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1965

März

2

Victor Leemans wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

April

5-30

Der Handels- und Entwicklungsrat der ständigen Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) kommt zu seiner ersten Tagung in New York zusammen. Er beschließt sein Arbeitsprogramm, richtet Nebenstellen ein und legt deren Aufgabenbereiche fest.

8

Der Vertrag über die Fusion der Exekutivorgane der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG, Euratom) („Fusionsvertrag“) wird in Brüssel unterzeichnet. Er tritt am 1. Juli 1967 in Kraft.

Juni

26

Frankreich ratifiziert den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

30

Deutschland ratifiziert den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Juli

1

Frankreich bricht die Verhandlungen über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Die französische Regierung beruft ihren Ständigen Vertreter ab. Die französische Delegation nimmt vorerst nicht mehr an den Ratstagungen und den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter teil.

22

Die Kommission legt dem Rat ein Memorandum über die Finanzierung der GAP und die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft vor.

26-27

Der Rat nimmt das Memorandum der Kommission über die Finanzierung der GAP als Diskussionsgrundlage an.

September

20

Die Kommission richtet eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in der sie diese auffordert, bei der Einführung von Gesetzen und Rechtsvorschriften technischer Art keine neuen Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel zu errichten.

Dezember

1

In der Rechtssache Dekker entscheidet der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, dass Zuschüsse, die ergänzend zur Rente gewährt werden und zur Finanzierung der Krankenversicherung des Rentenempfängers beitragen sollen, nicht unter den Begriff „Sachleistungen“ fallen.

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