1970 | 1971 | 1972 | 1973 | 1974 | 1975 | 1976 | 1977 | 1978 | 1979

1974

Januar

1

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften. Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Österreich, Portugal, der Schweiz und Schweden treten in Kraft. Das von der Gemeinschaft und Finnland geschlossene Freihandelsabkommen für den gewerblichen Bereich tritt in Kraft. 

31

Die Kommission richtet an die Regierungschefs eine Erklärung zur Lage der Gemeinschaft. Darin betont sie, dass dem europäischen Aufbauwerk neue Impulse verliehen werden müssen, indem die einzelstaatlichen Politiken stärker abgestimmt und eine gemeinsame Politik festgelegt werden. Das Parlament erklärt, die Einheit Europas sei nur zu verwirklichen, wenn die Organe der Gemeinschaft eine auf echter europäischer Solidarität beruhende Politik verfolgen können. 

Februar

11-12

Der Rat räumt dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) formell das Recht ein, aus eigener Initiative Stellungnahmen abzugeben. Er erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass der Ausschuss die von ihm abgegebenen Stellungnahmen selbst veröffentlicht.

April

1

Nach einem Regierungswechsel im Vereinigten Königreich gibt der britische Minister für Auswärtiges und Commonwealth-Fragen vor dem Rat eine Erklärung zur Politik der neuen Regierung gegenüber der Gemeinschaft ab. Er fordert weitreichende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), „gerechtere Methoden für die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts“ und eine Lösung der Währungsprobleme.

2

Dem Rat wird eine Gemeinsame Erklärung zur Lage der Gemeinschaft vorgelegt. Die Präsidenten des Rates und der Kommission bekräftigen darin, dass die Beschlussfassungsverfahren verbessert werden müssen, damit in wichtigen Fragen Fortschritte erzielt werden können und die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft langfristig gewährleistet ist. Sie unterbreiten außerdem eine Reihe konkreter Vorschläge.

Mai

29-30

Auf Ministerebene findet eine Tagung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt. Der Vizepräsident der Kommission, Sir Christopher Soames, hebt hervor, dass die internationale Zusammenarbeit verstärkt und die Liberalisierung des Welthandels weiter vorangetrieben werden muss. Der Rat der OECD verabschiedet eine Erklärung, in der auf die gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit den Defiziten bei den internationalen Zahlungen, hingewiesen wird.

Juni

4

Der Rat erörtert die Verfahren für die Prüfung der vom Vereinigten Königreich angesprochenen Probleme und befasst sich mit der Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane. Bei der Verbesserung der Beschlussfassungsverfahren wird ein gewisses Einvernehmen erzielt.

10

Der Rat verabschiedet zwei Beschlüsse über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern und Behinderten.

21

Im Reyners-Urteil befasst sich der Europäische Gerichtshof mit Unternehmensgründungen durch EG-Bürger in anderen Mitgliedstaaten. Mit diesem Urteil untersagt er die Anwendung von Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften oder Praktiken, die eine Diskriminierung der betreffenden EG-Bürger gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirken könnten.

Juli

1

Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

15

Der Europäische Gerichtshof übermittelt den anderen Gemeinschaftsorganen ein Dokument über die Europäische Union und reagiert somit als erstes Organ auf eine entsprechende Aufforderung der Pariser Gipfelkonferenz von 1972.

25-26

In Kingston (Jamaika) findet eine Ministerkonferenz zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) statt. Auf dieser Konferenz bekunden die AKP-Staaten und die Gemeinschaft nachdrücklich ihre politische Entschlossenheit, vor Ablauf der Abkommen von Jaunde und Arusha ein neues Abkommen zu verabschieden. Außerdem einigen sich die Konferenzteilnehmer auf politische Leitlinien, die in einigen Punkten weitere Fortschritte ermöglichen.

September

17

Der Rat verabschiedet formell die Direktiven für die Aushandlung umfassender Abkommen mit Spanien, Israel, Algerien, Marokko und Tunesien und die Ausdehnung des bestehenden Abkommens mit Malta auf die Bereiche Zusammenarbeit und Landwirtschaft.

November

14-16

Welternährungskonferenz in Rom. Angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen Entwicklungsländern ein akuter Nahrungsmittelmangel herrscht, verstärkt die Gemeinschaft ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe und beteiligt sich an den Arbeiten der Konferenz, um einen Beitrag zu einer mittel- oder langfristigen Lösung des Ernährungsproblems zu leisten.

26

Der Rat beschließt eine Anpassung der Vertragsbestimmungen über den Europäischen Gerichtshof, dessen Arbeitsweise im Hinblick auf den zunehmenden Arbeitsanfall verbessert werden soll. Sofern kein Mitgliedstaat Einwände hat und kein Organ verlangt, dass eine Rechtssache in Vollsitzung behandelt wird, kann der Gerichtshof nunmehr an seine Kammern bestimmte Vorabentscheidungsersuchen verweisen, die Fragen technischer Natur oder Aspekte, in denen bereits eine ständige Rechtsprechung vorliegt, betreffen.

30

Die Abkommen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit Norwegen und Finnland werden von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert. Sie werden am 1. Januar 1975 in Kraft treten.

Dezember

3

Der Rat erzielt Einvernehmen über den Inhalt eines Vertragsentwurfs über die Haushaltsbefugnisse des Parlaments und die Errichtung eines Rechnungshofs. Im Binsbergen-Urteil befasst sich der Europäische Gerichtshof mit dem Problem der Diskriminierung von Dienstleistungserbringern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, ansässig sind. In einem solchen Fall können sich die Prozessparteien vor einzelstaatlichen Gerichten direkt auf das Gemeinschaftsrecht im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrsberufen, um die Aufhebung diskriminierender Praktiken zu erwirken. 

9-10

Gipfeltreffen in Paris. Die Staats- bzw. Regierungschefs der Gemeinschaft beschließen, dreimal jährlich als Europäischer Rat zusammenzukommen. Sie geben grünes Licht für die Direktwahl des Europäischen Parlaments, einigen sich auf die Errichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beschließen die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Außerdem ersuchen sie den belgischen Premierminister Leo Tindemans, vor Ende 1975 einen Bericht über die Europäische Union vorzulegen.

19

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschließen, die Amtszeit des Kommissionspräsidenten François-Xavier Ortoli bis zum 5. Januar 1977 zu verlängern.

 Siehe auch

KONTAKT

Allgemeine Informationsanfragen

Rufen Sie uns unter der Rufnummer
00 800 6 7 8 9 10 11 Angebotene Dienstleistungen

Senden Sie uns Ihre Fragen

Kontakt zu und Besuche bei den Institutionen, Pressekontakt

Feedback

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

JaNein

Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?