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Die EU-Präsidenten – Wer macht was?

Jedem der drei großen Organe der EU steht ein Präsident vor:

Präsident des Europäischen Parlaments – Martin Schulz

Martin Schulz

Amtszeit: august 2014 – januar 2017

Gewählt von: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Rolle:

  • Gewährleistung der ordnungsgemäßen Einhaltung der parlamentarischen Verfahren
  • Beaufsichtigung der verschiedenen Aktivitäten und Ausschüsse des Parlaments
  • Vertretung des Parlaments in allen Rechtsfragen und in internationalen Beziehungen
  • Endgültige Genehmigung des EU-Haushalts

Mehr zu den Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments
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Präsident des Europäischen Rates – Donald Tusk

Donald Tusk

Amtszeit: Dezember 2014 – Mai 2017

Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder

Rolle:

  • Leitende Funktion bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission
  • Förderung von Zusammenhalt und Einvernehmen innerhalb des Europäischen Rates
  • Vertretung der EU nach außen und in Sicherheitsfragen

Mehr zu den Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates
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Präsident der Europäischen Kommission – Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Amtszeit: November 2014 - Oktober 2019

Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Zustimmung des Europäischen Parlaments

Rolle:

  • Politische Führung der Kommission
  • Einberufung und Leitung der Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder
  • Leitende Funktion bei der Umsetzung der EU-Politik durch die Kommission
  • Teilnahme an G7-Tagungen
  • Beteiligung an Grundsatzdebatten im Europäischen Parlament sowie zwischen den Regierungen der EU-Länder im Rat der Europäischen Union

Mehr zu den Aufgaben des Kommissionspräsidenten
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Mehr zur Ernennung der Kommissionsmitglieder

Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union – in dem die Minister der EU-Länder über die EU-Rechtsvorschriften beraten – hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz. Seine Arbeit wird von dem EU-Land geleitet, das jeweils den Ratsvorsitz innehat; dieser wechselt alle sechs Monate. Die Sitzungen des Rates der EU werden beispielsweise von Vertretern des mit dem Ratsvorsitz betrauten Landes geleitet.

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