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1976

Januar

1

Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

7

Der belgische Premierminister Leo Tindemans veröffentlicht im Auftrag der Staats- bzw. Regierungschefs einen Bericht über die Europäische Union.

7-8

Der Interimsausschuss des Internationalen Währungsfonds tritt in Kingston (Jamaika) zusammen. Im Zusammenhang mit der Reform des Internationalen Währungssystems wird Einigung über die Quoten, den Goldstandard, das Wechselkurssystem und einen breiteren Zugang zu den Fondsmitteln erzielt. 

21

Italien setzt die amtliche Wechselkursnotierung der Lira aus.

Februar

2-16

Die Kommission nimmt an einer Konferenz in Barcelona teil, die den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers annimmt.

4

Zur Stützung der Lira ergreift die italienische Regierung Maßnahmen, um die Einlagen bei der Zentralbank zu erhöhen und die Fristen für den Devisenumtausch für Exporteure zu verkürzen.

9

Der Rat befürwortet den Antrag Griechenlands auf Beitritt zur Gemeinschaft. 

März

1

Italien nimmt die amtliche Wechselkursnotierung der Lira wieder auf.

4

Mit Malta werden zwei Protokolle unterzeichnet. Das Assoziationsabkommen von 1970 wird auf die Bereiche Landwirtschaft und Zusammenarbeit ausgedehnt. 

15

Der Rat prüft auf der Grundlage zweier Kommissionsdokumente (Bericht über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Jahres 1975 und Mitteilung über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1976) die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft.

17-18

Die italienische Regierung verabschiedet Maßnahmen, um dem Verfall der Lira entgegenzuwirken und die Situation der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

April

1

Das am 28. Februar 1975 in Lomé unterzeichnete Abkommen zwischen der EWG und den AKP-Staaten (Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) tritt in Kraft.

1-2

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg führen die Staats- bzw. Regierungschefs erste Gespräche über den am 7. Januar veröffentlichten Tindemans-Bericht über die Europäische Union. 

6

Bei den multilateralen Handelsverhandlungen („Tokio-Runde“) im Rahmen des GATT macht die Kommission den Entwicklungsländern Zugeständnisse bei tropischen Erzeugnissen.

8

Im Defrenne-Urteil vertritt der Europäische Gerichtshof den Standpunkt, dass der Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts für Männer und Frauen unmittelbare Wirkung hat. 

14

Die Kommission entscheidet, den Antrag der irischen Regierung auf Befreiung vom Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts für Männer und Frauen abzulehnen.

25-27

Die Gemeinschaft unterzeichnet Kooperationsabkommen mit drei Maghreb-Ländern (Algerien, Marokko und Tunesien).

Mai

5

Zur Stützung der italienischen Lira gestattet die Kommission Italien, bei Devisenkäufen und Einzahlungen von Lira auf Auslandskonten eine dreimonatige unverzinsliche Bareinlage bei der italienischen Zentralbank vorzuschreiben.

6-7

Der Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen kommt zu seiner ersten Sitzung in Dublin zusammen.

11

Auf das Gesuch Italiens hin entscheiden die Gouverneure der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die italienische Währung kurzfristig zu stützen.

31

Abschluss der vierten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Die Konferenz beschließt die Einrichtung eines integrierten Programms zur Prüfung und Aushandlung individueller Rohstoffabkommen und den Ausbau gemeinsam finanzierter Warenausgleichslager. Ferner soll ein Verhaltenskodex für den Technologietransfer eingeführt und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums geändert werden, um den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Bis Ende 1976 sollen Leitlinien über eine individuelle Schuldenregelung für die Entwicklungsländer erarbeitet werden. 

Juni

1

Die EWG und Pakistan unterzeichnen ein Kooperationsabkommen.

16

In einer Aussprache stimmt das Parlament über einen Misstrauensantrag ab, der am 13. Mai eingebracht wurde, sowie über die Art und Weise, wie das Parlament in dieser Sache konsultiert wurde. Der als erster zur Abstimmung gestellte Antrag wird mit 109 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

24

In Luxemburg findet eine Dreierkonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage statt, an der die Kommission sowie Vertreter der Regierungen und der Sozialpartner der Mitgliedstaaten teilnehmen.

Juli

1

Die Niederlande übernehmen den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

6

Kanada und die EWG unterzeichnen in Ottawa ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit. 

12-13

Der Europäische Rat verständigt sich in Brüssel auf die Anzahl und die Verteilung der Sitze im ersten Parlament, das in allgemeiner Direktwahl gewählt werden soll. Der Rat designiert Roy Jenkins zum Kommissionspräsidenten.

14

Im Kramer-Urteil legt der Europäische Gerichtshof fest, welche Rolle der Gemeinschaft bzw. den Mitgliedstaaten im Rahmen völkerrechtlicher Übereinkommen im Bereich der Fischerei zukommt.

27

Offizieller Beginn der Verhandlungen über den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft.

September

13

Die Gemeinschaft unterzeichnet das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona). 

17

Abschluss der fünften Tagung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen. Die Delegation der Gemeinschaft fordert, im künftigen Übereinkommen eine Klausel aufzunehmen, die ihr den Beitritt als Gemeinschaft ermöglicht.

20

Die Urkunden zur Einführung allgemeiner Direktwahlen zum Europäischen Parlament werden unterzeichnet. 

22

Die französische Regierung verabschiedet den Barre-Plan zur Bekämpfung der Inflation; unter anderem soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Oktober

1

Die italienische Regierung verabschiedet den Andreotti-Plan, um dem Verfall der Lira durch steuerliche, währungspolitische und soziale Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

November

3

Der Rat beschließt, die Fischfanggebiete der Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1977 auf 200 Seemeilen vor der Nordsee- und der Nordatlantikküste auszudehnen. Dies ist der Beginn der gemeinsamen Fischereipolitik. 

29-30

Der Europäische Rat prüft auf seiner Tagung in Den Haag die wirtschaftliche Lage und bekräftigt seinen Willen, zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog beizutragen. Außerdem veröffentlicht er eine Erklärung zum Aufbau der Europäischen Union.

Dezember

13

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen die Mitglieder der neuen Kommission, deren Amtszeit vom 6. Januar 1977 bis zum 5. Januar 1981 läuft.

Das Parlament stellt einen Misstrauensantrag gegen die Kommission, der jedoch zurückgezogen wird, ohne dass eine Abstimmung stattgefunden hätte. Gegenstand des Antrags war die Weigerung der Kommission, dem für Kontrollen zuständigen Unterausschuss einen Bericht der Dienststelle "Finanzkontrolle" über den Malzsektor zu übermitteln.

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