. 

17

Die Europäische Union unterzeichnet ein Interimsabkommen mit Russland, ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und ein Kooperationsabkommen mit Vietnam.

19

Die Kommission verabschiedet Grünbücher über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt (rechtlicher Schutz des geistigen Eigentums). 

26

Die Mitgliedstaaten unterzeichnen das Europol-Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit.

September

13

Eröffnung der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking.

26

Die Mitgliedstaaten legen eine Liste der Drittstaaten fest, deren Staatsangehörige bei der Einreise in die Europäische Union im Besitz eines Visums sein müssen.

Oktober

13

Lettland beantragt offiziell die Aufnahme in die Europäische Union.

17

Nach dem Kalanke-Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht die Regelung, Frauen bei Beförderungen automatisch Vorrang einzuräumen, über den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinaus und stellt somit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

November

7

Unterzeichnung eines neuen Euratom-US-Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie.

20

Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Nepal. Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit Israel. 

24

Estland beantragt offiziell die Aufnahme in die Europäische Union.

27-28

Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona.

29

Die Kommission verabschiedet ein Grünbuch über das Bürgernetz (öffentlicher Personenverkehr) und ein Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung.

Dezember

8

Litauen beantragt offiziell die Aufnahme in die Europäische Union.

13

Die Kommission verabschiedet das Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“.

14

Das Daytoner Friedensabkommen für das ehemalige Jugoslawien wird in Paris unterzeichnet.

Bulgarien beantragt offiziell die Aufnahme in die Europäische Union.

15

Nach dem Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstoßen die Regeln von Fußballverbänden, nach denen die Zahl der Spieler, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu begrenzen ist, sowie die Regeln für den Transfer von Spielern gegen das Gemeinschaftsrecht.

15-16

Der Europäische Rat legt auf seiner Tagung in Madrid den 29. März 1996 als Termin für den Beginn der Regierungskonferenz fest und bestätigt den 1. Januar 1999 als Termin für den Übergang zum Euro.

20-21

Die Europäische Kommission und die Weltbank organisieren in Brüssel ein Treffen der Geberländer und -organisationen für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina.

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