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1969

Januar

1

Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Februar

6-7

Der Rat der Westeuropäischen Union (WEU) tagt in Luxemburg.

Juli

1

Die Niederlande übernehmen den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

6

Jean Rey wird erneut zum Präsidenten der Kommission gewählt.

16

Die Kommission legt dem Rat ein Memorandum über die endgültige Regelung der Gemeinschaftsfinanzierung vor, wonach die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden sollen.

22-23

Der Rat nimmt die Prüfung der Beitrittsanträge des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Irlands und Norwegens wieder auf. Er ersucht die Kommission, ihre Stellungnahme vom September 1967 unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen zu überarbeiten.

29

Unterzeichnung des zweiten Abkommens von Jaunde.

August

10

Auf Ersuchen des Rates aktualisiert die Kommission ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Irlands und Norwegens.

26-23/9

Die neunte Tagung der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) findet in Genf statt. Im Mittelpunkt der Aussprache steht der Beitrag der UNCTAD zur zweiten Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen.

Oktober

1

Die Kommission gibt eine aktualisierte Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Irlands und Norwegens ab.

15

Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss vor, wonach die Gemeinschaft mit den notwendigen Instrumenten zur Förderung einer Politik für die regionale Entwicklung ausgestattet werden soll.

November

12

Im Stauder-Urteil nimmt der Europäische Gerichtshof erstmals zum Schutz des einzelnen Stellung und bestätigt, daß die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet, auch die Grundrechte des Einzelnen umfassen.

Dezember

1-2

Auf einem Gipfeltreffen in Den Haag bekräftigen die Staats- bzw. Regierungschefs ihren Willen, schrittweise eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen und ihre Sozialpolitik weitgehend abzustimmen. Außerdem bestätigen sie ihre Übereinstimmung hinsichtlich des Grundsatzes der Erweiterung der Gemeinschaft.

11

Kommissionspräsident Rey erklärt vor dem Europäischen Parlament seine Befriedigung über die Beschlüsse der Gipfelkonferenz zur Vollendung und Stärkung der Gemeinschaft.

31

Die im Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vorgesehene 12-jährige Übergangszeit für die praktische Einführung des Gemeinsamen Marktes geht zu Ende.

 Siehe auch