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1970

Januar

1

Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

März

4

Die Kommission unterbreitet dem Rat ein Memorandum über die Ausarbeitung eines Plans für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion.

6

Der Rat setzt einen Sachverständigenausschuss unter dem Vorsitz von Pierre Werner ein, der Vorschläge für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten soll. Einen zweiten Sachverständigenausschuss unter dem Vorsitz von Etienne Davignon beauftragt er, Vorschläge für die politische Zusammenarbeit zu unterbreiten. 

10

Mario Scelba wird erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

April

22

Unterzeichnung des Vertrags von Luxemburg. Der Rat beschließt die allmähliche Einführung eines Systems der Eigenmittel; im Rahmen dieses Systems sollen die Zölle auf Einfuhren aus Drittländern, die Agrarabschöpfungen und ein Teil der Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Gemeinschaft abgeführt werden. Außerdem wird eine Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments beschlossen.

Mai

13

Der 20. Jahrestag der Schuman-Erklärung wird mit einer Gedenkfeier begangen.

Juni

30

In Luxemburg werden die Verhandlungen mit den vier beitrittswilligen Ländern Dänemark, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich aufgenommen.

Juli

1

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

2

Die neue Kommission mit Franco Maria Malfatti als Präsident nimmt ihre Tätigkeit auf.

Oktober

8

Der Rat legt einen Schlussbericht zum Memorandum der Kommission über die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion vor.

26

Der Rat erzielt Einvernehmen über die Grundsätze und Modalitäten für die Durchführung von regionalpolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen.

27

Die Mitgliedstaaten billigen den Davignon-Bericht über die politische Zusammenarbeit. Künftig soll sich Europa zu allen wichtigen internationalen Problemen mit einer Stimme äußern. 

November

26

Der Rat beschließt eine Reform des Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Gemeinschaft verfügt nunmehr über ein Instrument, mit dem sie den Zusammenhängen zwischen der Sozialpolitik und der Politik der Gemeinschaft in den anderen Bereichen besser Rechnung tragen kann.

Dezember

17

Im Urteil zur Internationalen Handelsgesellschaft erläutert der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsbegriff im Gemeinschaftsrecht. Er führt aus, dass die Gewährleistung der Grundrechte zwar von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten getragen wird, sich aber auch in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen muss.

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