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Wie werden die EU-Haushaltsmittel ausgegeben?

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind die langfristigen Ausgabenprioritäten und -plafonds festgelegt.

Aus dem EU-Haushalt werden eine Reihe von Tätigkeiten finanziert – von der Entwicklung des ländlichen Raums über den Schutz der Umwelt und der Außengrenzen bis hin zur Förderung der Menschenrechte. Über die Höhe des Haushalts und die Zuweisung der Haushaltsmittel entscheiden die Kommission, der Rat und das Parlament gemeinsam. Für die Ausführung des Haushalts ist jedoch die Kommission zuständig. Die EU-Länder und die Kommission sind gemeinsam für ca. 80 % des Haushalts verantwortlich.

Erstellung des Haushaltsplans

Der Haushalt wird gemeinsam von der Kommission, vom Art und vom Parlament beschlossen. Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Parlament einen Entwurf zur Prüfung. Beide Institutionen können Änderungen vornehmen. Bei Uneinigkeit müssen sie einen Kompromiss ausarbeiten.

Der Jahreshaushalt umfasst Beträge, die im Voraus auf der Grundlage des mehrjährigen Finanzrahmens vereinbart werden. Auf diese Weise kann die EU ihre Förderprogramme mehrere Jahre im Voraus wirksam planen. Der derzeitige Rahmen gilt für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Mehr zum Haushaltsverfahren der EU

Verwaltung der EU-Mittel

Letztverantwortlich für die Mittelzuweisung ist die Kommission. Die Mitgliedstaaten verwalten jedoch ca. 80 % der EU-Mittel. Bei der Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge arbeiten die Kommission und die EU-Länder zusammen. Um die Transparenz zu gewährleisten, wird öffentlich bekanntgegeben, welche Einrichtungen und Unternehmen EU-Mittel erhalten.

Ausgabenbereiche

Es gibt grob gesprochen 6 Ausgabenbereiche.

Derzeit fließt der größte Anteil der Mittel in die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU. Ein weiterer großer Betrag wird in die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Umweltschutz investiert. Für die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Einwanderung werden ebenfalls Finanzmittel bereitgestellt.

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