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Wie werden die EU-Haushaltsmittel ausgegeben?

Aus dem EU-Haushalt werden zahlreiche Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen finanziert: von der Entwicklung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz bis hin zum Schutz der EU-Außengrenzen und der Förderung der Menschenrechte. Über die Höhe des Haushalts und die Zuweisung der Haushaltsmittel entscheiden die Kommission, der Rat und das Parlament gemeinsam. Die tatsächlichen Ausgaben werden allerdings von der Kommission und den EU-Ländern getätigt.

Entwurf des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan wird von der Kommission, dem Rat und dem Parlament gemeinsam verabschiedet. Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament einen Entwurf des Ausgabenplans zur Genehmigung vor. Der Rat und das Parlament können am Plan Änderungen vornehmen und einen Kompromiss ausarbeiten, wenn sie mit dem Plan nicht einverstanden sind.

Der Haushaltsplan eines einzelnen Jahres ist Teil eines langfristigen Ausgabenplans, der als „Finanzrahmen“ bezeichnet wird. Ein Finanzrahmen deckt einen Zeitraum von sieben Jahren ab; der aktuelle Finanzrahmen läuft von 2007 bis 2013. Er erlaubt der EU eine wirksame Planung von Investitionsprogrammen über mehrere Jahre im Voraus.

Mehr zum Haushaltsverfahren der EU

Verwaltung der EU-Mittel:

Zwar verwalten die EU-Länder 76 % der EU-Mittel, doch für die Mittelzuweisung ist letztlich die Kommission zuständig. In Betrugsfällen oder bei zu Unrecht gezahlten Beträgen arbeitet die Kommission mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und mit den EU-Ländern zusammen, um das Geld einzutreiben. Zur Wahrung der Transparenz wird öffentlich bekanntgegeben, wen die EU mit ihren Mitteln unterstützt.

Ausgabenbereiche

Es gibt grob sechs Bereiche, für die die Haushaltsmittel der EU ausgegeben werden.

Derzeit fließt der größte Anteil der Mittel in die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Regionen. Ein weiterer großer Betrag wird in die Bereiche Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Umweltschutz investiert. Für die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Einwanderung werden ebenfalls Finanzmittel bereitgestellt.

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