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1971

Januar

1

Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften. Inkrafttreten des zweiten Abkommens von Jaunde und des Abkommens von Arusha. 

11-13

Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz der Assoziation EWG-AASM (assoziierte afrikanische Staaten und Madagaskar) in Jaunde (Kamerun).

Februar

12

Das Europäische Parlament verabschiedet eine Entschließung zu dem Bericht der Kommission über den Stand der Durchführung der Richtlinien des Rates zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. In der Entschließung wird betont, dass die Mitgliedstaaten zur Durchführung der erlassenen Richtlinien verpflichtet sind und die Kommission ihre ordnungsgemäße Anwendung zu kontrollieren hat.

März

22

Der Rat nimmt den Werner-Plan zur stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik an. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushaltspolitik zu harmonisieren und die Bandbreiten der Wechselkursschwankungen ihrer Währungen zu verringern.

31

Im Urteil zum Europäischen Straßenverkehrsübereinkommen (AETR) stellt der Europäische Gerichtshof Grundsätze zur Abgrenzung der Gemeinschaftsbefugnisse von denen der Mitgliedstaaten auf. Wie aus diesem Urteil eindeutig hervorgeht, kann in dem Maße, wie die Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten übernehmen und erfüllen. 

Mai

12

Zur Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Agrarmarktes führt der Rat ein System der Ausgleichsbeträge für den innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen ein.

25

Im Defrenne-Urteil entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass eine Altersrente, die im Rahmen eines gesetzlich verankerten Sozialversicherungssystems gewährt wird, keine Vergütung ist, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar zahlt.

Juni

3

Die Justizminister der Gemeinschaft kommen erstmals in Luxemburg zusammen und unterzeichnen zwei Protokolle, die dem Gerichtshof nach ihrer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten neue Befugnisse verleihen.

7

Das Europäische Parlament verabschiedet eine Entschließung über die Wettbewerbsregeln und die Stellung der europäischen Unternehmen im Gemeinsamen Markt und in der Weltwirtschaft. Darin fordert es die Kommission auf, ihm alljährlich einen Bericht über die Entwicklung der Wettbewerbspolitik vorzulegen.

30

Die Vertreter der beitrittswilligen Länder Dänemark, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich legen ihre Verhandlungspositionen dar.

Juli

1

Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

September

21-28

In Wien findet die 15. Allgemeine Konferenz über Atomenergie statt. Es wird bekanntgegeben, dass die Kommission vom Rat beauftragt wurde, mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ein Garantieabkommen auszuhandeln.

November

16-26

27. GATT-Tagung (GATT – Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen).

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