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Gemeinschaftliches Sortenamt

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 wurde ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen Schutzes des industriellen Eigentums für neue Pfl anzensorten geschaffen. Das System wird vom Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) verwaltet.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt ist eine sich selbst fi nanzierende Gemeinschaftseinrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die am 27. April 1995 eingerichtet wurde. Seit August 1997 hat es seinen Sitz in Angers (Frankreich).

Das Gemeinschaftliche Sortenamt entscheidet über Anträge auf die Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz auf der Grundlage einer formellen Prüfung und Bewertung der Sorte, für die der Antrag gestellt wird. Ein gemeinschaftlicher Sortenschutz ist für 25 bzw. 30 Jahre gültig, je nachdem um welche Art es sich handelt. Der Rechtsschutz ist in allen 28 EU-Mitgliedstaaten gültig.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt wird von einem Präsidenten mit Unterstützung eines Vizepräsidenten geleitet, die beide vom Rat der EU ernannt werden. Es besteht aus zwei Abteilungen, der Technischen Abteilung, der Abteilung Verwaltung und Finanzen, die alle durch die Dienststelle Personal und den Juristischen Dienst unterstützt werden.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt wird von einem Verwaltungsrat überwacht, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission und ihren Stellvertretern zusammensetzt.

Eine Beschwerdekammer ist für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen des Gemeinschaftlichen Sortenamtes zuständig. Die Entscheidungen der Kammer sind beim Gericht erster Instanz und danach beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar.

Gründung: 1994

Präsident:
Martin EKVAD

Postadresse:
3, boulevard Maréchal Foch
BP 10121
FR - 49101 Angers Cedex 02

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